Auswertung von Daten aus der E-Scooter-Nutzung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer  24.08.2021 
 2888/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 31.08.2021 
 
Auswertung von Daten aus der E-Scooter-Nutzung 
hier:  Anfrage der FDP-Fraktion (AN/1281/2021) aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
08.06.2021, TOP 5.2.4 
Fragen: 
 
1.  „Welche Unternehmen sind ihrer Verpflichtung nachgekommen, die entsprechenden Daten zur 
Verfügung zu stellen und welche nicht und welche Maßnahmen hat die Stadt gegenüber den 
säumigen Unternehmen ergriffen? 
 
2. Inwieweit konnten die von den Anbietern zur Verfügung gestellten Daten ausgewertet werden 
und welche Schlussfolgerungen hat die Stadt aus den Daten gezogen? 
 
3. Inwiefern konnte die Stadt daraus geeignete Maßnahmen entwickeln, um insbesondere bei dem 
am häufigsten geäußerten Kritikpunkt des wilden Abstellens der Geräte auf Gehwegen für Abhilfe 
zu sorgen? 
 
4. Inwiefern wirkt die Stadt auf die Anbieter ein, die Zonen für die Nutzung der Geräte in die Außen-
bereiche zu erweitern und inwieweit war sie dabei erfolgreich?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Frage1.: 
Die monatliche Datenbereitstellung erfolgt seit Jahresbeginn unaufgefordert in der 1. Woche des Fol-
gemonats. Ein selten vorkommendes Versäumnis wurde binnen weniger Werktage nachgeholt. Es 
handelt sich hierbei um die bezifferbaren Daten aus dem Qualitäts-Agreement. Die weiteren Daten 
werden auf konkrete Nachfrage zeitnah zur Verfügung gestellt. Diese einzelnen Unternehmensdaten 
können nicht veröffentlicht bzw. an Dritte weitergegeben werden. 
 
 
Zu Frage 2.: 
Die bereitgestellten Daten helfen der Verwaltung, die Gesamtlage besser einschätzen zu können. 
Angaben zu beliebten Abstell- und Ausbringungsorten werden zukünftig dabei helfen, weitere Park-
plätze für E-Scooter bedarfsgerecht einzurichten. 
 
 
Zu Frage 3.: 
Bei der Entwicklung der ersten Rückgabestandorte 2020 in der Altstadt bzw. 2021 im  
Kolumbaviertel und am Hauptbahnhof, wurden die Daten herangezogen, um geeignete Rückgabeorte 
zu identifizieren. Hier konnten die Gehwegabstellungen durch Umwandlung von Kfz-Stellplätzen ein-
gedämmt werden. Dies erfolgt nun auch bei der Ausweitung dieser Standorte.

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Zu Frage 4.: 
Dieser Punkt ist aktuell Gegenstand der Ausarbeitung der neuen Vorgaben. Eine Umverteilung ge-
mäß Beschluss des Hauptausschusses vom 19.07.2021 (AN/1553/2021 und AN/1536/2021) wird 
aktuell mit den Anbietern diskutiert und ausgearbeitet. 
 
Gez. i.V. Greitemann für Dez. III