Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung vom 03.06.2009 und des Gebührenverzeichnisses vom 03.06.2009 zuletzt geändert am 09.07.2012

Feuerwehrgebührensatzung 382

Satzung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme der Feuerwehr der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (Feuerwehrgebührensatzung)

vom 03.06.2009!

Aufgrund des $ 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 07.03.2005
(GVBl. IS. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757), der
88 15 Abs. 7, 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die
Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17.12.1998 (GVBl. I S.
530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. | S. 757), sowie der 88 1,
3-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBi. | S. 225),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBi. I S. 54), wird gemäß Beschluss
der Stadtverordnetenversammlung vom 26.05.2009 folgende Satzung erlassen:

81

Kostenersatz

(1) Für die Leistungen der Feuerwehr sind, soweit es sich nicht um eine Verpflichtung
zur unentgeltlichen Brandbekämpfung, zur Hilfeleistung im Katastrophenfall infolge von
Naturereignissen oder zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr gemäß $ 61
Abs. 1 und 6 HBKG handelt, Gebühren und Auslagen zu entrichten, die sich im
Einzelnen aus dem Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung ergeben.

(2) Die Höhe des Kostenersatzes richtet sich nach dem eingesetzten Personal
(Einsatzkräfte), den verwendeten Fahrzeugen, Geräten und sonstigen Hilfsmitteln,
deren Auswahl im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr liegt, sowie der
aufgewendeten Zeit einschließlich Zu- und Abfahrten sowie Wiederherstellung der
Einsatzbereitschaft von Einsatzkräften, Fahrzeugen und Geräten (Einsatzzeit).

(3) Bei der Berechnung der Gebühren wird die jeweilige Einsatzzeit in angefangene
Viertelstunden zugrunde gelegt.

(4) Für besondere Leistungen können Pauschalsätze festgelegt werden.

82

Kostenschuldner

(1) Kostenschuldner sind in den Fällen, in denen der Einsatz der Feuerwehr bei
Bränden und im Falle einer Naturkatastrophe infolge von Naturereignissen für den
Geschädigten nicht gebührenfrei ist, die in & 61 Abs. 2 und 3 HBKG genannten
Personen.

(2) Bei Brandsicherheitsdiensten ist der Veranstalter von Veranstaltungen, bei denen
bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (z.B.
Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen,
Märkte und vergleichbare Veranstaltungen), Kostenschuldner.

(3) Bei Gefahrverhütungsschauen sind die Eigentümer, Besitzer und sonstigen
Nutzungsberechtigten von Bauwerken, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten
Kostenschuldner.

(4) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

! Veröffentlich im Darmstädter Echo vom 08.06.2009, in Kraft getreten am 09.06.2009,
zuletzt geändert durch Satzung vom 09.07.2012, veröffentlicht im Darmstädter Echo am
17.07.2012, in Kraft getreten am 18.07.2012

83
Entstehung und Fälligkeit der Kostenschuld

(1) Die Kostenerstattungspflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme der
Feuerwehr, deren Einrichtungen und sonstigen Leistungen.

(2) Der zu zahlende Kostenersatz wird durch Bescheid festgesetzt. Er wird mit
Bekanntgabe des Bescheides fällig.

84
Haftung

Soweit am Einsatzort an Fahrzeugen, Geräten oder Ausstattung der Feuerwehr Schäden
entstehen, hat der Kostenschuldner die Kosten des Ersatzes oder der Wiederherstellung

zu tragen, sofern die Feuerwehr die Schäden nicht zu vertreten hat. Die Ersatzpflicht
gilt ebenfalls nicht für Schäden, die durch Dritte herbeigeführt wurden.

85
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Darmstadt, 03.06.2009

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Dipl.-Ing. Dieter Wenzel
Stadtrat

Punkt 45: Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung vom 03.06.2009 und des 
Gebührenverzeichnisses vom 03.06.2009 zuletzt geändert am 09.07.2012 
 (V-Nr. 2018/0313) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltungen: FDP-Fraktion

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
31.10.2018 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Finanzverwaltung 
Revisionsamt 
Dezernat IV 
Dezernat I 
Rechtsamt 
 
Amt: Feuerwehr 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 14 30 
II 37 
IV 20 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0313 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
405 
 
Internetfähig   
 
Produkt-Nr.:126 010, 126 020 
Kostenstelle:037-010-1000, 037-020-1000 Investitionsnummer:      
Kostenträger:      Sachkonto:      
 
Betreff: Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung vom 03.06.2009 und des 
Gebührenverzeichnisses vom 03.06.2009 zuletzt geändert am 09.07.2012  
 
Vorlage vom: 19.10.2018 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für die     
     Inanspruchnahme der Feuerwehr der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Feuerwehr -    
     gebührensatzung) wird zugestimmt.  
 
2.  Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist e inzuholen. 
 
 
Anlagen: Änderungssatzung 
Derzeit gültige Feuerwehrgebührensatzung  
Derzeit gültiges Gebührenverzeichnis

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 07.11.2018 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.10.2018 : 
 
Am 02.12.2009 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den 
Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz in Kraft getreten. Durch diese 
Gesetzesänderung war es den Kommunen möglich, weitere Kosten bei der Gebührenerhebung 
einzubeziehen (z. B. Bauunterhaltungskosten). 
 
In Anlehnung an die vom Hessischen Städtetag gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und 
Gemeindebund, dem Landesfeuerwehrverband und in enger Zusammenarbeit mit dem Hess. 
Ministerium des Innern und für Sport erarbeiteten Mustersatzung mit Mustergebührenver-
zeichnis wurde die derzeit gültige Gebührensatzung vom 09.07.2012 mit Gebührenverzeichnis 
erstellt.  
 
Die Mustersatzung sieht keine Haftungsbeschränkung vor, da bereits aus staatsrechtlichen 
bzw. kompetenzrechtlichen Gründen eine kommunale Satzung nicht vom Bundesrecht 
abweichen und den Haftungsmaßstab nicht verändern kann. 
Daher wurde der § 4 der Feuerwehrgebührensatzung gestrichen. 
 
Nach dem Kommunalen Abgabengesetz sind die Gebühren in regelmäßigen Abständen zu 
überprüfen. Aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Ersatzbeschaffungen von 
kostenintensiveren Fahrzeugen und Geräten ist es ebenfalls erforderlich, die Gebührensätze 
anzupassen.  
 
Die Berechnung wurde entsprechend der Mustersatzung des Städtetages durchgeführt. Die 
Kalkulation erfolgte für 5 Jahre. Entsprechend wurden die Personalkosten mit einer Steigerung 
um 1 % pro Jahr nach Personalkostentabelle berücksichtigt. Die kalkulierten Gebühren je 
Fahrzeug/viertelstündlich fielen so hoch aus, dass sie im Vergleich mit den Gebühren anderer 
Berufsfeuerwehren nicht vertretbar sind. 
 
Deshalb sieht die Satzung eine moderate Anpassung der Gebührensätze vor, damit keine 
Gefahr besteht, dass eine sinnvolle Alarmierung der Feuerwehr aus Furcht vor einer zu hohen 
Gebühr unterbleibt. 
In der Satzung des Städtetages wurden für die Feuerwehren Gebührensätze für die einzelnen 
Fahrzeuge als Orientierungsmaßstab vorgeschlagen. Da die Satzung bereits 2012 erstellt 
wurde, haben wir den Gebührensätzen die jährlichen Inflationssteigerungen nach Angaben des 
Statistischen Bundesamtes zugeschlagen und diese übernommen. 
 
Da die kostenpflichtigen Einsätze im Jahr 2016 und 2017 rückläufig waren, konnte der im 
Haushalt vorgesehene Gebührenansatz von 470.000,-- € nicht erreicht werden.  
Die Gebühreneinnahmen betrugen in den Jahren 2016 377.476,36 € und in 2017 440.308,74 €. 
Nach derzeitigem Einsatzaufkommen könnte durch die Gebührenanpassung der Umsatz um 
ca. 150.000 € erhöht werden.   
 
Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft. 
 
Die Magistratsvorlage wurde mit dem Rechtsamt, der Finanzverwaltung und dem Revisionsamt 
abgestimmt. 
 
Darmstadt, 19. Oktober.2018 
 
Dezernat I    Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch   Rafael Reißer   Andre Schellenberg 
Oberbürgermeister   Bürgermeister   Stadtkämmerer

Punkt 29: Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung vom 03.06.2009 und des 
Gebührenverzeichnisses vom 03.06.2009 zuletzt geändert am 09.07.2012 
 (V-Nr. 2018/0313) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.  
  
 
Stimmenthaltung: SPD, FDP

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
31.10.2018 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
 fassung Fachausschuss  
Finanzverwaltung  
Revisionsamt 
Dezernat IV 
Dezernat I 
Rechtsamt 
 
Amt: Feuerwehr 
 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0313 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
 
 
Internetfähig   
 
Produkt-Nr.:126 010, 126 020  
Kostenstelle: 037-010-1000, 037-020-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:      
 
Betreff: Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung vom 03.06.2009 und des Gebührenve r-
zeichnisses vom 03.06.2009 zuletzt geändert am 09.07.2012  
 
Vorlage vom: 19.10.2018  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für die     
     Inanspruchnahme der Feuerwehr der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Feuerwehr -    
     gebührensatzung) wird zugestimmt.  
 
2.  Der Beschluss der St adtverordnetenversammlung  ist einzuholen. 
 
 
Anlagen: Änderungssatzung  
Derzeit gültige Feuerwehrgebührensatzung  
Derzeit gültiges Gebührenverzeichnis

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.10.2018: 
 
Am 02.12.2009 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Bran d-
schutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz in Kraft getreten. Durch diese Geset-
zesänderung war es den Kommunen möglich, weitere Kosten bei der Gebührenerhebung ei n-
zubeziehen (z. B. Bauunterhaltungskosten). 
 
In Anlehnung an die vom Hessischen Städtetag gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und 
Gemeindebund, dem Landesfeuerwehrverband und in enger Zusammenarbeit mit dem Hess. 
Ministerium des Innern und für Sport erarbeiteten Mustersatzung mit Mustergebührenver -
zeichnis wurde die derzeit gültige Gebührensatzung vom 09.07.2012 mit Gebü hrenverzeichnis 
erstellt.  
 
Die Mustersatzung sieht keine Haftungsbeschränkung vor, da bereits aus staatsrechtlichen 
bzw. kompetenzrechtlichen Gründen eine kommunale Satzung nicht vom Bundesrecht abwe i-
chen und den Haftungsmaßstab nicht verändern kann. 
Daher wurde der § 4 der Feuerwehrgebührensatzung gestrichen. 
 
Nach dem Kommunalen Abgabengesetz sind die Gebühren in regelmäßigen Abständen zu 
überprüfen. Aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Ersatzbeschaffungen von kosteni n-
tensiveren Fahrzeugen und Geräten ist es ebenfalls erforderlich, die Gebührensätze anzupas-
sen.  
 
Die Berechnung wurde entsprechend der Mustersatzung des Städtetages durchgeführt. Die 
Kalkulation erfolgte für 5 Jahre. Entsprechend wurden die Personalkosten mit einer Steigerung 
um 1 % pro Jahr nach Personalkostentabelle berücksichtigt. Die kalkulierten Gebühren je 
Fahrzeug/viertelstündlich fielen so hoch aus, dass sie im Vergleich mit den Gebühren anderer 
Berufsfeuerwehren nicht vertretbar sind. 
 
Deshalb sieht die Satzung eine moderate Anpassung der Gebührensätze vor, damit keine Ge-
fahr besteht, dass eine sinnvolle Alarmierung der Feuerwehr aus Furcht vor einer zu hohen 
Gebühr unterbleibt. 
In der Satzung des Städtetages wurden für die Feuerwehren Gebührensätze für die einzelnen 
Fahrzeuge als Orientierungsmaßstab vorgeschlagen. Da die Satzung bereits 2012 erstellt wur-
de, haben wir den Gebührensätzen die jährlichen Inflationssteigerungen nach Angaben des 
Statistischen Bundesamtes zugeschlagen und diese übernommen. 
 
Da die kostenpflichtigen Einsätze im Jahr 2016 und 2017 rückläufig waren, konnte der im 
Haushalt vorgesehene Gebührenansatz von 470.000,-- € nicht erreicht werden.  
Die Gebühreneinnahmen betrugen in den Jahren 2016 377.476,36 € und in 2017 440.308,74 €.  
Nach derzeitigem Einsatzaufkommen könnte durch die Gebührenanpassung der Umsatz um 
ca. 150.000 € erhöht werden.   
 
Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft. 
 
Die Magistratsvorlage wurde mit dem Rechtsamt, der Finanzverwaltung und dem Revisionsamt 
abgestimmt. 
 
Darmstadt, 19. Oktober.2018  
 
Dezernat I    Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Rafael Reißer   Andre Schellenberg  
Oberbürgermeister    Bürgermeister    Stadtkämmerer

Feuerwehrgebührensatzung 382

Gebührenverzeichnis

1. Personal 14 Stunde/ €
nn

1.1 | Einsatzbereich

a | Feuerwehrmann / Feuerwehrfrau 10,77
b | Fahrzeugführer /Fahrzeugführerin 12,31
c | Zugführer / Zugführerin 13,67 |
d | Beamter / Beamtin TE - Dienst 15,75

1.2 Verwaltungsbereich/Vorbeugender Brandschutz

Beamter / Beamtin mittlerer Dienst und vergleichbare Beschäftigte
b | Beamter / Beamtin gehobener Dienst und vergleichbare Beschäfti

1.3 Brandsicherheitsdienst

Wachmann / Wachfrau z24

Wachführer / Wachführerin 821

1.4 Freiwillige Feuerwehren
Die Personalkosten für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren werden nach der Ziffer
1.1a-c berechnet.

Einsatz von Fahrzeugen Ya Stunde/ €

Einsatzleitwagen, Mannschaftstransportfahrzeug

I}

o|o

Wechselladerfahrzeug mit Abrollbehälter, Tanklöschfahrzeug
| __[Drehleiter, Kranwagen

Ei Reinigungs- und Prüfungskosten .

Die Kosten für die Reinigung, Prüfung und evtl. Instandsetzung von tatsächlich eingesetzten Geräten
und Ausrüstungsgegenständen werden, soweit im eigenen Haus durchgeführt, nach den Ziffern 1.1
und 2. berechnet.

Bei Reinigung, Prüfung oder Instandhaltung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen in
Fremdwerkstätten werden die tatsächlichen Kosten zuzüglich 10% Verwaltungskostenzuschlag
berechnet.

4. \Wiederbeschaffung
Für die Wiederbeschaffung von im Einsatz zerstörten Ausrüstungsgegenständen, Geräten usw. wird
der Wiederbeschaffungspreis zuzüglich 10 % Verwaltungskostenzuschlag berechnet.

Verbrauchsmaterial r
Für verbrauchte Löschmittel (Schaummittel, Pulver etc.) und Bindemittel werden die

Wiederbeschaffungspreise und eventuelle Entsorgungskosten in Rechnung gestellt.
b) |Bei Verwendung von Feuerlöschern wird der Preis für die Wiederauffüllung berechnet.

c) | Bei der Verwendung von Verschalungsmaterial wird deren Wiederbeschaffungspreis berechnet.

d) |Auf die Preise nach a) bis c) wird ein Verwaltungskostenzuschlag von 10 % erhoben.

6. Abfallentsorgung

a He a Sa en Zn
Die Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung von Sonderabfällen werden nach dem tatsächlichen
Aufwand zuzüglich 10 % Verwaltungskostenzuschlag berechnet.

7. Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes

7.1 \Gefahrenverhütungsschauen sowie notwendige Nachschauen werden nach Ziffer 1.2
berechnet, Fahrzeuge nach Ziffer 2.

7.2 |Brandsicherheitsdienst (BSD) wird gemäß Ziffer 1.3 berechnet, Fahrzeuge nach Ziffer

Heranziehung anderer im Katastrophenschutz und Rettungsdienst mitwirkenden Einheiten,
Einrichtungen und Rettungsmittel

Kosten, die durch die Heranziehung anderer im Katastrophenschutz mitwirkender Einheiten und
Einrichtungen entstehen, werden nach dem tatsächlich anfallenden Aufwand zuzüglich 10%
Verwaltungskostenzuschlag berechnet.

Punkt 11: Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung vom 03.06.2009 und des 
Gebührenverzeichnisses vom 03.06.2009 zuletzt geändert am 09.07.2012 
 (V-Nr. 2018/0313) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltungen:  AfD und FDP