Warnstreik in ganz NRW - doch nur in Köln stehen die Bahnen still!

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Herrn Oberbürgermeister  
Torsten Burmester 
 
An den Vorsitzenden  
des Mobilitätsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
FDP/KSG-Fraktion 
Im Rat der Stadt Köln  
 
Rathaus · 50667 Köln  
Telefon 0221. 221-23830 
fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.03.2026 
AN/0524/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Mobilitätsausschuss 28.04.2026 
 
Warnstreik in ganz NRW - doch nur in Köln stehen die Bahnen still! 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Ta-
gesordnung der kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses am 28. April 2026 zu set-
zen: 
 
Im Rahmen des aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden in ganz Nordrhein-
Westfalen am 18.03.2026 Werkstätten des ÖPNV bestreikt. Während in vielen Städten – 
etwa bei der Rheinbahn in Düsseldorf – der Bahnverkehr dennoch weitgehend aufrechterhal-
ten werden kann, haben die KVB frühzeitig angekündigt, den gesamten Stadtbahnbetrieb 
einzustellen. 
 
Begründet wurde dies unter anderem mit fehlenden Möglichkeiten, im Streikfall notwendige 
Bergungs- und Notfallmaßnahmen sicherzustellen. Gleichzeitig zeigt der Vergleich mit ande-
ren Verkehrsunternehmen, dass offenbar Notdienstvereinbarungen existieren, die genau 
dies ermöglichen und einen eingeschränkten Betrieb gewährleisten. Vor diesem Hintergrund 
stellt sich die Frage, warum Köln hier einen deutlich restriktiveren Weg geht und welche 
strukturellen oder organisatorischen Gründe dafür maßgeblich sind. 
 
Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvor-
sorge. Ziel muss es sein, auch in Streiksituationen zumindest ein Mindestangebot aufrecht-
zuerhalten, wie es in anderen Städten bereits gelingt. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP/KSG-Fraktion um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
 
1. Aus welchen konkreten Gründen sehen sich die KVB im Gegensatz zu anderen Ver-
kehrsunternehmen in NRW nicht in der Lage, trotz bestreikter Werkstätten einen zu-
mindest eingeschränkten Stadtbahnbetrieb aufrechtzuerhalten?

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2. Worin unterscheiden sich die organisatorischen, betrieblichen oder tariflichen Rah-
menbedingungen der KVB von denen anderer Verkehrsunternehmen wie der Rhein-
bahn, die einen Betrieb trotz Streik ermöglichen? 
3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung gemeinsam mit den KVB, um künftig auch 
in Streiksituationen einen verlässlichen Grundbetrieb sicherzustellen? 
4. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen eines vollständigen Stillstands des 
Stadtbahnverkehrs auf Pendler, Wirtschaft und das Vertrauen in den ÖPNV, und wel-
che Schlussfolgerungen werden daraus gezogen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Ulrich Breite     Harriet Krüger 
Fraktionsgeschäftsführer    Mobilitätspolitische Sprecherin