Warnstreik in ganz NRW - doch nur in Köln stehen die Bahnen still!

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• FDP/KSG Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Lino Hammer FDP/KSG-Fraktion Im Rat der Stadt Köln Rathaus · 50667 Köln Telefon 0221. 221-23830 fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.03.2026 AN/0524/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Mobilitätsausschuss 28.04.2026 Warnstreik in ganz NRW - doch nur in Köln stehen die Bahnen still! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Ta- gesordnung der kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses am 28. April 2026 zu set- zen: Im Rahmen des aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden in ganz Nordrhein- Westfalen am 18.03.2026 Werkstätten des ÖPNV bestreikt. Während in vielen Städten – etwa bei der Rheinbahn in Düsseldorf – der Bahnverkehr dennoch weitgehend aufrechterhal- ten werden kann, haben die KVB frühzeitig angekündigt, den gesamten Stadtbahnbetrieb einzustellen. Begründet wurde dies unter anderem mit fehlenden Möglichkeiten, im Streikfall notwendige Bergungs- und Notfallmaßnahmen sicherzustellen. Gleichzeitig zeigt der Vergleich mit ande- ren Verkehrsunternehmen, dass offenbar Notdienstvereinbarungen existieren, die genau dies ermöglichen und einen eingeschränkten Betrieb gewährleisten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum Köln hier einen deutlich restriktiveren Weg geht und welche strukturellen oder organisatorischen Gründe dafür maßgeblich sind. Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvor- sorge. Ziel muss es sein, auch in Streiksituationen zumindest ein Mindestangebot aufrecht- zuerhalten, wie es in anderen Städten bereits gelingt. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP/KSG-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Aus welchen konkreten Gründen sehen sich die KVB im Gegensatz zu anderen Ver- kehrsunternehmen in NRW nicht in der Lage, trotz bestreikter Werkstätten einen zu- mindest eingeschränkten Stadtbahnbetrieb aufrechtzuerhalten? - 2 - www.FDP-Koeln.de 2. Worin unterscheiden sich die organisatorischen, betrieblichen oder tariflichen Rah- menbedingungen der KVB von denen anderer Verkehrsunternehmen wie der Rhein- bahn, die einen Betrieb trotz Streik ermöglichen? 3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung gemeinsam mit den KVB, um künftig auch in Streiksituationen einen verlässlichen Grundbetrieb sicherzustellen? 4. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen eines vollständigen Stillstands des Stadtbahnverkehrs auf Pendler, Wirtschaft und das Vertrauen in den ÖPNV, und wel- che Schlussfolgerungen werden daraus gezogen? Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Harriet Krüger Fraktionsgeschäftsführer Mobilitätspolitische Sprecherin