AN/1627/2022
Entwicklung eines kommunalen Wohnungs- und Obdachlosenberichts
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Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Daniel Bauer-Dahm An Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.09.2022 AN/1627/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 22.09.2022 Entwicklung eines kommunalen Wohnungs- und Obdachlosenberichts Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzende, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 22.09.2022 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung entwickelt ein Berichtswesen, das die Situation von wohnungs- und obdach- losen Menschen in Köln darstellt und die verschiedenen Maßnahmen, Zahlen und Wissens- bestände zusammenfasst. Ein Beispiel für ein gelungenes Berichtswesen bietet der 2015 eingeführte Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln. Begründung: Um die Situation der Betreuung, Unterstützung, Beratung, medizinischen Versorgung sowie Unterbringung wohnungs- und obdachloser Menschen in Erfahrung zu bringen, werden im- mer wieder politische Anfragen aus den verschiedenen Ausschüssen des Rates an die Ver- waltung der Stadt Köln gerichtet. Das ist auch nachvollziehbar, da sich im Bereich der Woh- nungs- und Obdachlosenpolitik diverse kommunale Aufgaben und beteiligte Institutionen sowie politische Interessen von unterschiedlicher Seite überschneiden. In der Folge kommt es zu hohem Aufwand der betreffenden Abteilungen, die Mitarbeitende zur Recherche und zur Erstellung der Antworten und Mitteilungen abstellen müssen. Zudem kommt es aufgrund unterschiedlicher Fragestellungen zu besonders selektiven Datenerhebungen und Informati- onsdarstellungen in den Antworten der Verwaltung, die sich teils überschneiden oder denen es aufgrund unterschiedlich gewählter Zugänge zu den Zahlen an Vergleichbarkeit mangelt. Die Task Force Wohnungslosenp olitik erarbeitet seit dem vergangenen Jahr groß angelegte Handlungsansätze zur Neugestaltung der Kölner Wohnungslosenpolitik. Auch wenn eine mit dem Berliner Masterplan zur Überwindung der Wohnungs - und Obdachlosigkeit bis 2030 vergleichbare Zielformulierung in Köln nicht vorliegt, überschneiden sich doch wesentliche - 2 - Instrumente, die beim Abbau genutzt werden. Im März und im Juni tagten im Rahmen der Task Force erste Fachkolloquien zur nachhaltigen Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, bei denen vertieftes Wissen angehäuft und Diskussionsprozesse weitergeführt wurden. Die Er- gebnisse dieser Tagungen und der Arbeitsgruppen sowie die in der Folge eingeläuteten Maßnahmen und Verfahren könnten ebenfalls in das zu entwickelnde Berichtswesen einge- speist werden. Im Jahr 2016 erschien bereits ein ausführlicher Bericht zur spezifischen Situation weiblicher Wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Frauen, der nun fortgesetzt werden soll. In den Jahren 2019 und 2020 erhöhte sich die Zahl der wohnungslosen Frauen laut Da- ten des Wohnungsnotfallberichts des Landes NRW um ca. 28 Prozent. Die Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass die Zahlen insofern schwierig zu verarbeiten seien, weil auch die Zahl geflüchteter Frauen eingeflossen sei. Obwohl sich das politische Feld in manchen Punkten mit der Situation der kommunalen Un- terbringung von Geflüchteten ähnelt, geht die Stadt bei der Erhebung und Kommunikation der Daten noch immer unterschiedliche Wege. Im Bereich der Geflüchtetenpolitik wird ein Berichtswesen gepflegt, das entsprechende Zahlen in über die Jahre hinweg vergleichbarer Weise enthält. Auf dem Feld der Wohnungs - und Obdachlosenpolitik muss die Verwaltung immer wieder neu beauftragt werden und mühsam Zahlen zusammensuchen. Natürlich wird die Entwicklung eines Berichtswesens für den Bereich der Wohnungs- und Obdachlosigkeit erst mal Ressourcen binden, kann aber in der Zukunft der Verwaltung und der Politik Arbeit ersparen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten gez. Micheal Weisenstein SPD-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1627/2022
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
- Datum
- 12.09.2022
- Erstellt
- 12.09.2022 12:33