Gegen jeden Antisemitismus - Prävention von und Schutz vor Antisemitismus

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Frau Arikan 
Telefon:  (0221) 29725  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Neslihan.Arikan@STADT-KOELN.DE  
Datum: 19.11.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Integrationsrates vom 
16.11.2021  
öffentlich 
3.1 Beantwortung einer Anfrage - Gegen jeden Antisemitismus - Präventi-
on von und Schutz vor Antisemitismus  
Antwort auf AN/1150/2021  
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln 
3210/2021 
 
 
RM Frau Brock-Storms bittet, die Beantwortung ebenso dem Ausschuss All-
gemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie dem Ausschuss Soziales und 
Senior*innen  zur Verfügung zu stellen. 
Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung der Verwal-
tung zur Kenntnis.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/4520 
 
Vorlagen-Nummer 04.10.2021 
 3210/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 16.11.2021 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales       29.11.2021 
Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren       13.01.2022 
 
Gegen jeden Antisemitismus - Prävention von und Schutz vor Antisemitismus 
Antwort auf AN/1150/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln 
1. Im Mai 2019 lehnte die Stadt das Gesuch der jüdischen Gemeinde nach einem/einer 
Antisemitismusbeauftragten ab. Sieht die Verwaltung weiterhin keinen Nutzen in der Errichtung 
eines/einer Antisemitismusbeauftragten für Köln?  
 
Aufgrund des in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Antisemitismus ist es wichtig, dass die Stadt 
Köln und auch die Stadtgesellschaft ihre Bemühungen intensiviert haben, Antisemitismus zu bekämp-
fen und ein demokratisches Miteinander zu bestärken. Mit der Initiierung der beim NS-
Dokumentationszentrum angesiedelten Fachstelle „[m²] miteinander mittendrin. Für Demokratie – 
Gegen Antisemitismus und Rassismus“ hat die Stadt Köln eine Einrichtung geschaffen, deren Aufga-
ben im Wesentlichen dem Profilbereich eines Antisemitismusbeauftragten entsprechen. Die Stadt 
Köln wird damit ihrer Verantwortung gerecht und ist durch die Schaffung dieser Infrastruktur einen 
wichtigen Schritt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus vorangekommen. [m²] ist die erste 
Anlaufstelle in der Stadt bei der Beratung der von Antisemitismus Betroffenen und der Dokumentation 
antisemitischer Vorfälle. Auch in der Bildungsarbeit gibt es mit [m²] eine Vielzahl kostenfreier und auf 
Dauer angelegter Präventionsangebote. Zur Information der Öffentlichkeit wird alle sechs Monate 
über antisemitische Vorkommnisse in Köln in Form eines Halbjahresberichts berichtet werden, bei 
gravierenden Fällen auch zeitnaher. 
 
In allen Bereichen arbeitet [m²] eng mit der Synagogen-Gemeinde Köln sowie der liberalen Gemeinde 
Gescher LaMassoret zusammen. Mit anderen Fachstellen auf Landes- und Bundesebene ist [m²] 
vernetzt, zudem werden die Kontakte zu der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW gepflegt. 
Die Mitarbeiter*innen führen Kooperationsbeziehungen zu weiteren Organisationen und Initiativen in 
der Stadt, die sich schon seit Jahren in diesem Themenfeld engagieren – beispielsweise der Kölni-
schen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Die Fachstelle unterstützt zivilgesell-
schaftliche Akteure, wie sie sich unter anderem in dem Kölner „Aktionsnetzwerk gegen Antisemitis-
mus“ zusammengeschlossen haben, in ihrer Auseinandersetzung mit Antisemitismus. So ist ein Aus-
tausch mit der Stadt Köln gewährleistet, wenn es darum geht, in gesellschaftlich relevanten Diskussi-
onen das Wort zu ergreifen. Auch die Repräsentant*innen der Stadt Köln, wie die Oberbürgermeiste-
rin, zeigen in der Öffentlichkeit deutlich ihre Haltung gegen Antisemitismus.

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2. Welche Initiativen sind der Verwaltung bereits bekannt, die sich um gegenseitige Verständigung 
zwischen den Religionsgemeinschaften (z. B. muslimisch/jüdisch) im Hinblick auf den Abbau von 
Feindbildern, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft bemühen, und wie werden diese Initiativen 
von der Stadt Köln unterstützt? 
 
Folgende Organisationen, Initiativen und Projekte arbeiten im Bereich Verständigung zwischen den 
Religionsgemeinschaften und verfolgen Ziele, Feindbilder, Rassismus und Antisemitismus 
abzubauen: 
 Der Rat der Religionen tagt seit dem Jahr 2006 im halbjährlichen Rhythmus. Er „ist ein 
freiwilliger Zusammenschluss von Religionsgemeinschaften und Organisationen, die sich für 
die Förderung des interreligiösen Dialogs und das friedliche, gleichberechtigte Miteinander 
aller Kölnerinnen und Kölner einsetzen und jede Form von Diskriminierung, Terror und Gewalt 
ablehnen“ (https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/diversity/rat-der-
religionen?kontrast=schwarz). Der Rat wurde auf Initiative des damaligen Oberbürgermeisters 
Fritz Schramma eingerichtet. 
 Die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ist seit ihrer Entstehung 
im Kontext des interreligiösen Dialogs sowie in der Arbeit gegen Antisemitismus und 
Rassismus engagiert. Ebenso verhält es sich mit der Melanchthon- und der Karl-Rahner-
Akademie. Allesamt bieten zahlreiche (Bildungs-)Formate oder Diskussionsforen an. Die Stadt 
Köln unterstützt z. B. die Kölnische Gesellschaft über Zuwendungen, die für die Anmietung 
der Geschäftsstellen-Räume bereitgestellt werden.  
 Die von der Stadt Köln geförderten interkulturellen Zentren in Köln weisen als Orte der 
Begegnung oftmals auch einen Fokus auf interreligiösen Dialog aus. Seit vielen Jahren 
existiert so bspw. die Erzählwerkstatt „Hagars und Sarahs Töchter treffen sich“, an der Frauen 
mit unterschiedlicher religiöser Zugehörigkeit teilnehmen. Dieses Projekt fokussiert auf 
interreligiöse Begegnungen christlicher, jüdischer und muslimischer Frauen. Es stehen 
wechselnde Themen mit unterschiedlichen religiösen Bezügen im Fokus. Hierbei kooperieren 
das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen, die Synagogen-Gemeinde 
Köln und das Erzbistum Köln sowie die Melanchthon Akademie. 
 Im Rahmen der von der Stadt Köln mitgetragenen „Partnerschaften für Demokratie“ werden 
ebenso entsprechende Projekte unterstützt, beispielsweise das Mitmachprojekt „SHALOM 
SELFIE – Zeigt Zusammenhalt!“ 
 Gefördert werden von der Stadt Köln zudem Aktivitäten im Rahmen des Festjahres 2021 
„1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ 
 
Darüber hinaus gibt es viele weitere Initiativen 
 „Abrahams Kinder“ ist eine jüdisch-christlich-muslimische Kooperation, beim Erzbistum Köln 
verortet ist. Im Rahmen einer Fortbildungsreihe für Kitas werden jährlich 3-4 Veranstaltungen 
für Erzieh*rinnen durchgeführt. (https://www.erzbistum-
koeln.de/seelsorge_und_glaube/kirche_im_dialog/interreligioeser_dialog/fort-
_und_weiterbildungen/kindergarten/abrahams-kinder/) 
 Der „Porzer Interreligiöse Arbeitskreis der Kinder Abrahams“ ist ein Zusammenschluss der 
Religionsgemeinschaften im Kölner Stadtbezirk Porz zur Durchführung von Veranstaltungen 
und sowie zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit für interreligiöse Themen. 
Alle zwei Jahre wird durch diesen Arbeitskreis ein „Fest der Kinder Abrahams – Religionen 
feiern in Porz zusammen“ organisiert. 
 Der „Garten der Religionen“ ist ein Ort für interreligiöse Begegnungen und Veranstaltungen. 
Der Träger In Via bietet verschiedene Führungen und praktische Themenseminare zur

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Förderung des interreligiösen Dialogs im Garten der Religionen an (https://www.invia-
koeln.de/de/unsere-arbeit/der-garten-der-religionen.php) 
 Das Projekt „Make Hummus not Walls“ ist ein partizipativ ausgerichtetes zivilgesellschaftliches 
Verständigungsprojekt, welches darauf abzielt, antisemitische und antimuslimische 
Tendenzen abzubauen und ein verständnisvolles Miteinander zu fördern. Es werden 
unterschiedliche Workshops und Exkursionen angeboten wie z.B. Workshops zu 
antimuslimischem Rassismus oder zur Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland und 
Antisemitismus (https://transaidency.org/make-hummus-not-walls-koeln-essen/). Das Projekt 
wird durch das MKFFI NRW gefördert, nicht durch die Stadt Köln. 
 
 
3. Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um die Anliegen der Resolution „Kein Raum für 
Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!“ umzusetzen, und sind in diesem 
Zusammenhang bereits Maßnahmen evaluiert, die die Verwaltung in der Stellungnahme zum Antrag 
„Stärkung der präventiven Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gegen Antisemitismus, Rassismus 
und Diskriminierung“ ausgearbeitet hat?  
 
Eine Maßnahme stellt die Schaffung der Fachstelle „[m²] miteinander mittendrin. Für Demokratie – 
Gegen Antisemitismus und Rassismus“ im Jahr 2019 dar. Die Fachstelle konnte im Jahr 2020 
personell und hinsichtlich des Kompetenzspektrums weiter ausgebaut werden. [m²] gliedert sich 
seitdem in die drei ineinandergreifenden Bereiche Bildung, Beratung und Dokumentation. Ziel der 
Fachstelle ist es, dem Motto „informieren – sensibilisieren – stark machen. kontinuierlich!“ folgend, 
über Antisemitismus zu informieren und für die Gefahren zu sensibilisieren, die mit ihm verbunden 
sind. Die Mitarbeiter*innen von [m²] zielen darauf ab, mit ihren Angeboten in die Breite der Kölner 
Stadtgesellschaft zu wirken. Sie zeigen dabei denjenigen Unterstützungsmöglichkeiten auf, die von 
Antisemitismus bedroht und betroffen sind: jüdische Kölner*innen sowie Jüdinnen und Juden in Köln. 
Der Bereich Bildung bietet ein breit gefächertes, unkompliziert und kostenfrei buchbares Angebot im 
Themenfeld „Antisemitismus“ für unterschiedliche Zielgruppen (Schüler*innen, Studierende, 
Multiplikator*innen u.v.m.) an. Der Kompetenzbereich Dokumentation schließt eine Lücke in der 
Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle in der Stadt Köln und erfasst u.a. über die 
Meldeseite www.antisemitismus-melden.koeln antisemitischen Vorfälle – auch solche, die keinen 
Straftatbestand erfüllen. Daneben dient er als Anlaufstelle für von Antisemitismus Betroffene, deren 
Angehörige und Zeug*innen. Von Antisemitismus Betroffene finden darüber hinaus im dritten [m²]-
Kompetenzbereich Möglichkeiten für psychosoziale Einzel- und auch Gruppenberatungen in 
geschützten Räumen, wobei das Erkennen von Belastungen und Folgewirkungen, die mit einem 
antisemitischen Vorfall verbunden sein können, sowie deren Bearbeitung im Mittelpunkt stehen. 
 
Für eine Evaluation der drei Bereiche von [m²] ist es noch zu früh, allerdings kann der Bereich Bildung 
bereits auf eine fast zweijährige Arbeit zurückblicken. Diese wurde zwar durch die Covid-19-
Pandemie beeinträchtigt, trotzdem wurde eine Vielzahl von Bildungsveranstaltungen sowohl mit 
Schüler*innen als auch mit Multiplikator*innen durchgeführt. Die Rückmeldungen waren in der Regel 
sehr positiv. Anhand der Anfragen hat sich gezeigt, dass nicht nur bei Schulen ein hoher Bedarf an 
unterschiedlichen Angeboten zum Themas Antisemitismus besteht. 
Da die Arbeitsbereiche Recherche/Dokumentation und Beratung erst im September 2020 ihre Arbeit 
aufgenommen haben, lassen sich hier noch keine vergleichbaren Aussagen treffen. 
 
 
4. Die Fachstelle „[m²] miteinander mittendrin“ wurde in diesem Frühjahr durch die Melde- und 
Dokumentationsstelle komplettiert. Die Fachstelle bietet auch viele Bildungsangebote zum Thema. 
Hat die Fachstelle schon erste Erkenntnisse über die Verbreitung von Antisemitismus und die Lage

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der von Antisemitismus Betroffenen in Köln erlangen können, die sie dem Integrationsrat bereits 
mitteilen kann?  
 
Seit März 2021 können bei der Fachstelle [m²] antisemitische Vorfälle in Köln gemeldet werden. 
Aufgrund der kurzen Zeitspanne ist die Datenlage momentan noch nicht ausreichend, um ein 
empirisch fundiertes Lagebild zum Problem Antisemitismus in Köln vorzulegen. Der erste umfassende 
Bericht der Fachstelle [m²] zur Verbreitung von Antisemitismus in Köln wird voraussichtlich im 
Frühjahr 2022 veröffentlicht. Schon jetzt lässt sich jedoch bestätigen, dass auch in Köln alle 
Erscheinungsformen des Antisemitismus anzutreffen sind. Dominant sind dabei oft jene, bei denen 
ein „aktueller Anlass“ besteht: In diesem Zusammenhang sind insbesondere antisemitische 
Verschwörungsmythen im Kontext der Covid-19-Pandemie sowie israelbezogener Antisemitismus mit 
Bezugnahme auf Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu nennen. 
 
Die Meldestelle der Fachstelle [m²] erfasste bislang mehrere antisemitische Vorfälle im öffentlichen 
Raum (Schändung von Stolpersteinen und Gedenkorten, Hetzschriften im öffentlichen Nahverkehr, 
judenfeindliche Schilder und Plakate auf Demonstrationen etc.). Doch auch Kölner Jüdinnen*Juden 
sind von Antisemitismus konkret bedroht und betroffen: der Meldestelle wurden u.a. Vorfälle in der 
Schule, am Arbeitsplatz, auf der Straße und im Internet geschildert. Im Rahmen eines kleineren 
Forschungsprojektes hat [m²] biographisch-narrative Interviews mit jungen Jüdinnen*Juden aus Köln 
geführt, die dies bestätigen: Alle Interviewten berichten von Erfahrungen mit Antisemitismus, 
besonders in Alltagssituationen. Der Schule kommt dabei oft eine zentrale Rolle zu; hier werden 
negative Erfahrungen nicht nur mit Mitschüler*innen, sondern oftmals auch mit Lehrkräften gemacht. 
Hauptträger*innengruppen lassen sich dabei nur bedingt ausmachen. Vorfälle reichen insgesamt von 
judenfeindlichen Stereotypen bis hin zu einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Raubüberfall.  
Die Beratungsstelle der Fachstelle [m²] bestätigt, dass individuelle Antisemitismus-Erfahrungen in 
jüdischen Communities in Köln weit verbreitet sind. Aufgrund der manifesten Bedrohungslage sehen 
sich Kölner Jüdinnen*Juden vermehrt gezwungen, auf das Tragen religiöser Symbolik im öffentlichen 
Raum zu verzichten. 
 
 
5. Auch bei Demonstrationen oder Aktionen der „Querdenken“-Bewegung oder anderer Corona-
Leugner konnte die Verbreitung antisemitistischer Inhalte beobachtet werden. Hat die Stadt Kenntnis 
darüber, ob im Zusammenhang mit all den in der Anfrage erwähnten Demonstrationen Ermittlungen 
gegen Teilnehmende wegen der Verbreitung antisemitischer Inhalte eingeleitet wurden, und können 
Demonstrationen mit antisemitischen Inhalten zukünftig wie in Frankfurt verhindert werden?  
 
Der Stadt ist bekannt, dass polizeiliche Ermittlungen gegen einen Mann eingeleitet wurden, der im 
Mai 2020 auf einer Demonstration gegen die Corona-Schutzregeln ein Plakat mit der Aufschrift 
„Impfen macht frei“ zur Schau stellte. Das Kölner Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen 
Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro.  
 
Der Staatsschutz Köln antwortete wie folgt: 
Am 28.01.2021 kam es in einem Imbiss in Köln-Chorweiler zu einem antisemitischen Vorfall durch 
eine Corona-Leugnerin.  
Hierbei betraten zwei weibliche Personen ohne Mund-Nasen-Schutz den Imbiss und wurden daher 
einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Die Personen wiesen ein Attest über eine Maskenbefreiung 
vor. Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass eine der beiden Frauen einen gelben 
kreisrunden Anstecker, auf dem ein Davidstern sowie das Wort „Maskenbefreit“ aufgedruckt war, auf 
der Brust trug. Diesbezüglich wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Das 
Verfahren wurde am 16.04.2021 an die Staatsanwaltschaft abgegeben und erhielt dort folgendes

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Aktenzeichen 121 Js 210/21. Der Ausgang des Verfahrens ist hier nicht bekannt. 
Weitere antisemitische Vorfälle in Zusammenhang mit Demonstrationen oder Aktionen der 
Querdenken-Bewegung wurden hier nicht bekannt bzw. wurden durch die Polizei der Stadt Köln keine 
weiteren Vorfälle zur Kenntnis gegeben. 
 
Grundsätzlich wurden im Rahmen von Open Source Intelligence (OSINT)-Recherchen in sozialen 
Medien, insbesondere auf dem Messenger-Dienst Telegram, in einigen Chatgruppen der 
Querdenken-Bewegung antisemitische Tendenzen festgestellt. Beispielhaft hierfür sind die 
Verbreitung der Verschwörungserzählung „QAnon“ sowie offen antisemitische Beiträge von Attila 
Hildmann.  
 
Die Frage nach einem Verbot von Demonstrationen mit antisemitischen Inhalten fällt in den 
Zuständigkeitsbereich von Polizei und Justiz. 
Gez. Charles