Anfrage der AfD-Fraktion, betr.: Schwarzarbeit in Ehrenfeld

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln 
An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld 
 
 
Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
 
 
 
AfD Fraktion Köln Ehrenfeld 
Venloer Str. 419/421,  
50825 Köln 
 
Felix Helleckes  
Fraktionsvorsitzender  
 
Tel: +49 221 221 94397  
 
Felix.Helleckes@stadt -koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1351/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.12.2025 
 
Anfrage der AfD-Fraktion, betr.: Schwarzarbeit in Ehrenfeld 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet darum, die folgende Anfrage auf die Sitzung 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen:  
  
 
Es besteht der begründete Verdacht, dass in bestimmten Gastronomiebetrieben mit Club- und Diskothe-
kencharakter im Stadtbezirk Ehrenfeld in erheblichem Umfang Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung 
vorliegen. Dies schädigt ehrliche Betriebe, verzerrt den Wettbewerb und führt zu einem erheblichen Aus-
fall von Steuern und Sozialabgaben. Um Transparenz über die behördliche Kontrolldichte zu erhalten 
und die Problematik politisch behandeln zu können, ist eine Auskunft der Verwaltung  
notwendig.  
Daher bittet die AfD Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Kontrollhäufigkeit:  
○ Wie viele Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wurden in den 
letzten zwei Kalenderjahren (2023 und 2024) in Gastronomiebetrieben mit Club- oder Diskothekencha-
rakter im Stadtbezirk Ehrenfeld durchgeführt? Bitte trennen Sie die Zahlen nach den beiden Jahren auf.  
 
2. Ergebnisse der Kontrollen:  
○ Wie viele dieser Kontrollen führten zu Anzeigen, Ermittlungsverfahren oder Bußgeldern wegen Verstö-
ßen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder damit in Zusammenhang ste-
hender Gesetze (z.B. Mindestlohngesetz, Sozialversicherungsrecht)?  
 
3. Beteiligte Behörden und Koordination:

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln 
An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld 
 
 
Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
 
 
 
AfD Fraktion Köln Ehrenfeld 
Venloer Str. 419/421,  
50825 Köln 
 
Felix Helleckes  
Fraktionsvorsitzender  
 
Tel: +49 221 221 94397  
 
Felix.Helleckes@stadt -koeln.de 
 
 
○ Welche Ämter oder Behörden der Stadt Köln (z.B. Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht) waren an diesen 
Kontrollen beteiligt und wie wird die Kooperation mit der primär zuständigen Finanzkontrolle Schwarzar-
beit (FKS) des Zolls gewährleistet und dokumentiert?  
 
4. Handlungsbedarf:  
○ Sieht die Verwaltung angesichts der mutmaßlich hohen Dunkelziffer von Schwarzarbeit in diesem Be-
reich Handlungsbedarf für eine Intensivierung der Kontrolltätigkeit und eine engere Zusammenarbeit mit 
dem Zoll und anderen Behörden? Falls ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen,  
 
Felix Helleckes