Tempo 30 auf dem Gotenring, Antrag Grüne

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1309/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 Tempo 30 auf dem Gotenring Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen. Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gotenring in beiden Fahrtrichtungen eine zulässige Höchst- geschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. Begründung: Auf dem Gotenring bzw. in unmittelbarer Umgebung befinden sich mehrere allgemeinbildende Schu- len (Städt. Kath. Grundschule Gotenring, Städt. Gemeinschaftsgrundschule Gotenring, Städt. Berufs- kolleg Deutzer Freiheit, Städt. Gymnasium Thusneldastraße, Städt. Gymnasium Köln-Deutz, Schaur- testraße) sowie das Eduardus-Krankenhaus. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 22. Mai 2017 regelt dazu Folgendes: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit viel- Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt -koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de fachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrt- straßen (Zeichen 306).“ Die Verwaltung wird nun mit diesem Beschluss beauftragt, diese Verwaltungsvorschrift auf dem Go- tenring umzusetzen. Antje Kosubek Stefan Fischer Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter