Änderungsantrag zu TOP 12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 67453/23 Arbeitstitel: "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord (0502/2023)

An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 
 
AN/1257/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
Hauptausschuss  10.07.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie 
Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 67453/23 Arbeitstitel: 
"Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)" in Köln-Altstadt/Nord (0502/2023) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 12.1 auf die Tagesord-
nung des Rates am 15.06.2023 zu setzen.  
 
 
Beschluss:  
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:  
 
3. Der Rat beschließt, weiterhin am vereinbarten Wohnungsbau inkl. 30% öffentlich geförder-
tem Wohnungsbau festzuhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Position in den Ver-
handlungen mit dem Investor zu verdeutlichen.  
 
4. Die Anlage zum städtebaulichen Vertrag wird dem Stadtentwicklungsausschuss vor Unter-
zeichnung durch die Stadt Köln zur Beratung vorgelegt und bedarf, wie bereits der ursprüng-
liche städtebauliche Vertrag vom 31.3.2020 (vgl. 0111/2020), der gesonderten Beschlussfas-
sung durch den Rat der Stadt Köln.  
  
 
Begründung:  
 
Der Investor hat der Stadt Köln kurzfristig mitgeteilt, dass er im Laurenz-Carré keinen Woh-
nungsbau realisieren wird; dies ist vor dem Hintergrund, dass in Köln weiterhin jede neue

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Wohnung, zumal im sozial geförderten Segment, dringend benötigt wird, sowie als zu be-
fürchtender Präzedenzfall für andere Bauvorhaben, völlig inakzeptabel.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender