Anpassung der Fraktionszuwendungen

Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Rates 
 
 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 04.12.2025 
 
AN/3474/2025 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.12.2025 
 
 Anpassung der Fraktionszuwendungen 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 16.12.2025 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses AN/1193/2023 vom 15.06.2023 werden die Zuwen-
dungen an die Ratsfraktionen für die sachlichen und personellen Aufwendungen der Frakti-
onsgeschäftsstellen folgendermaßen angepasst und geändert: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuwendungen an die Fraktionen (Geldleistungen) 
im durch den oben genannten Ratsbeschluss (AN/1193/2023) geregelten Umfang un-
ter Ziffer 2 (Sockelbetrag) und Ziffer 3 (Pauschalbetrag) ab dem 01.01.2026 unverän-
dert im bisherigen Umfang fortzuschreiben, und diese auch so für die Folgejahre im 
Haushalt dauerhaft zu verankern. 
 
2. Die Aufwendungen der Fraktionen für Personal werden entsprechend der Tariferhö-
hungen im öffentlichen Dienst angepasst. Zum 01.01.2026 soll die lineare Entgelterhö-
hung von 3,0 Prozent nachvollzogen werden. Ab dem 01.05.2026 soll die weiterhin 
vorgesehene Entgelterhöhung in Höhe von 2,8% berücksichtigt werden. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel für das Jahr 
2026 und die Folgejahre in den Haushalt einzustellen.

- 2 - 
 
 
3. Die Deckung erfolgt aus der Allgemeinen Finanzwirtschaft – Produktbereich 16 – Pro-
duktgruppe 1601 
 
4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt die Zuwendungen an die Fraktionen bei zu-
künftigen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – die sich auch den jeweiligen Tarif-
abschlüssen ergeben – entsprechend anzupassen, ohne dass es hierzu eines Ratsbe-
schlusses bedarf. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fraktionsgeschäftsstellen erfüllen eine zentrale Funktion für die Arbeit der demokratisch 
gewählten Ratsfraktionen. Ihre personelle und finanzielle Ausstattung muss den tatsächlichen 
tariflichen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, um die Leistungsfähigkeit 
der Fraktionen zu sichern und die Gleichbehandlung mit den übrigen Beschäftigten der Stadt-
verwaltung zu gewährleisten. 
 
Bereits in den Ratssitzungen am 05.11.2020 und 15.06.2023 hatte der Rat daher die Neu-
strukturierung der Zuwendungen für Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger beschlos-
sen. Begründet wurde dies unter anderem mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und 
Personalkostensteigerungen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Dies machte es 
notwendig die Zuwendungen anzupassen. 
 
Die jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst führen erneut zu einer realen Steigerung 
der Personalkosten. Ohne entsprechende Anpassungen der Budgets der Fraktionsgeschäfts-
stellen entstehen strukturelle Unterdeckungen, die die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen erheb-
lich beeinträchtigen würden. 
 
Dabei wird als Personalkostenanteil am Zuwendungsbudget der Fraktionen 90 % zugrunde 
gelegt. Dies entspricht der gängigen Praxis. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Pascal Pütz    gez. Lucas Sickmöller 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     Volt-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite 
FDP/KSG- Fraktionsgeschäftsführer