Planung Ost-West-Achse: Kosten-Nutzen-Analyse und weitere Informationen

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (GUT)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.05.2018 AN/0703/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Planung Ost-West-Achse: Kosten-Nutzen-Analyse und weitere Informationen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0619/2018 der Ratsgruppe GUT in die Tagesordnung des Rates am 03. Mai 2018 aufzunehmen: Beschluss: Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt: 1. Folgende zusätzliche Fakten und Informationen werden im bereits gestarteten Bürgerbeteiligungs- verfahren für den Ausbau der Ost-West-Achse und im Rahmen der weiteren Informations- und Kommunikationsaktivitäten zum Projekt erläuternd dargestellt:  Die Kosten-Nutzen-Analyse zu den einzelnen Varianten der Ost-West-Achse (siehe auch Ziffer 2),  Die Darstellung der Abläufe der notwendigen Planverfahren für die jeweiligen Varianten so- wie der zeitlichen Abfolge der jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus bis zur Fer- tigstellung aufgrund von Erfahrungswerten mit Vorhaben ähnlicher Größenordnung. 2. Die bereits vorhandene Präsentation der Kosten-Nutzen-Analyse wird auf der Internetseite der Stadt Köln veröffentlicht, ergänzt mit textlichen Erläuterungen, die auch für Laien allgemein ver- ständlich sind. 3. Die Kosten-Nutzen-Analyse, die Darstellung der Planfeststellungsverfahren und der zeitlichen Ab- folge der jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus bis zur Fertigstellung werden auf einer Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgestellt und erläutert. - 2 - 4. Registrierten Nutzer*innen des Bürgerbeteiligungsverfahrens werden per E-Mail darüber infor- miert. 5. Die Ergebnisse der zusätzlich beauftragten Varianten-Untersuchungen werden ebenfalls mit den unter Ziffer 1 genannten Informationen veröffentlicht. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT