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Mitgliedschaften

Antrag eingebracht von CDU 252871 vom 10.04.2025

abgelehnt Stand: Am 29.04.2025 im Hauptausschuss abgelehnt.

Verlauf

  1. 10.04.2025

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 21.04.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    252871-01 ST, federführend: 20 Stadtkämmerei.

  3. 29.04.2025 zuletzt

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 5.6, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 252871 — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs 07.04.2025 CDU-Antrag: Mitgliedschaften Beratungsfolge Hauptausschuss 29.04.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Einschätzung zu den einzelnen Mitgliedschaften der Stadt Bonn vorzulegen. Dabei soll für jede Mitgliedschaft konkret dargelegt werden: 1. Welchen Mehrwert die Mitgliedschaft für die Stadt Bonn hat, insbesondere hinsichtlich finanzieller Einsparungen, strategischer Vorteile oder politischer Relevanz. 2. Welche Mitgliedschaften ggf. verzichtbar sind, ohne wesentliche Nachteile für die Stadt Bonn zu verursachen. 3. Welche Mitgliedschaften in den letzten fünf Jahren neu hinzugekommen sind und ob diese noch als notwendig erachtet werden. 4. Ob es Alternativen oder kostengünstigere Lösungen gibt, die ähnliche Vorteile bringen könnten. Die Verwaltung soll diese Analyse in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen vorlegen und gegebenenfalls Einsparungspotenziale benennen. Begründung Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf den HH-Begleitbeschluss der Koalition (DS-Nr. 240986-119 AA) und macht nun entsprechende Prüfvorschläge. Die Stadt Bonn gibt jährlich ca. 1,2 Millionen Euro für Mitgliedschaften in verschiedenen Organisationen und Netzwerken aus. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit, Einsparpotenziale zu identifizieren, ist es erforderlich, diese Mitgliedschaften kritisch zu hinterfragen. Es muss geprüft werden, ob alle Mitgliedschaften einen konkreten Nutzen für die Stadt haben oder ob durch gezielte Kündigungen Einsparungen erzielt Seite 1 von 2 Seite 2 — — werden können. Eine transparente Übersicht über den Mehrwert der Mitgliedschaften ermöglicht eine fundierte politische Entscheidung über deren Notwendigkeit und mögliche Anpassungen. Es wird auf die nichtöffentliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Mitgliedschaften der Bundesstadt Bonn verwiesen (230644-002 ST). Sofern die vorliegende Liste nicht mehr aktuell ist, wird die Verwaltung zudem gebeten, eine aktualisierte Übersicht sämtlicher Mitgliedschaften vorzulegen und zu prüfen, einschließlich aller neuen Mitgliedschaften, die nach Erstellung der bisherigen Liste hinzugekommen sind. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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