Widersprüche gegen Bescheide und Sanktionen des Jobcenters in Köln

Dokumente

• Piraten Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: Piraten Anfrage nach § 4 Text: Piraten Anfrage nach § 4 Herunterladen: Piraten Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Michael Paetzold An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.06.2017 AN/0823/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 Widersprüche gegen Bescheide und Sanktionen des Jobcenters in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung im Ausschuss für Soziales und Senioren zu setzen: 2016 wurden in Deutschland 939.000 Sanktionen im Gesamtumfang von knapp 175 Milli o- nen Euro gegen ALG-II-Empfänger verhängt. Dagegen legen immer mehr Leistungsbezieh e- rinnen und -bezieher Widersprüche ein, und es kommt zudem häufiger zu Klagen gegen Bescheide der Jobcenter. Allein im letzten Jahr entschieden die Gerichte über ca. 121.000 Klagen, von denen fast 40 Prozent stattgegeben wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele Sanktionen wurden von Janu ar 2016 bis heute in Köln verhängt? (Bitte schlü s- seln Sie nach absoluten Zahlen und Prozenten sowie Gründen für Sanktionen auf.) 2. In welcher Höhe wurde der Regelsatz durchschnittlich gekürzt, und wie viel Geld wurde den Betroffenen insgesamt vorenthalten? 3. Wie viele Widersprüche sind im vergangenen Jahr gegen Entscheidungen des Jobce n- ters Köln eingereicht worden? (Bitte nach Art der Entscheidung, z. B. Sanktionsbescheid, aufschlüsseln.) - 2 - 4. Wie viele Klagen und Widersprüche gegen Entscheidungen des Kölner Jobc enters wur- den seit Januar 2015 bis heute eingereicht? (Bitte Klage - und Widerspruchsgründe nach absoluten Zahlen und Prozenten aufschlüsseln.) 5. Wie vielen von den in Frage 4 abgefragten Widersprüchen und Klagen wurde stattgeg e- ben (im Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden), und wie viele Verfahren wurden eingestellt oder durch einen Vergleich befriedet? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach