Beantwortung der Anfrage AN/0361/2023 der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksrathaus Mülheim 
Wiener Platz 2a  
51065 Köln 
 
27.02.2023 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Ein Jahr Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
wir bitten um die Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim: 
 
Im März 2022 trat die Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Mülheim Süd-West 
in Kraft. Nach einem Jahr ist es an der Zeit, die Wirkungen dieser Satzung zu 
betrachten und eventuelle Nachschärfungen vorzunehmen. 
Daher stellt DIE LINKE die folgenden Fragen: 
1. Wie wurden Vermieter*innen und Mieter*innen im Satzungsgebiet über das 
Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzung und die sich daraus ergebenden 
Rechte und Pflichten informiert und um welche handelt es sich bei diesen? 
2. Welche Aufgaben ergeben sich für die Verwaltung aus der Sozialen 
Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West und welcher Personalaufwand ist 
hiermit verbunden? 
3. Wie viele Anträge auf im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Mülheim 
Süd-West erforderliche Genehmigungen wurden mit welchem Resultat 
gestellt? 
4. Wie viele Hinweise oder Beschwerden (von Mieter*innen oder Dritte) auf 
mögliche Verletzungen der Regelungen des Sozialen Erhaltungsgebietes

Mülheim Süd-West gingen bei der Verwaltung ein und was war das jeweilige 
Resultat? 
5. Wie haben sich seit Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzung die sozialen 
Indikatoren für dieses Gebiet – wie zum Beispiel die Bewohner- und 
Haushaltsstruktur, die Miethöhe und die Mietbelastung, der 
Ausstattungszustand der Wohnung, die Bindung an das Quartier und die 
Nutzung der Infrastrukturen im Quartier (siehe Beschlussvorlage 1524/2020) – 
entwickelt? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
      DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim

Dezernat, Dienststelle  
IX/151/1 
151/1 
Vorlagen-Nummer 
 0843/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 13.03.2023 
 
Beantwortung der Anfrage AN/0361/2023 der Fraktion DIE LINKE in der 
Bezirksvertretung Mülheim 
Die Verwaltung teilt zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Mülheim 
vom 27.02.2023 mit dem Betreff „Ein Jahr Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West“ 
folgendes mit: 
 
Die Verwaltung bereitet derzeit für die nächste Sitzung der BV Mülheim am 17.04.2023 einen 
Sachstands- und Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzung Mülheim 
Süd-West vor. Dieser wird das erste Jahr seit Inkrafttreten der Satzung abbilden und auch die 
Themen der vorliegenden Anfrage behandeln.