Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0075/2010 Damit nichts anbrennt: Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv fördern

Antrag an den Rat Nr. A-R/0075/2010 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
 
           08.11.2010 
Antrag 
 
 
Damit nichts anbrennt: 
Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv fördern 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. über die Mitglieder- und Nachwuchssituation bei den Freiwilligen Feuerwehren zu 
berichten 
2. Auswirkungen einer Beendigung der allgemeinen We hrpflicht auf die 
Mitgliederstruktur der Freiwilligen Feuerwehren darzustellen 
3. darzustellen, ob und in welchem Umfang Schwierig keiten bei der Freistellung von 
Mitarbeitern für Einsätze der Löschzüge der Freiwil ligen Feuerwehr durch 
Unternehmen bestehen 
4. aktiv münstersche Unternehmen für die Förderplak ette für Arbeitgeber in Nordrhein-
Westfalen "Ehrenamt bei Feuerwehr und Katastrophens chutz" des Innenministeriums 
vorzuschlagen 
5. darzustellen, wie die Stadt und die städtischen Unternehmen bei ihren Mitarbeitern 
das Engagement in den Löschzügen der Freiwilligen Feuerwehr unterstützen 
6. bevorzugt Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bzw. der Hilfsorganisationen bei 
Neueinstellungen zu berücksichtigen 
7. zu prüfen, ob Mittel, die ursprünglich für die A nschaffung neuer Uniformen bereit 
gestellt worden sind, für die Mitgliederwerbung neu er Mitglieder für die freiwilligen 
Feuerwehren verwandt werden können 
8. weitere Möglichkeiten der Förderung des ehrenamt lichen Engagements in der 
Freiwilligen Feuerwehr bzw. in Hilfsorganisationen zu entwickeln 
 
Begründung: 
 
 
Die Bereitschaft zum kontinuierlichen ehrenamtliche n Engagement in Organisationen ist 
rückläufig. Darüber hinaus stehen die Löschzüge der  Freiwilligen Feuerwehren vor 
zusätzlichen Herausforderungen hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit. 
 
So ist in Folge des fortschreitenden demografischen  Wandels ein stärkerer Wettbewerb aller 
Organisation und Institutionen zu erwarten, die auf  das ehrenamtliche Engagement junger 
Menschen angewiesen sind. Hinzu kommt eine immer we iter zurückgehende Bedeutung des 
Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr als Ersat z zur Wehrpflicht, da die Wehrpflicht in 
Zukunft ganz wegfällt. Weitere Herausforderung ist,  dass einerseits von Arbeitnehmern eine 
immer größere Mobilität verlangt wird, so dass imme r weniger freiwillige Feuerwehrleute 
ihren Arbeitsplatz in der Nähe ihrer Löschzüge habe n können und dass Sorgen um die 
Sicherheit des Arbeitsplatzes dazu führen können, d ass das Recht auf Freistellung nicht in 
Anspruch genommen wird  
 
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren ist aber fü r die Stadt von immenser Bedeutung. Die 
Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehren sind wichtig e und kompetente Helfer bei 
Brandeinsätzen. Durch die Bereitschaft der Freiwill igen Feuerwehren spart die Stadt

Antrag an den Rat Nr. A-R/0075/2010 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
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erhebliche Personalkosten, die sie ansonsten aufbri ngen müsste um die Standards bei 
Rettungseinsätzen mit hauptamtlichen Kräften erfüllen zu können. 
 
Darüber hinaus sind die Freiwilligen Feuerwehren ge rade in den Außenstadtteilen von 
großer gesellschafts- und jugendpolitischer Bedeutung.  
Es darf auch nicht verkannt werden, dass sich aus d en freiwilligen Feuerwehren heraus 
oftmals junge Leute auf hauptamtliche Stellen bewerben. Auch in diesem Zusammenhang ist 
es wünschenswert, das ehrenamtliche Engagement von Männern und Frauen 
gleichermaßen zu unterstützen. 
 
Die CDU setzt sich daher dafür ein, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das Engagement 
von jungen Frauen und Männern in der Freiwilligen Feuerwehr zu unterstützen und zu 
fördern. 
  
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland

V/0015/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Feuerwehr 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0075/2010                                                                
Damit nichts anbrennt: Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv fördern 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.02.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der unter Ziffer 1 der Begründung dargestellte Bericht zu einigen Kernfragen des Antrages 
wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung von Vertretern der freiwilligen Feuerwehr 
und des Stadtfeuerwehrverbandes auf Basis der Fragen und Anregungen des Antrages einen 
Bericht zu verfassen und dem Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen zur Beratung vor-
zulegen. 
 
3. Mit der Maßgabe des Beschlusses zu Ziffer 2 wird der Antrag zur weiteren Beratung an den 
Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen verwiesen.  
 
 
 
II.          Finanzielle Auswirkungen: 
  
Mit der Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbun-
den.   
. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0015/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Fritzen 
Ruf: 
20 25 80 00 
E-Mail: 
FritzenB@stadt-muenster.de  
Datum: 
03.02.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0015/2011 
 
Begründung: 
 
Mit Datum 
vom 08.11.2010 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster den o.g. Antrag einge-
bracht, der an den Hauptausschuss verwiesen wurde.  
 
1. Bericht 
 
Zu einigen Punkten des Antrages können bereits jetzt erste Information gegeben werden, ohne 
dem endgültigen Bericht vorzugreifen: 
  
Zu 1: Die aktuellen Mitgliederzahlen sind  - einschließlich der Vergleichswerte der vier vorheri-
gen Jahre – dem jeweiligen Jahresbericht der Feuerwehr Münster zu entnehmen, der al-
len Mitgliedern des Rates zur Verfügung gestellt wird. 
 
Zu 2: Die Feuerwehr Münster erwartet bezüglich der Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht 
keine gravierenden Auswirkungen auf die Mitg liederstruktur der Freiwilligen Feuerwehr. 
Diese Einschätzung steht im Einklang mit der vorherrschenden Auffassung innerhalb der 
Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in NRW.  
Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr wird durch zahlreiche Motive getragen, 
von denen die Freistellung von der Wehrpflicht nur eine von mehreren war. Sofern in den 
zurückliegenden Jahren bei einzelnen Bewerbern offenkundig wurde, dass die Motivation 
zum Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr überwiegend von dem Ziel einer Freistellung vom 
Wehrdienst geprägt war, hat die Feuerwehr Münster diese Bewerber abgelehnt. 
Spürbare Auswirkungen auf die Verfügbarkeit junger Menschen für das Ehrenamt (auch) 
in der Feuerwehr werden sich mittel- bis langfristig aufgrund des demographischen Wan-
dels ergeben. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität 
des Ehrenamtes in der Feuerwehr strategisch sehr sinnvoll.  
 
Zu 3: Schwierigkeiten bei der Freistellung von Mitarbeitern für Einsätze der Löschzüge der 
Freiwilligen Feuerwehr sind zu verzeichnen und nehmen tendenziell zu. Vor diesem Hin-
tergrund bereitet die Feuerwehr Münster aktuell eine entsprechende Abfrage unter den 
Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr vor. 
 
Zu 4: Innerhalb der Feuerwehr Münster bestehen bereits Überlegungen, systematisch Unter-
nehmen zu identifizieren, welche für die Verleihung der Förderplakette des Landes NRW 
vorgeschlagen werden können.  
 
Zu 5: Bei der Freistellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften für Einsätze und Übungen gelten 
für öffentliche Arbeitgeber die gleichen Verpflichtungen, wie für private Arbeitgeber. Die 
Stadt Münster hat für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in den Reihen der eigenen Be-
schäftigten Regelungen getroffen, die über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinaus-
gehen. Details werden in der Berichtsvorlage dargestellt.  
 
Zu 6: Einstellungsverfahren sind an Artikel 33 Abs. 2 GG auszurichten und haben dem Prinzip 
der Bestenauslese  zu folgen. Weiterhin sind die Regelungen des Allgemeinen Gleichbe-
handlungsgesetzes, des Sozialgesetzbuches IX sowie des Landesgleichstellungsgeset-
zes zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuer-
wehr muss sich daher in die übrige Rechtslage einordnen, was den Handlungsspielraum 
deutlich einschränkt. Dieser Aspekt wird in der noch zu fertigen Berichtsvorlage ausführ-
lich dargestellt.

- 3 - 
V/0015/2011 
Zu 7: Die Mittel für die Anschaffung neuer Dienstkleidung werden weiter benötigt. Die dafür ur-
sprünglich zum Haushalt 2010 bereit gestellten Haushaltsmittel wurden unter Beachtung 
der Aufforderung zur restriktiven Haushaltsbew irtschaftung jedoch im Jahr 2010 nicht ver-
ausgabt und in das Haushaltsjahr 2012 geschoben. 
Über den Aufschub dieser Beschaffungsm aßnahme hinaus wurden im Rahmen der „Kon-
solidierung in Szenarien“ weitere Kürzungen im Haushalt der Feuerwehr erforderlich. Fi-
nanzmittel für eine aktive Mitgliederwerbung stehen somit kurzfristig (im Haushalt 2011) 
nicht zur Verfügung. Grundsätzlich sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, die Mitglie-
derwerbung zukünftig zu intensivieren um den aus dem demographischen Wandel resul-
tierenden Folgen für das Ehrenamt in der Gefahrenabwehr zu begegnen. 
 
Zu 8: Das wirksamste Instrument der Förderung des Ehrenamtes ist die Anerkennung der Ar-
beit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr (sowie der üb-
rigen Hilfsorganisationen) in Wort und Tat, z.B. durch Bereitstellung moderner Technik, 
einschließlich zeitgemäßer und funktionaler Feuerwehrgerätehäuser. Hier hat die Stadt 
Münster einen guten Stand erreicht; gleichwohl gilt es, die bestehenden Programme ohne 
Abstriche fortzusetzen. 
   
  Über weitergehende Maßnahmen wird die Verwaltung auf Basis der Ergebnisse der Ar-
beitsgruppe (siehe III ) berichten.  
 
 
III. Weiteres Verfahren 
 
Die Verwaltung wird innerhalb der Feuerwehr eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Leitung der 
Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr sowie des Stadtfeuerwehrverbandes einrichten, in der die 
einzelnen Antragspunkte erörtert und bewertet werden. Die Arbeitsgruppe wird die erbetenen Be-
richte und Daten zusammenstellen und Vorschläge für eine weitergehende Förderung des ehren-
amtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr entwickeln, die grundsätzlich auch auf eh-
renamtliche Einsatzkräfte anderer Hilfsorganisationen übertragen werden können. Soweit die 
durch den Antrag aufgeworfenen Fragen andere Bereiche der Verwaltung betreffen, werden diese 
in die Erarbeitung der Positionen einbezogen. 
 
 
 
 
gez. Dr. Heinrichs 
 
 
 
Anlage:
 Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0075/2010