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Änderungsantrag zu TOP 12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 67453/23 Arbeitstitel: "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord (0502/2023)
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/1257/2023 vom 17.06.2023
Stand: Am 10.07.2023 im Hauptausschuss endgültig zurückgezogen.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 AN/1257/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Hauptausschuss 10.07.2023 Änderungsantrag zu TOP 12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 67453/23 Arbeitstitel: "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord (0502/2023) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 12.1 auf die Tagesord- nung des Rates am 15.06.2023 zu setzen. Beschluss: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 3. Der Rat beschließt, weiterhin am vereinbarten Wohnungsbau inkl. 30% öffentlich geförder- tem Wohnungsbau festzuhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Position in den Ver- handlungen mit dem Investor zu verdeutlichen. 4. Die Anlage zum städtebaulichen Vertrag wird dem Stadtentwicklungsausschuss vor Unter- zeichnung durch die Stadt Köln zur Beratung vorgelegt und bedarf, wie bereits der ursprüng- liche städtebauliche Vertrag vom 31.3.2020 (vgl. 0111/2020), der gesonderten Beschlussfas- sung durch den Rat der Stadt Köln. Begründung: Der Investor hat der Stadt Köln kurzfristig mitgeteilt, dass er im Laurenz-Carré keinen Woh- nungsbau realisieren wird; dies ist vor dem Hintergrund, dass in Köln weiterhin jede neue - 2 - Wohnung, zumal im sozial geförderten Segment, dringend benötigt wird, sowie als zu be- fürchtender Präzedenzfall für andere Bauvorhaben, völlig inakzeptabel. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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