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Antrag der SPD-Fraktion "Standorte für Papierkörbe mit Pendelklappen in Grünlagen"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0321/2024 vom 28.02.2024
Stand: Am 14.03.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag SPD - Standorte für Papierkörbe mit Pendelklappen
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 13.01.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.02.2024 hier: Standorte für Papierkörbe mit Pendelklappen in Grünanlagen gemäß Beschlussvorlage 4140/2021 zur Sitzung am 27.01.2022 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.03.2024 einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Beschlussvorlage 4140/2021 vorzulegen. Aus diesem soll hervorgehen, in welcher Phase der Umsetzung sich die Beschlussvorlage aktuell befindet und bis wann die am 27.01.2022 beschlossene Umrüstung der 57 Drahtgitterpapierkörbe abgeschlossen sein wird. Begründung: Zur Sitzung am 27.01.2022 wurde von der Verwaltung die o.g. Vorlage zur Umrüstung von Drahtgitterpapierkörben mit Pendelklappen eingebracht. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte wurden ohne Veränderung in der Sitzung beschlossen. Laut Vorlage sollte mit der Umrüstung der Papierkörbe Anfang 2022 begonnen werden. Gut zwei Jahre später ist nicht erkennbar, ob überhaupt schon mit der Umrüstung in Porz gestartet wurde. Aus unserer Sicht ist nicht nachvollziehbar, warum eine zeitnahe Realisierung in der Beschlussvorlage vorgegeben wird, diese dann aber weder umgesetzt wird noch eine Mitteilung erfolgt, warum es zu dieser langen Verzögerung kommt. Deshalb bittet die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, einen belastbaren Bericht zum Sachstand und zum Realisierungszeitraum vorzulegen. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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