Anfrage AN/0244/2017 der Gruppe pro Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB 
OB/2-2 
Vorlagen-Nummer 14.02.2017 
 0431/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 14.02.2017 
 
Anfrage AN/0244/2017 der Gruppe pro Köln 
Die Anfrage der Gruppe pro Köln gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates vom 06.02.2016  
„Illegale Parteiwerbung am Rathaus: Beanstandung durch die Bezirksregierung Köln“ (AN/0244/2017) 
wird wie folgt beantwortet:  
 
Ist die Oberbürgermeisterin der Aufforderung der Bezirksregierung in dieser Angelegenheit bereits 
nachgekommen? Und falls nicht: Wann gedenkt sie das zu tun?  
 
Wie bereits im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationa-
les am 06.02.2017 auf mündliche Anfrage der Gruppe mitgeteilt, ist die Oberbürgermeisterin 
gebeten worden, die betroffenen Fraktionen anzuhalten, die Symbole abzunehmen. Dieser 
Bitte ist die Oberbürgermeisterin nachgekommen.  
 
Welche Fristen zur Beseitigung der illegalen Parteiwerbung am Rathaus sind oder sollen für die Frak-
tionen der Altparteien gesetzt werden?  
 
Die Fraktionen wurden gebeten, die Symbole umgehend abzunehmen.  
 
Wie hoch wäre laut Gebäudewirtschaft der jährliche Preis bei einer gewerblichen Vermietung der be-
troffenen Flächen zu Werbezwecken zu veranschlagen gewesen? 
 
Diese Frage stellt sich nicht, da das Rathaus nicht gewerblich vermietet wird.  
 
Und da diese illegale Nutzung der Fensterfronten am Spanischen Bau durch die Stadt Köln über Jah-
re kostenlos und unbeanstandet gewährt wurde: Könnte hier nach Einschätzung des städtischen 
Rechtsamtes auch der Straftatbestand der Untreue zu Lasten der Stadt Köln erfüllt worden sein und 
wenn ja durch welche Personen?  
 
Nein.  
 
Wird die Stadt Köln als Geschädigte in dieser Angelegenheit in irgendeiner Form rechtlich gegen ver-
antwortliche Personen oder die betroffenen Fraktionen aktiv werden?  
 
Nein.  
 
gez. Reker