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AN/1684/2019

Prüfauftrag: Anwohnerparken in der Urnenstraße; Sitzung vom 29.5.2017 TOP 8.1.2

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 03.12.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 09.12.2019, TOP 7.2.5

Anfrage Urnenstr Prüfauftrag vom 29.5.17

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Anfrage Urnenstr Prüfauftrag vom 29.5.17

1416 Zeichen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands  
 
BÜNDNIS 90/Die Grünen 
  
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim       1.12.2019 
 
 
Gleichlautend an: 
  
Herrn Bezirksbürgermeister  
Norbert Fuchs  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
-Rathaus-  
 
 
Anfrage zur Sitzung der BV 9 am 9.12.19  
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 
Mülheim bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen:  
 
Prüfauftrag: Anwohnerparken in der Urnenstraße; Sitzung vom 29.5.2017 TOP 8.1.2. 
In der BV-Sitzung vom 29.5.2017 wurde der Verwaltung ein Prüfauftrag zum 
Anwohnerparken in der Urnenstraße in Köln-Dellbrück erteilt, der bisher nicht 
beantwortet wurde.  
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:  
 
1) Hat die Verwaltung diesen Prüfauftrag bearbeitet und gibt es erste 
Ergebnisse? 
Wenn ja, wann wird die BV darüber informiert?  
 
2) Falls der Prüfauftrag nicht bearbeitet wurde, welche Gründe liegen für die 
Verzögerung von über 2 Jahren vor? 
Wann ist ggf. mit einer Beantwortung durch die Verwaltung zu rechnen?  
 
 
 
 
 
 
  gez. Alexander Lünenbach    gez. Wilfried Seldschopf      Hans Stengle 
  Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender                    SPD Fraktion

Beratungsverlauf (1)

09.12.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.2.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Urnenstraße

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Details

Aktenzeichen
AN/1684/2019
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
03.12.2019
Erstellt
02.12.2019 09:34