Widersprüche gegen Bescheide und Sanktionen des Jobcenters in Köln

An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Michael Paetzold 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.06.2017 
 
AN/0823/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 
 
Widersprüche gegen Bescheide und Sanktionen des Jobcenters in Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
die  Antragssteller  bitten  Sie,  folgende  Anfrage  auf  die  Tagesordnung  der  kommenden   
Sitzung im Ausschuss für Soziales und Senioren zu setzen: 
 
2016 wurden in Deutschland 939.000 Sanktionen im Gesamtumfang von knapp 175 Milli o-
nen Euro gegen ALG-II-Empfänger verhängt. Dagegen legen immer mehr Leistungsbezieh e-
rinnen und -bezieher Widersprüche ein, und es kommt zudem häufiger zu Klagen gegen 
Bescheide der Jobcenter. Allein im letzten Jahr entschieden die Gerichte über ca. 121.000 
Klagen, von denen fast 40 Prozent stattgegeben wurde. 
 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
  
1. Wie viele Sanktionen wurden von Janu ar 2016 bis heute in Köln verhängt? (Bitte schlü s-
seln Sie nach absoluten Zahlen und Prozenten sowie Gründen für Sanktionen auf.) 
 
2. In welcher Höhe wurde der Regelsatz durchschnittlich gekürzt, und wie viel Geld wurde 
den Betroffenen insgesamt vorenthalten? 
 
3. Wie viele Widersprüche sind im vergangenen Jahr gegen Entscheidungen des Jobce n-
ters Köln eingereicht worden? (Bitte nach Art der Entscheidung, z. B. Sanktionsbescheid, 
aufschlüsseln.)

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4. Wie viele Klagen und Widersprüche gegen Entscheidungen des Kölner Jobc enters wur-
den seit Januar 2015 bis heute eingereicht? (Bitte Klage - und Widerspruchsgründe nach 
absoluten Zahlen und Prozenten aufschlüsseln.) 
 
5. Wie vielen von den in Frage 4 abgefragten Widersprüchen und Klagen wurde stattgeg e-
ben (im Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden), und wie viele Verfahren wurden 
eingestellt oder durch einen Vergleich befriedet? 
 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach