Verurteilung der Gewalt und der Unterdrückung von Freiheitsrechten im Iran

Antrag an den Rat Nr. A-R/0068/2022 
 
                            
                      
 
Resolution des Rats der Stadt Münster am 14.12.2022 
 
Verurteilung der Gewalt und der Unterdrückung von Freiheitsrechten im Iran! 
 
Seit Wochen protestieren im Iran meist junge Menschen aus allen Provinzen, aus allen sozia-
len Schichten und aus den unterschiedlichen ethnischen Bevölkerungsgruppen für mehr Frei-
heit und Selbstbestimmung und gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen. Was 
mit dem Protest von mutigen Schülerinnen, Studentinnen, Arbeiterinnen und Akademikerin-
nen gegen den Kopftuchzwang begann, ist nun ein breiter Widerstand gegen das politische 
(Mullah-) Regime. Dieser meist friedliche Widerstand wird mit brutaler Gewalt bekämpft. 
Menschenrechtsorganisationen berichten von Tausenden, die inhaftiert, gedemütigt und im 
Schnellverfahren durch rechtswidrige Gerichtsverfahren verurteilt wurden. Ärztliche Grund-
versorgung für Verletzte wird unterbunden, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnis-
sen werden gezielt zur Einschüchterung eingesetzt. Es besteht die berechtigte Sorge vor 
Massenexekutionen. Die Demonstrierenden im Iran brauchen die weltweite Öffentlichkeit 
und bitten darum, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen und ihre demokratischen Bestrebun-
gen mit geeigneten politischen Maßnahmen zu unterstützen. 
 
In Münster leben etwa 3000 Menschen mit iranischer Geschichte. Viele von ihnen wünschen 
sich nichts sehnlicher als den politischen Umsturz nach einer 43-jährigen Diktatur und eine 
Demokratisierung in ihrem Herkunftsland. Viele begleitet zudem die tägliche Sorge um Ange-
hörige, Freunde und Bekannte im Iran. Einige versuchen, protestierenden Iraner*innen über 
die sozialen Medien oder Veranstaltungen auch in Deutschland und in Münster eine Stimme 
zu geben; andere organisieren humanitäre Hilfsleistungen oder helfen Menschen bei der 
Flucht. Diese Münsteraner*innen brauchen jetzt die besondere Unterstützung der Stadtge-
sellschaft und der Verwaltung. Es gilt z.B. alles zu versuchen,  dass die friedlich demonstrie-
renden Menschen in unserer Stadt vor Repressalien durch den iranischen Staat oder staats-
nahe Akteure wie zum Beispiel Bespitzelung und Verfolgung wirksam geschützt werden. Dies 
gilt auch für die 40 Menschen, die aktuell in Münster als Flüchtlinge aus dem Iran angekom-
men sind und um Asyl nachsuchen; ihnen und ihren zurückgebliebenen Familien gilt unsere 
besondere Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt gebührt der Respekt des Rats den Hunderten von 
Münsteraner Bürger*innen, die sich Woche für Woche in der City zu einer Solidaritätskund-
gebung treffen – sie machen der Stadt des Westfälischen Friedens alle Ehre.  
 
Der Rat der Stadt Münster  
1. verurteilt die zunehmende Gewalt gegen die Protestierenden im Iran aufs Schärfste und 
solidarisiert sich mit allen Menschen, die sich aktiv und kreativ für Menschenrechte ein-
setzen und dafür Bestrafungen, Verletzungen oder ihren eigenen Tod riskieren.

2. zeigt sich solidarisch mit den Münsteraner*innen mit iranischer Geschichte, von denen 
viele um das Schicksal ihrer Familien und Freunde im Iran bangen müssen.  
3. begrüßt die verschärften Sanktionen der EU. Er appelliert an die Bundesregierung und 
die EU, alles nur Mögliche zu tun, um die demokratischen Kräfte im Iran noch stärker als 
bisher und kontinuierlich zu unterstützen.  
 
 
gez.    gez.     gez.    gez. 
Stefan Weber  Brigitte Hasenjürgen  Lia Kirsch   Helene Goldbeck 
und Fraktion  Harald Wölter   Thomas Kollmann Tim Pasch 
    Sylvia Rietenberg   Maria Winkel  
    und Fraktion   Doris Feldmann 
         und Fraktion 
 
gez.         gez. 
Georgios Tsakalidis      Jörg Berens 
Lars Nowak        und Fraktion  
Michael Krapp