Planung Ost-West-Achse: Kosten-Nutzen-Analyse und weitere Informationen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.05.2018 
 
AN/0703/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Planung Ost-West-Achse: Kosten-Nutzen-Analyse und weitere Informationen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0619/2018 der Ratsgruppe GUT in die 
Tagesordnung des Rates am 03. Mai 2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Folgende zusätzliche Fakten und Informationen werden im bereits gestarteten Bürgerbeteiligungs-
verfahren für den Ausbau der Ost-West-Achse und im Rahmen der weiteren Informations- und 
Kommunikationsaktivitäten zum Projekt erläuternd dargestellt: 
 
 Die Kosten-Nutzen-Analyse zu den einzelnen Varianten der Ost-West-Achse (siehe auch Ziffer 
2), 
 Die Darstellung der Abläufe der notwendigen Planverfahren für die jeweiligen Varianten so-
wie der zeitlichen Abfolge der jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus bis zur Fer-
tigstellung aufgrund von Erfahrungswerten mit Vorhaben ähnlicher Größenordnung. 
 
2. Die bereits vorhandene Präsentation der Kosten-Nutzen-Analyse wird auf der Internetseite der 
Stadt Köln veröffentlicht, ergänzt mit textlichen Erläuterungen, die auch für Laien allgemein ver-
ständlich sind. 
 
3. Die Kosten-Nutzen-Analyse, die Darstellung der Planfeststellungsverfahren und der zeitlichen Ab-
folge der jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus bis zur Fertigstellung werden auf einer 
Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgestellt und erläutert.

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4. Registrierten Nutzer*innen des Bürgerbeteiligungsverfahrens werden per E-Mail darüber infor-
miert. 
 
5. Die Ergebnisse der zusätzlich beauftragten Varianten-Untersuchungen werden ebenfalls mit den 
unter Ziffer 1 genannten Informationen veröffentlicht.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Jörg Frank    
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT