AN/1415/2022
Überblick über die großen städtischen Bau- und Sanierungsprojekte – Entwicklung der Kosten- und zeitlichen Fertigstellungsprognosen
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SPD Anfrage nach § 4
3587 Zeichen
An die Vorsitzende des Bauausschusses Frau Stefanie Ruffen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2022 AN/1415/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bauausschuss 29.08.2022 Überblick über die großen städtischen Bau- und Sanierungsprojekte – Entwicklung der Kosten- und zeitlichen Fertigstellungsprognosen Sehr geehrte Frau Ruffen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Kostenentwicklung fast aller Bau- und Sanierungsprojekte an städtischen Ge- bäuden kennt grundsätzlich nur eine Richtung: Bau- und Sanierungsmaßnahmen werden mit jedem vorgelegten Sachstandsbericht teurer als zunächst prognostiziert und geschätzt. Gleiches gilt auch für die Zeitplanung, die sich regelmäßig als unzu- verlässig erweist, deutliche Verzögerungen sind fast immer vorprogrammiert. Derzeit sind davon wieder mehrere prominente Kulturbauten betroffen. Für die politischen Entscheidungsträger*innen wird es bei der Vielzahl der städti- schen (Groß-)Baustellen und den immer neuen Hiobsbotschaften zunehmend schwierig, hier einen Überblick zu behalten, der aber Voraussetzung für notwendige Grundsatzentscheidungen ist. Dieser Überblick ist in Anbetracht der schwierigen fi- nanziellen Situation der Stadt Köln umso bedeutsamer. Um im Rahmen der anstehenden Grundsatzentscheidungen zu den verschiedenen Bau- und Sanierungsprojekten und im Rahmen der nun beginnenden Haushaltsbera- tungen belastbare Zahlen zu haben, bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche durch Beschlussfassung des Rates beauftragten Bau- und Sanierungs- projekte an städtischen Gebäuden gibt es derzeit und wie gestalten sich jeweils die Kostenentwicklung und die Zeitprognose für die jeweilige Fertigstellung? (bitte aufschlüsseln nach den 20 von ihrem Finanzvolumen her größten Bau- und Sanierungsprojekten und dabei die Kostenprognose bzw. Kostenschätzung zum - 2 - Zeitpunkt des ersten Planungs- bzw. Baubeschlusses, ggf. seinerzeit vorgelegten Alternativen, die bisher angefallenen und bereits verausgabten Kosten, die aktu- ellen Kostenprognosen bzw. Schätzungen bis zur Realisierung sowie die ur- sprünglich geplanten versus die aktuell vorgesehenen Fertigstellungszeiten auf- führen) 2. Welche Gesamtsummen sind zukünftig unter Zugrundelegung der Werte aus Ziffer 1.) in der Haushaltsplanung 2023 und in der weiteren mittelfristigen Fi- nanzplanung der kommenden Haushalte zu veranschlagen? 3. Welche bundes- oder landesseitigen Fördermöglichkeiten wurden für die unter 1.) aufzuführenden Projekte bereits ausgeschöpft und welche weiteren Förderan- träge sind geplant? 4. Besteht das Risiko, dass bereits zugesagte Bundes- oder Landesfördermittel aufgrund von Kostensteigerungen oder Zeitverzögerungen nicht fließen werden? Wenn ja, welche Projekte sind mit welcher Fördersumme betroffen? 5. Welche (Groß-)Bau-/Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden stehen nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung in den kommenden zehn Jahren an, zu denen es bisher noch keine konkreten Planungen und Beschlüsse gibt? Die Antworten sollen neben dem Bauausschuss auch dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1415/2022
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 18.08.2022
- Erstellt
- 17.08.2022 16:07