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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Baumfällungen an der Subbelrather Straße
Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne) AN/0666/2018 vom 30.04.2018
Stand: Am 04.06.2018 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0666/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.05.2018 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Baumfällungen an der Subbelrather Straße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auf dem Parkplatz vor einem Rewe -Supermarkt an der Subbelrather Straße stehen sechs Baumgerippe mit wenigen Blättern. Eine für diesen radikalen Rückschnitt erforderliche Genehmigung durch die Stadt Köln gab es nicht. Um sowohl den entstandenen Schaden zu ahnden als auch aus Gründen der Generalprävention ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit entsprechenden Sanktionierungen geboten. Hierzu wurde seitens der BV Ehrenfeld bereits mehrmals mündl ich nachgefragt. Seitens der Stadt gab es bisher nur ausweichende Antworten, sodass wir jetzt folgende schriftliche Anfrage stellen: 1.) Wie ist der Stand des Ordnungswidrigkeitenverfahrens aufgrund des dokumentierten radikalen Baumrückschnitts auf dem Parkplatz eines Rewe- Marktes an der Subbelrather Straße? 2.) Wurde mittlerweile gegen den Verursacher des Rückschnitts ein Bußgeld verhängt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? 3.) Welche Maßnahmen plant die Stadt, um solche illegalen Baumfällungen oder –rückschnitte künftig zu verhindern bzw. zumindest deutlich zu erschweren? Mit freundlichen Grüßen Ralf Klemm Christiane Martin Bezirksvertreter Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de
Beratungsverlauf
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