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Prüfauftrag: Anwohnerparken in der Urnenstraße; Sitzung vom 29.5.2017 TOP 8.1.2

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1684/2019 vom 03.12.2019

Stand: Am 09.12.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

Dokumente

  • Anfrage Urnenstr Prüfauftrag vom 29.5.17

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    Sozialdemokratische Partei Deutschlands BÜNDNIS 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 1.12.2019 Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Anfrage zur Sitzung der BV 9 am 9.12.19 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen: Prüfauftrag: Anwohnerparken in der Urnenstraße; Sitzung vom 29.5.2017 TOP 8.1.2. In der BV-Sitzung vom 29.5.2017 wurde der Verwaltung ein Prüfauftrag zum Anwohnerparken in der Urnenstraße in Köln-Dellbrück erteilt, der bisher nicht beantwortet wurde. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1) Hat die Verwaltung diesen Prüfauftrag bearbeitet und gibt es erste Ergebnisse? Wenn ja, wann wird die BV darüber informiert? 2) Falls der Prüfauftrag nicht bearbeitet wurde, welche Gründe liegen für die Verzögerung von über 2 Jahren vor? Wann ist ggf. mit einer Beantwortung durch die Verwaltung zu rechnen? gez. Alexander Lünenbach gez. Wilfried Seldschopf Hans Stengle Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion

Beratungsverlauf

  1. 09.12.2019

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 7.2.5, Entscheidung. Ergebnis: Kenntnis genommen

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