Neuwahl der Vertretungen im Ausländerbeirat

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
10.06.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstel le  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0127 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Neuwahl der Vertretungen im Ausländerbeirat  
 
Vorlage vom: 12.05.2021 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sind die städtischen Gremien neu zu besetzen. Für den 
Ausländerbeirat sind folgende Beschlüsse zu fassen:  
 
1. Der Magistrat entsendet eine/n Vertreter/ in mit beratender Stimme  in den 
Ausländerbeirat.  
 
2. Nach der Satzung entsendet jede Fraktion ein Mitglied mit beratender Stimme in den 
Beirat. 
 
3. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung  weiterzuleiten.

- 2 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.05.2021 
 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am  
22. April 2021 sind die städtischen Gremien neu zu besetzen.  
 
Dem Ausländerbeirat gehören nach § 84 HGO in Verbindung mit § 3 der Satzung der Stadt 
Darmstadt vom 31.03.1988 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Haupts atzung, zuletzt geändert 
am 06.06.2001 an: 
 
1. Magistrat 
– 1 Mitglied mit beratender Stimme  (bislang Oberbürgerme ister Partsch)  
 
2. Stadtverordnetenversammlung  
– jede Fraktion entsendet 1 Mitglied mit beratender Stimme  
 
3. 21 Mitglieder, die von den ausländischen Einwohnern nach den Bestimmungen des  
Kommunalwahlgesetzes für 5 Jahre (§ 86 Abs. 1 HGO ) zu wählen sind.  
Die Wahlen zum Ausländerbeirat fanden am 14.03.2021  statt. 
 
 
Darmstadt, 12.05.2021  
772/da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Zu TOP 26 
 
Betr.: Neuwahl der  Vertretungen im Ausländerbeirat 
  (V-Nr. 2021/0127) 
 
 
Mitglied    Stellvertreter/in   Nachrücker/in 
 
Fraktion Bü 90/Grüne  
Stadtv. Jürgen Barth  Stadtv. Elisabeth Decker  Stadtv. Miriam Albert 
 
CDU-Fraktion  
Stadtv. Dr. Annette Brunert Stadtv. Stella Stegmann  Stadtv. Stella Stegmann 
          Stadtv. Kevin Kunkel 
 
Fraktion Volt 
Stadtv. Jana Wilke   Stadtv. Nicolas Kämmerer  Stadtv. Frederik Jobst 
          Stadtv. Ana Lena Herrling 
 
SPD-Fraktion  
Stadtv. Kevin Trah-Bente  Stadtv. Sasha Young  Stadtv. Sasha Young 
          Stadtv. Anne Marquardt 
          Stadtv. Tim Sackreuther 
          Stadtv. Tim Huß 
          Stadtv. Carolin Simon 
          Stadtv. Oliver Lott 
          Stadtv. Philipp Lehmann 
          Stadtv. Tobias Reis 
          Stadtv. Ulrike Schmidbauer 
          Stadtv. Samantha Härter 
 
Fraktion Die Linke. 
Stadtv. Ulrich Franke 
 
Fraktion UFFBASSE  
Stadtv. Kerstin Lau      
 
FDP-Fraktion 
Stadtv. Dr. Ursula Blaum      
 
Fraktion UWIGA/WGD 
Stadtv. Erich Bauer  
 
AfD-Fraktion  
Stadtv. Anja Swars   Stadtv. Dr. Reinhard Ballhorn

Punkt 26: Neuwahl der Vertretungen im Ausländerbeirat 
 (V-Nr. 2021/0127) 
 
Da bei dieser Vorlage das Benennungsverfahren gilt und die Vorschlagsliste 
vorliegt, wird über diese gemeinsam mit der Vorlage zur Abstimmung. 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: 1 Stimme aus UFFBASSE