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AN/0236/2021

Europäische Mobilitätswoche 2021

Volt Antrag nach § 3 03.02.2021

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 02.03.2021, TOP 1.1

Sachstandsbericht Ausschuss

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Volt Antrag nach § 3

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Sachstandsbericht Ausschuss

2264 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/VOLT 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0236/2021 
 Stand: 22.09.2022 
Sachstandsbericht  
Europäische Mobilitätswoche 2021 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die jährliche Teilnahme an der Europäischen 
Mobilitätswoche zu erarbeiten.  
Zudem sollen die Planungsstände aller bereits beschlossenen oder zur Diskussion stehen-
den Veranstaltungen und Aktionstage rund um das Thema „nachhaltige Mobilität“, die von 
der Stadt Köln getragen oder in nennenswerter Weise unterstützt wurden und werden (u.a. 
Tag des guten Lebens, NRW-Tag, Straßenland, Mobilitätsmesse) gelistet und gegebenen-
falls (auf freiwilliger Basis) in das Konzept eingebunden werden. 
Des Weiteren ist zu prüfen, ob das Angebot durch einen Einbezug der Köln Messe (z.B. die 
Köln Messe, IAA, Kölntourismus, ...) oder der Region (z.B. DB, VRS, VRR, ...) attraktiver und 
umfassender gestaltet werden kann. 
Dem Verkehrsausschuss ist mindestens jährlich darüber zu berichten 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Unter Hinweis auf die Mitteilung 2814/2021 sollen Ressourcen (städtische wie private) zur Umsetzung 
des Ratsbeschlusses vom 12.12.2019 -Entwicklung einer Mobilitätsmesse für Köln- gebündelt und 
zielgerichtet eingesetzt werden. Durch die Mobilitätswoche soll keine Konkurrenz zur polisMOBILITY 
geschaffen werden. Es ist absehbar, dass die Unternehmen der Mobilitätsbranche nicht an zwei Mo-
bilitätsevents im Jahr teilnehmen werden. Für die Verwaltung ist die Organisation zweier jährlicher 
Mobilitätsevents mit der aktuellen Ressourcenausstattung nicht umsetzbar. Das Straßenland-Festival 
soll durch die Verwaltung im Rahmen der Mobilitätswoche mit Informationsangeboten unterstützt wer-
den.  
Köln nimmt jährlich am internationalen Wettbewerb für Radverkehr und Klimaschutz STADTRADELN 
teil (Vorlagen-Nr. 1887/2021). Regelmäßig findet die Aktion im Zeitraum der Mobilitätswoche statt. 
Informationsangebote und Initiativen Dritter wie Kidical Mass, Tag des guten Lebens etc. werden 
auch im zeitlichen Rahmen der Mobilitätswoche bestmöglich unterstützt.

2 
 
Nächste Schritte: -- 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: --

Volt Antrag nach § 3

3821 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.02.2021 
AN/0236/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.03.2021 
 
Europäische Mobilitätswoche 2021 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer,  
 
die Fraktion Volt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschus-
ses am 19.01.2021 zu nehmen: 
 
 
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept für die jährliche Teilnahme an der  Europäischen Mobilitäts-
woche zu erarbeiten. Dem Verkehrsausschuss ist mindestens jährlich darüber zu berichten. 
 
 
Die Europäische Mobilitätswoche (EMW) findet auf Initiative der Europäischen Kommission in Zusam-
menarbeit mit dem Umweltbundesamt seit 2002 jährlich vom 16.09. bis 22.09. statt. Im Jahr 2020 haben 
sich weltweit 53 Länder und 2945 Städte (2000 in Deutschland) und Gemeinden daran beteiligt. Für die 
Teilnahme ist einer der folgenden Aktivitäten notwendig: Woche der Aktivitäten, Permanente Maßnahme 
und ein autofreier Tag. 
Sind alle Aktivitäten berücksichtigt, kann die Kommune auch mit einem Preis ausgezeichnet werden, der 
jährlich in Brüssel verliehen wird. Als teilnehmende Kommune profitiert man von dem im Vorfeld statt-
findenden Austausch mit lokalen Interessenvertretern und -vertreterinnen Außerdem kann Köln sich als 
moderne und innovative Kommune weltweit präsentieren. 
 
Der Klimaschutz ist einer der größten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahr-
hunderts. Mit dem Pariser Klimaabkommen hat man sich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad 
Celsius zu beschränken. Doch Klimaforschende sind sich einig, dass die aktuell getroffenen Maßnahmen 
nicht genug sind. Die EMW bietet den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln die Möglichkeit, das 
Bewusstsein für eine zukunftsorientierte Mobilität ohne Auto zu stärken und so einen Teil zum Klima-
schutz beizutragen. 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau  
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de

- 2 - 
 
 
Bereits 2011 gab es eine Anfrage (AN/1758/2011) des Bündnisses B90/Die Grünen zu der Thematik. Die 
Nichtteilnahme wurde begründet mit Engpässen im Haushalt (https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/getfile.asp?id=356041&type=do&). 
 
Um den Haushalt nicht stärker zu belasten, gibt es einige Optionen zur Förderung: Das Bundesministeri-
um für Verkehr und digitale Infrastruktur bietet z.B. im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans Mög-
lichkeiten. Weitere Fördermöglichkeiten sind unter dem folgenden Link abrufbar: 
https://www.umweltbundesamt.de/europaeische-mobilitaetswoche-faq#gibt-es-finanzielle-unterstutzung-
fur-die-europaische-mobilitatswoche 
 
Einige Städte und Kommunen gehen schon mit gutem Beispiel voran und nehmen zum Teil bereits seit 
einigen Jahren an der EMW teil, wie beispielsweise die Stadt Essen, die seit 2017 teilnimmt. Die Stadt 
organisierte unter anderem eine Feierabendtour für alle Bürger*innen, eröffnete öffentlichkeitswirksam 
eine Fahrradstraße und zeigte am Internationalen Parking Day auf, wie viel Platz durch parkende Autos 
weggenommen wird. 
 
In Paide (Estland, 10.500 Einwohner*innen) wurde derweil ein großer Platz möglichst autoarm umgestal-
tet. Im Sommer testete man verschiedene Verkehrsführungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Planung 
und Durchführung oblag dabei der NGO “Uus Ruum” (Neuer Raum). “Die Jury lobte die EMW als Ge-
meinschaftsaktion, die die Menschen zum Reden und Gehen und für die Vision einer nachhaltigen Mobi-
lität zusammenbrachte.” 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Jennifer Glashagen 
Christian Achtelik 
Isabella Venturini 
Manuel Jeschka

Beratungsverlauf (1)

02.03.2021 Verkehrsausschuss
TOP 1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Rathausplatz

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Details

Aktenzeichen
AN/0236/2021
Typ
Volt Antrag nach § 3
Datum
03.02.2021
Erstellt
03.02.2021 10:43