Tempo 30 auf dem Gotenring, Antrag Grüne

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1309/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 
 
Tempo 30 auf dem Gotenring 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
wir bitten darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretung Innenstadt 
zu setzen. Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gotenring in beiden Fahrtrichtungen eine zulässige Höchst-
geschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. 
Begründung: 
Auf dem Gotenring bzw. in unmittelbarer Umgebung befinden sich mehrere allgemeinbildende Schu-
len (Städt. Kath. Grundschule Gotenring, Städt. Gemeinschaftsgrundschule Gotenring, Städt. Berufs-
kolleg Deutzer Freiheit, Städt. Gymnasium Thusneldastraße, Städt. Gymnasium Köln-Deutz, Schaur-
testraße) sowie das Eduardus-Krankenhaus. 
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 
22. Mai 2017 regelt dazu Folgendes: 
„Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an 
Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, 
Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder 
Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über 
einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und 
Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit viel-
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Antje Kosubek  
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt -koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

fachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch 
Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere 
auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrt-
straßen (Zeichen 306).“ 
Die Verwaltung wird nun mit diesem Beschluss beauftragt, diese Verwaltungsvorschrift auf dem Go-
tenring umzusetzen. 
 
Antje Kosubek     Stefan Fischer 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter