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Artenschutz am öffentlichen Bau
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0932/2018 vom 11.06.2018
Stand: Am 18.06.2018 im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des BA Gebäudewirtschaft Herrn Dr. Schoser Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.06.2018 AN/0932/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 18.06.2018 Artenschutz am öffentlichen Bau Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1 (Gemeinsamer Antrag der SPD- Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vom 22.05.2018 betr. "Artenschutz am öffentlichen Bau") auf die Tagesordnung der kom- menden Sitzung des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft Der Betriebsausschuss möge folgende Änderung beschließen: Folgender Satz wird dem Beschluss hinzugefügt: „Der Beschluss betrifft nur künftige Baumaßnahmen, die noch nicht beschlossen oder in Pla- nung sind und nicht die bereits laufenden Projekte.“ Begründung: Die FDP-Fraktion begrüßt einen verbesserten Artenschutz an Gebäuden. Laufende und be- reits in Planung befindliche Baumaßnahmen sollen jedoch nicht durch erneute Prüfungen, evtl. Umplanungen und dadurch bedingte Kostenerhöhungen, verzögert werden. Daher soll dieser Beschluss ausschließlich für die künftigen Planungen und Baumaßnahmen gelten. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Christtraut Kirchmeyer Fraktionsgeschäftsführer Baupolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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