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Antrag von Herrn Krasson (AfD) "Parken auf der Bushaltestelle Wahn-Kirche mit Parkscheibe (1 Stunde)"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/2702/2021 vom 28.12.2021
Stand: Am 27.01.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Antrag AfD - Bushaltestelle Wahn-Kirche
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksamt Porz 51143 Köln Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 27.01.2022 betreffend: ‘‘Parken auf der Bushaltestelle Wahn-Kirche mit Parkscheibe (1 Stunde)‘‘ hier: Bushaltestelle Wahn-Kirche Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin sehr geehrte Damen und Herren, die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Beschilderung an der Bushaltestelle durch die Stadtverwaltung (Straßenverkehrsamt) wie folgt vornehmen zu lassen: „Parken auf der Bus- haltestelle mit Parkscheibe (maximal 1 Std) in der Zeit von 5 – 21 Uhr erlaubt.“ Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsamt, um bis zur Errichtung, verstärkte Parkkontrollen im genannten Teilstück durchzuführen Begründung: Es handelt sich um eine reine Nachtbushaltestelle, die erst ab 21 Uhr von Bussen der KVB an- gefahren wird. Wegen fehlender anderer Parkmöglichkeiten wird das Parken auf dieser Bus- haltestelle wegen der ansässigen Geschäfte bisher tagsüber geduldet. Regelmäßig kommt es jedoch vor, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge dort als Dauerparker abstellen, was dem Zweck der Duldung (Kundenparkplätze zu schaffen) entgegensteht. Nachts verursachen diese Dau- erparker eine Blockade der Bushaltestelle. In der Folge entstehen unübersichtliche und z.T. auch gefährliche Verkehrssituationen durch Busse, die auf der Straße halten müssen. Daher ist es erforderlich, dass eine klare Regelung an die Stelle der bisherigen Duldung tritt. Danke und mit freundlichen Grüßen gez. Rainhard Krasson Alternative für Deutschland in der Bezirksvertretung Porz Rainhard Krasson Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Rainhard.krasson@stadt.koeln.de porz@afd.koeln Köln-Porz, 27.12.2021
Beratungsverlauf
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