Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 13.03.2023

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 8/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 09.10.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 23.10.2023 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Unter-
kommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezir-
kes Köln am 13.03.2023 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift mit Anlage

1 von 6 
Unterkommission Rhein-Berg der 
Verkehrskommission 
DES REGIERUNGSBEZIRKS Köln 
N I E D E R S C H R I F T 
der 5. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 
am Montag, 13.03.2023, 10:00 Uhr bis 11:50 Uhr 
im Plenarsaal des Dienstgebäudes der Bezirksregierung Köln 
Tagesordnung 
Öffentliche Sitzung 
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Unterkommission Rhein-
Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 13.03.2023
3. Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sit-
zung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Re-
gionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 17.10.2022
(UK RB 1/2023) 
4. Sachstandbericht zum Landesstraßenbauprogramm für den "Um- und
Ausbau von bestehenden Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten" (UA
II a), Titel 777 12
(UK RB 2/2023) 
5. Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm "Radwegebau an bestehen-
den Landesstraßen“ (UA II r), Titel 777 14
(UK RB 3/2023) 
6. Umsetzung des Beschlusses „Höhere Haushaltsansätze für die Landes-
straßenbauprogramme UA II a und UA II r“ aus der Regionalratssitzung
am 24.02.2023
(UK RB 4/2023) 
7. Anträge
8. Anfragen
8.1 Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 03.03.2023 
„Rückenwind für den Radverkehr“ 
(UK RB 5/2023) 
9. Mitteilungen
9.1 der Bezirksregierung 
9.2 des Vorsitzenden 
9.3 der Niederlassung

Niederschrift der 5. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 2 von 6 
Sitzungsverlauf 
Der Vorsitzender der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission, Herr Reinhold Müller 
begrüßt alle Anwesenden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung und des Lan-
desbetriebes Straßenbau NRW. 
Er eröffnet die Sitzung und  stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschluss-
fähigkeit der Unterkommission fest. 
Öffentliche Sitzung 
1. Feststellung der Tagesordnung
Die Unterkommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
 
2. Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Nieder-
schrift über das wesentliche Ergebnis der Unterkommission Rhein-Berg der Ver-
kehrskommission des Regionalrates am 13.03.2023
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bodo Jakob, SPD-Fraktion, bestimmt. 
 
3. Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
4. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommis-
sion des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 17.10.2022
UK RB 1/2023 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates genehmigt die Nie-
derschrift. 
Beschluss: Die Unterkommission Rhein-Berg beschließt die Niederschrift einstimmig. 
4. Sachstandbericht zum Landesstraßenbauprogramm für den "Um- 
und Ausbau von bestehenden Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamt-
kosten" (UA II a), Titel 777 12
UK RB 2/2023 
Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Kolitz (LB) und Frau Höfinghoff (LB). 
Herr Kolitz (LB) gibt Auskunft über die personelle Ausstattung des Landesbetriebes auf die vorab 
gestellte Frage von Herrn Gasper (CDU). Bei der Einrichtung der Autobahn GmbH sei auch Perso-
nal des Landesbetriebes Straßen NRW mitgegangen. Zusätzlich bestehe ein allgemeiner Fachkräf-
temangel. Daher sehe es nicht so gut aus mit der Nachbesetzung der Stellen in der Niederlassung 
Rhein-Berg.  
Frau Höfinghoff (LB) stimmt dem zu: Man sei zuversichtlich Stellen im Laufe des Jahres zu beset-
zen.  
Herr Schnitzler (LB) berichtet zur L 143/L 121 OD St. Augustin/Niederpleis. Hier werde seitens der 
Stadt die Entwurfs- und Ausführungsplanung durchgeführt. Voraussichtlich Ende 2023 kann mit der 
Umsetzung der Maßnahme begonnen werden. 
Bei der L 333/L 16 Siegburg, KVP Kreishaus, sei eine Planungsvereinbarung abgeschlossen wor-
den. Hier sei ein Planungsbüro in Planungsvorleistung getreten und habe eine Verkehrsuntersu-
chung aufgestellt. Außerdem sei ein Konzept eines Verkehrsknotenpunktes überprüft worden.

Niederschrift der 5. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 3 von 6 
Herr Gasper (CDU) informiert, dieser Verkehrsknotenpunkt sei völlig überstaut. Die Stadt Siegburg 
habe hierzu mal ein Mobilitätskonzept in Auftrag geben wollen.  
Herr Schnitzer (LB) antwortet, dies sei bekannt und die Stadt Siegburg habe zugesichert, dass die-
ses Mobilitätskonzept keinen Einfluss auf diesen Verkehrsknotenpunkt haben solle.  
An der Diskussion, ob ein Kreisverkehrsplatz an dieser Stelle sinnvoll sei, beteiligen sich Herr Gas-
per (CDU), Herr Windhuis (Grüne) und Herr Pagels (FDP). 
Herr Schnichels (LB) erklärt, bezüglich  der L 73 Köln, Wasserwerkstraße, seien mit der  DB Ge-
spräche geführt worden. Die Vergabe war im Oktober 2022. Es gebe schon ein Vorplanungskonzept. 
Auf die Frage von Herrn Waddey (Grüne), o b auch e in Radweg vorgesehen sei, antwortet Herr 
Schnichels (LB), Fuß- und Radwege würden mitberücksichtigt. 
Herr Deppe (CDU) erkundigt sich, inwieweit sei der der Landesbetrieb noch beteiligt sei. Laut Vor-
lage würde die DB die Planungsvereinbarung machen.  
Herr Schnichels (LB) informiert, der Landesbetrieb mache mit den Kommunen und der DB die Pla-
nungsvereinbarungen. Die DB sei hier federführend. Diese kenne sich mit der Bahnplanung besser 
aus. Der Landesbetrieb werde regelmäßig in die Planungen und Ergebnissen mit einbezogen. Der 
Landesbetrieb müsse später die Straße genehmigen und nicht die DB. 
Frau Fischer (LB)
 teilt zur L 409 OD Preyersmühle mit, hier seien die Planungsleistungen alle ver-
geben worden. Das Ingenieurbüro sei dabei, die ersten Varianten zu erstellen, sowohl für die Orts-
durchfahrt als auch für den Knotenpunkt. Parallel dazu werde die Landespflege beauftragt. 
Zur L 331  Kanterring/Falkensteiner Gässchen in Ittenbach  informiert Frau Höfinghoff (LB), dass 
mit der Grundlagenermittlung begonnen worden sei. Der Landesbetrieb sei dabei, einen Ingenieur-
vertrag vorzubereiten. Im Laufe dieses Jahres solle dieser vergeben werden. 
Herr Gasper (CDU) erklärt hierzu, ein Investor habe bereits 2012 eine komplette Straßenraumpla-
nung machen lassen. Diese sei bei der Stadt Königswinter eingereicht worden. Der zuständige In-
genieur der Stadt habe ihn informiert, diese sei nach Köln geschickt worden.  
Frau Höfinghoff (LB) wird hierzu n ochmal mit der Stadt Königsw inter Kontakt aufnehmen, da ihr 
die Unterlagen nicht vorliegen. 
Bei der L 284  Wipperfürth erläutert Frau Fischer (LB), die Stadt Wipperfürth habe 2022 ihre Pla-
nungen vorgestellt. Zurzeit werde die Stellungnahme des Landesbetriebes eingearbeitet, die Ende 
2022 abgegeben worden sei.  
Herr Mederlet (SPD) kommt aus Wipperfürth und bestätigt, dass die Planungsvorstellungen im Sep-
tember 2022 mit den Beteiligten stattgefunden haben. Die Grundzüge der Planungen seien für gut 
befunden worden. Man sei optimistisch, dass nach knapp zwei Jahrzehnten dies in 2023/2024 rea-
lisiert werde. 
Herr Deppe (CDU) stellt fest, dass aus Sicht des Regionalrates 2017 beschlossen worden sei, dass 
diese Maßnahme durchgeführt bzw. vorgezogen werden könne. In der Vorlage stehe, dass die ers-
ten Mittel 2025 ausgegeben werden. An welche Stelle sei die Verzögerung eingetreten, dass nicht 
2018 oder 2019 und in den Folgejahren nicht begonnen worden sei. Wer sei hierfür verantwortlich. 
Herr Mederlet (SPD ) führt aus, dass di e Stadt Wipperfürth an der 
Verzögerung nicht unbeteiligt 
gewesen sei. Die Inhalte der Planung seien nicht eindeutig gewesen.  
Herr Deppe (CDU) regt an, dass zur nächsten Sitzung ein Zeitstrahl vorgelegt werde, was seit 2017 
in einzelnen Schritten erfolgt sei.

Niederschrift der 5. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 4 von 6 
Frau Höfinghoff (LB) gibt die Informationen zur Niederschrift (Anlage 1). 
Herr Müller (Vorsitzender) stimmt dem zu und bittet den Landesbetrieb, dies in der Niederschrift 
zu beantworten. Sollte dieses unbefriedigend sein, müsse man in der nächsten Sitzung nochmal 
darüber reden. 
Herr Müller (Vorsitzender) fasst für die Projekte 7 -12 zusammen, dieses seien alles Projekte 
ohne Planung (OP). Er hält fest, dass zurzeit keine umsetzungsfähigen Projekte vorliegen.  
Herr Beu (Grüne) merkt an, erst habe es am Geld gelegen und jetzt am Personal. Vielleicht sei es 
vernünftig, Planungsreserven aufzubauen. 
Herr Deppe (CDU) meint, bei vier Projekten würde die Planung jemand anders durchführen (z.B. 
Stadt o. Bahn). Der Landesbetrieb könne an den drei anderen Projekten planen oder was mache 
der Landesbetrieb in dieser Zeit?  
Frau Höfinghoff (LB) informiert, dass bei einer Verwaltungsvereinbarung es nicht so sei, dass der 
Landesbetrieb keinen Anteil daran mehr habe. Der Landesbetrieb sei hier regelmäßig zu beteiligen. 
Herr Jakob (SPD), Herr Deppe (CDU), Herr Kolitz (LB), Beu (Grüne) beteiligen sich an einer 
weiteren Diskussion über die fehlende Transparenz in den Bauprogrammen. 
Frau Höfinghoff (LB) ist bereit, in der nächsten Sitzung einen Überblick der Projekte der Abteilung 
zu geben.  
Herrn Gasper (CDU) erkundigt sich nach der Situation der Prio 8. Er fragt, ob die Straßensanierung 
für die nächsten 10 Jahre, auch wegen der brüchigen Hänge, ausreichen werde. Frau Höfinghoff 
(LB) wird Erkundigungen bei der Bauabteilung einholen und dies zur Niederschrift geben.  
Beratungsergebnis: Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regio-
nalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
5. Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm "Radwegebau an be-
stehenden Landesstraßen“ (UA II r), Titel 777 14
UK RB 3/2023 
Zu der L 289-BG-Herkenrath/Kürten Spitze teilt Frau Fischer (LB) mit, die technische Planung sei 
soweit abgeschlossen. Parallel werde der landschaftspflegerische Begleitplan erstellt. Wegen des 
Entwässerungsproblems verlaufe diese nur bis zur Ortslage Spitze. Damit wird die Frage von Herrn 
Waddey (Grüne) beantwortet.  
An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Röhr (FW), Herr Gasper (CDU), Herr Polke 
(LbNV NRW) und Herr Deppe (CDU), Frau Ehren (Grüne) und Herr Jakob (SPD). 
Herr Müller (Vorsitzender) regt an, diese Planungen bei der nächsten Sitzung nochmal vorzustel-
len. Hier solle kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. 
Zum zweiten Teil der Maßnahme sei der aktuelle Sachstand so, dass es Gespräche mit der Unte-
ren Naturschutzbehörde gebe, insbesondere für die zu erhaltenden Alleebäume. Die Ingenieurbüros 
seien gerade dabei, den landespflegerischen sowie technischen Teil in die Variantenuntersuchung 
mit einzuarbeiten.  
Herr Schnichels (LB) informiert, beim Agger-Sülz-Radweg gehe die Vorplanung weiter.

Niederschrift der 5. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 5 von 6 
Bei der L 247 Bad Honnef/Rottbitze sei die Grundlagenermittlung erfolgt und es werde in die Pla-
nung eingestiegen. Es gäbe noch eine Koordinierung der Umbauplanung mit der Stadt Bad Honnef. 
Im Bereich Rottbitze solle die Bushaltestelle barrierefrei umgebaut werden.  
Herr Gasper (CDU) möchte wissen, da die Kreisstraße für Windhagen verlegt werde und Windha-
gen in Rheinland-Pfalz liege, ob sich Windhagen und die größeren dort ansässigen Firmen an den 
Kosten beteiligen werden. 
Seines Wissens gäbe es keine Beteiligung, antwortet Herr Schnichels (LB). Zur Umsetzung des 
Kreisverkehrs solle es im kommenden Mai wegen der Kostensteigerung einen Ratsbeschluss ge-
ben. 
Zur L 359 teilt Frau Fischer (LB) mit, dass die Planung Ende letzten Jahres aufgenommen worden 
sei. Gerade sei man an der Grundlagenermittlung. 
Bei der Prio 9 sei man noch nicht wieder tiefer in die Planung eingestiegen, teilt Frau Höffinghoff 
(LB) nach der Nachfrage von Frau Hand-Knoll (DIE LINKE./Volt) mit. Für die Geschwindigkeit und 
die Verkehrsschilder sei die Stadt zuständig.  
Herr Gasper (CDU) fragt nach dem Weitergang der Prio 8 Frau Höfinghoff (LB) antwortet, hier sei 
schon die Stadt Königswinter für eine Verwaltungsvereinbarung angesprochen worden. Diese sei 
ablehnt worden. Sobald wieder Kapazitäten in der der Abteilung frei würden, werde dieses Projekt 
angestoßen.  
Beratungsergebnis: Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regio-
nalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
6. Umsetzung des Beschlusses „Höhere Haushaltsansätze für die Lan-
desstraßenbauprogramme UA II a und UA II r“ aus der Regionalrats-
sitzung am 24.02.2023
UK RB 4/2023 
Herr Deppe (CDU) informiert, eine Antwort auf die Schreiben des politischen Willens nach der letz-
ten Regionalratssitzung am 24.02.2023 sei am letzten Freitag, den 13.03.2023 angekommen.  
Herr Kolitz (LB) teilt mit, die Mittel seien angekommen. Es sei eine große Herausforderung, diese 
Mittel dieses Jahr zu verausgaben. 
An der Diskussion über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel und der Verwendung beteiligen 
sich die Herren Jakob (SPD) und Gasper (CDU).  
Beratungsergebnis: Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regio-
nalrates nimmt die Information zur Kenntnis.  
7. Anträge
Es liegen keine Anträge vor.

Niederschrift der 5. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 6 von 6 
8. Anfragen
8.1 Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 03.03.2023 
„Rückenwind für den Radverkehr“ 
UK RB 5/2023 
Frau Hane-Knoll (DIE LINKE./Volt), erkundigt sich, da die letzte Frage nicht beantwortet worden 
sei, wer diese beantworten könne? Sie werde sich ansonsten an die entsprechenden Stellen wen-
den. 
Beratungsergebnis: Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regio-
nalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
9. Mitteilungen
9.1 der Bezirksregierung 
Es liegen keine vor. 
 
9.2 des Vorsitzenden 
Es liegen keine vor. 
 
9.3 der Niederlassung 
Es liegen keine vor. 
 
Vorsitzender UK-RB Reinhold Müller schließt die öffentliche Sitzung der Unterkommission 
Rhein-Berg der Verkehrskommission um 11:50 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für Ihre 
Teilnahme. 
Köln, 13.04.2023 
gez. Reinhold Müller gez. Bodo Jakob gez. Marianne Weidmann 
(Vorsitzender UK-RB der Un-
terkommission Rhein-Berg der 
Verkehrskommission) 
(SPD-Fraktion) (Schriftführer/in Geschäfts-
stelle des Regionalrates)

Zeitschiene L284 Wipperfürth – Umbau ZOB 
 
10 2016 – Beschluss Regionalrat mit Zustimmung 
05 2017 – Offizielles Schreiben der Stadt Wipperfürth  Stadt übernimmt Durchführung der Planung 
und Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen 
07 2018 – Schreiben der Stadt Wipperfürth mit der Information, dass das Projekt für die Regionale 
2025 angemeldet werden soll 
10 2018 – Übersendung der Unterlagen zur Entwurfsplanung an den Landesbetrieb (LPH 3) 
10 2018 – Prüfung der eingereichten Planungsunterlagen durch den Landesbetrieb mit 
Stellungnahme 
11 2018 – Abstimmungsgespräch mit Landesbetrieb, Stadt und Ingenieurbüro  
06 2019 – Abstimmungsgespräch mit Landesbetrieb und Stadt 
05 2021 – Vorstellung des Projektes per Videokonferenz durch die Stadt Wipperfürth  
07 2021 – Ortstermin am ZOB mit Straßen NRW und Stadt Wipperfürth und Ingenieurbüro  
07 2021 – Schreiben vom Landesbetrieb, dass keine Bedenken gegen die Umverlegung der 
Straßenachse in Richtung Westen vorliegen 
08 2022 – Vorstellung des neu erarbeiteten Vorentwurfes durch ein Ingenieurbüro 
09 2022 – Übersendung der Entwurfsplanung an den Landesbetrieb  
09 2022 – Prüfung der übersendeten Unterlagen durch den Landesbetrieb mit Stellungnahme 
10 2022 – TÖB Termin durch die Stadt Wipperfürth