Wilde Müllablagerungen rund um Kleingartenanlagen

Dokumente

• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

  PDF

  Ansehen: Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) Text: Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) Herunterladen: Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Kölner Rat Volt-Fraktion im Kölner Rat An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.04.2023 AN/0690/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 27.04.2023 Wilde Müllablagerungen rund um Kleingartenanlagen Sehr geehrte Frau Abé, sehr geehrte Frau Reker, bitten setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aus- schusses Klima, Umwelt und Grün: Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es ein erhöhtes Aufkommen von "Wildem Müll" rund um die Kleingartenanlagen? Wenn ja: Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung zur Vermeidung/ Ver- minderung des illegalen Müllaufkommens, insbesondere rund um Kleingartenan- lagen? 2. Welche Anlagen fallen hier besonders auf (positiv wie negativ) und wie erklärt sich die Verwaltung dies? 3. Gibt es weitergehende (rechtliche) Maßnahmen, die die Verwaltung zur Müllvermei- dung vorschlagen würde (z. B. Anschlusspflicht der KG) und wenn ja, welche? 4. In der Pressemitteilung vom 20.04.23 spricht die Verwaltung von Kosten von 13 Mio. durch wilden Müll und möglichen Bußgeldern: In wie vielen Fällen wurden Buß- gelder in 2021/22 verhängt und wie können mehr Verstöße geahndet werden? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer