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Anfrage der AfD-Fraktion, betr.: Schwarzarbeit in Ehrenfeld
Anfrage nach § 4 BV4 (AfD) AN/1351/2025 vom 19.11.2025
Stand: Am 01.12.2025 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (AfD BV4)
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An den Oberbürgermeister der Stadt Köln An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver- tretung Ehrenfeld Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Historisches Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln AfD Fraktion Köln Ehrenfeld Venloer Str. 419/421, 50825 Köln Felix Helleckes Fraktionsvorsitzender Tel: +49 221 221 94397 Felix.Helleckes@stadt -koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1351/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.12.2025 Anfrage der AfD-Fraktion, betr.: Schwarzarbeit in Ehrenfeld Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet darum, die folgende Anfrage auf die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen: Es besteht der begründete Verdacht, dass in bestimmten Gastronomiebetrieben mit Club- und Diskothe- kencharakter im Stadtbezirk Ehrenfeld in erheblichem Umfang Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorliegen. Dies schädigt ehrliche Betriebe, verzerrt den Wettbewerb und führt zu einem erheblichen Aus- fall von Steuern und Sozialabgaben. Um Transparenz über die behördliche Kontrolldichte zu erhalten und die Problematik politisch behandeln zu können, ist eine Auskunft der Verwaltung notwendig. Daher bittet die AfD Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Kontrollhäufigkeit: ○ Wie viele Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wurden in den letzten zwei Kalenderjahren (2023 und 2024) in Gastronomiebetrieben mit Club- oder Diskothekencha- rakter im Stadtbezirk Ehrenfeld durchgeführt? Bitte trennen Sie die Zahlen nach den beiden Jahren auf. 2. Ergebnisse der Kontrollen: ○ Wie viele dieser Kontrollen führten zu Anzeigen, Ermittlungsverfahren oder Bußgeldern wegen Verstö- ßen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder damit in Zusammenhang ste- hender Gesetze (z.B. Mindestlohngesetz, Sozialversicherungsrecht)? 3. Beteiligte Behörden und Koordination: An den Oberbürgermeister der Stadt Köln An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver- tretung Ehrenfeld Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Historisches Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln AfD Fraktion Köln Ehrenfeld Venloer Str. 419/421, 50825 Köln Felix Helleckes Fraktionsvorsitzender Tel: +49 221 221 94397 Felix.Helleckes@stadt -koeln.de ○ Welche Ämter oder Behörden der Stadt Köln (z.B. Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht) waren an diesen Kontrollen beteiligt und wie wird die Kooperation mit der primär zuständigen Finanzkontrolle Schwarzar- beit (FKS) des Zolls gewährleistet und dokumentiert? 4. Handlungsbedarf: ○ Sieht die Verwaltung angesichts der mutmaßlich hohen Dunkelziffer von Schwarzarbeit in diesem Be- reich Handlungsbedarf für eine Intensivierung der Kontrolltätigkeit und eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll und anderen Behörden? Falls ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant? Mit freundlichen Grüßen, Felix Helleckes
Beratungsverlauf
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