Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte

Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
152 
Vorlagen-Nummer 
 1650/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte 
hier: Empfehlung des Beirates Porz Mitte vom 18.04.2024 zur Umsetzung der 
Richtlinien zum Zentren- und Bürgerorientierten Verfügungsfonds Porz-Mitte  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz befürwortet die Empfehlung des Beirates Porz Mitte und beauftragt 
die Verwaltung mit der Umsetzung. 
 
Die mit Vorlage 0507/2024 beschlossenen Förderrichtlinien 
 
1. zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Zentren-Verfügungsfonds mit einem Ge-
samtvolumen von 300.000 €  
2. zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds mit 
einem Gesamtvolumen von 84.000 €  
werden in Ziffer 10 geändert. Es sind acht stimmberechtigte Vertreter*innen der Bürgerschaft 
ohne Stellvertretungen im Vorberatungsgremium vorzusehen. 
 
 
Beschlussalternative: 
Die Bezirksvertretung Porz lehnt die Umsetzung der Empfehlung des Beirates Porz Mitte ein-
schließlich einer Änderung der mit Vorlage 0507/2024 beschlossenen Förderrichtlinien zum 
Zentren- und Bürgerorientierten Verfügungsfonds ab und beauftragt die Verwaltung mit der 
Besetzung des Vorberatungsgremiums entsprechend dem Ergebnis des Interessebekun-
dungsverfahrens. 
 
 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Mit Vorlage 0507/2024 hat die Bezirksvertretung Porz am 07.05.2024 die Förderrichtlinien 
 
o zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Zentren-Verfügungsfonds mit einem Ge-
samtvolumen von 300.000 €  
o zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds mit 
einem Gesamtvolumen von 84.000 €  
beschlossen. 
 
Das in den Richtlinien geregelte Verfahren zur Entscheidung über diese Anträge sieht die Bil-
dung eines Vorberatungsgremiums mit folgenden stimmberechtigten Vertretungen vor: 
 
o Einer/Einem Vertreter*in des Quartiersmanagements des Büros für Vernetzung und 
Aktivierung  
o Einer/Einem Vertreter*in des Zentrenmanagements des Büros für Vernetzung und Ak-
tivierung  
o Vier Vertreter*innen der Stadtverwaltung Köln bzw. von der Stadtverwaltung Köln be-
auftragter Dienste  
o Vier Vertreter*innen der Bürgerschaft  
 
Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens zur Auswahl der vier stimmberechtig-
ten Bürgervertretungen mit jeweils vier Stellvertretungen durch die Verwaltung hat der Beirat 
Porz Mitte in seiner Sitzung am 18.04.2024 folgende Empfehlung an die Bezirksvertretung 
Porz beschlossen:  
„Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung, dass alle personenbezogenen Bürgervertreter*in-
nen mit Stimmrecht ausgestattet werden, um das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen 
und zu stärken.“ 
Das abgeschlossene Interessenbekundungsverfahren steht einer Änderung der Förderrichtli-
nien nicht entgegen. Eine Berücksichtigung von acht stimmberechtigten Bürgervertretungen 
ohne Stellvertretung sichert aus Sicht der Verwaltung die Akzeptanz und Umsetzungskraft der 
Verfügungsfonds und sendet ein positives Signal an die Bürgerschaft. 
 
Das Vorberatungsgremium fasst Empfehlungen zu eingereichten und von der Stadt Köln for-
mal vorgeprüften Anträgen zu den beschlossenen Verfügungsfonds. Dabei nimmt das Vorbe-
ratungsgremium eine Wertung der Anträge aus fachlicher Perspektive unter Berücksichtigung 
folgender Faktoren vor: 
 
o das Ausmaß der Wirkung der Maßnahme auf die Bewohner- und Besucherschaft und 
die Handelslage des Programmgebietes und 
 
o die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Durchführung der Maßnahme

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Das Vorberatungsgremium spricht dabei eine Empfehlung für die beschlussfassende Bezirks-
vertretung Porz aus. Sollte das Fördervolumen der bewilligungsfähigen Anträge die vorhande-
nen Finanzmittel übersteigen, bewertet das Gremium die Anträge in Form eines Rankings, 
dass der Bezirksvertretung Porz als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt wird. 
 
Das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens ist in der Anlage dargestellt.  
 
 
 
Anlage: Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens

Anlage 1 zu Vorlage 1650/2024 
 
 
Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zur Auswahl der 
Vertreter*innen der Bürgerschaft im Vorberatungsgremium für die 
Verfügungsfonds 
 
1. Bereich Senior*innen: 
Volker Scherzberg, Seniorenvertretung Köln  
mit Stellvertretung durch Dietmar Johannsen, Porzer Bürgerstiftung 
2. Bereich Einzelhandel/ Gastronomie: 
Ute Femfert, CityCenter  
mit Stellvertretung durch Simin Fakhim Haschemi, Bündnis Porz-Mitte 
3. Bereich Wirtschaft/ Eigentümerschaft:  
Eich, Theo, Katholische Kirche  
mit Stellvertretung durch Bündnis Porz -Mitte (namentliche Benennung offen) 
4. Bereich Bürger*innen(vereine): 
Holger Harms, Festausschuss Porzer Karneval e.V.  
mit Stellvertretung durch Annette Schwirten, Verein der Freunde und Förderer 
der Carl-Stamitz-Musikschule e.V.