Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7 DAH hier: Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH Wirtschaftsplan 2023

Punkt 12: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7  
DAH 
hier: Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH Wirtschaftsplan 2023 
 (V-Nr. 2024/0126) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: UFFBASSE

Punkt 33: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7 
DAH 
hier: Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH Wirtschaftsplan 2023 
 (V-Nr. 2024/0126) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
15.04.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0126 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  741-050-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5730-41 Sachkonto: 6179000 
 
Betreff: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7  
DAH 
hier: Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH Wirtschaftsplan 2023  
 
Vorlage vom: 09.04.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V.  m. Ziffer 3.5.7 DAH in  
Höhe von 114.825,08 Euro wird zugestimmt.  
 
2. Die Deckung wird über Mehrerträge bei der  Kostenstelle 741-050-1000, Kostenträger 5730-41, 
Sachkonto 5003000 (50.097,84 Euro) sowie Einsparungen im Budget der Kostenstelle 7 41-030-
1000 (Centralstation, 64.727,24 Euro) sichergestellt.  
 
 
 
Anlagen:

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  09.04.2024  
 
Die Organisation und Veranstaltung der Jahrmärkte, Flohmärkte, des Darmstädter 
Wochenmarktes, des Innenstadt-Weihnachtsmarktes, des Weinfestes sowie des 
Kunsthandwerkmarktes wurde der Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH übertragen.  
 
Zur Sicherstellung des Betriebes erhält die GmbH ein monatliches Betriebsführungsentgelt, 
das die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag ausgleicht. 
 
Die zum Teil dramatischen Entwicklungen der Preise im Energiesektor, die gestiegenen 
Personalkosten und die Aufwendungen für Security bei nahezu gleichbleibender 
Ertragsstruktur hatten zur Folge, dass die im Haushaltsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
veranschlagten Mittel nicht ausreichen, um eine Kostendeckung zu erreichen.  
 
Im abgelaufenen Haushaltsjahr (Wirtschaftsjahr) liegen die Aufwendungen um 114.825,08 
Euro über dem zur Verfügung stehenden B udget. Im Vergleich zum Haushaltsansatz wurden 
jedoch 50.097,84 Euro mehr Erträge erwirtschaftet, so dass das Ergebnis insgesamt 
64.727,24 Euro über den zur Verfügung stehenden Mitteln liegt.  
 
Diese Summe wird durch Einsparungen im Budget der Centralstatio n (Kostenstelle 741 -030-
1000) gedeckt.  
 
Darmstadt, 09.04.2024  
MuM/20/HB 
 
Dezernat I      Dezernat IV 
 
 
 
Hanno Benz      André Schellenberg  
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
15.04.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0126 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
146 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  741-050-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5730-41 Sachkonto: 6179000 
 
Betreff: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7  
DAH 
hier: Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH Wirtschaftsplan 2023  
 
Vorlage vom: 09.04.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V.  m. Ziffer 3.5.7 DAH in  
Höhe von 114.825,08 Euro wird zugestimmt.  
 
2. Die Deckung wird über Mehrerträge bei der  Kostenstelle 741-050-1000, Kostenträger 5730-41, 
Sachkonto 5003000 (50.097,84 Euro) sowie Einsparungen im Budget der Kostenstelle 7 41-030-
1000 (Centralstation, 64.727,24 Euro) sichergestellt.

- 3 - 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 24.04.2024 
 
Der Vorlage wird zugestimmt .

Begründung zur Magistratsvorlage vom  09.04.2024  
 
Die Organisation und Veranstaltung der Jahrmärkte, Flohmärkte, des Darmstädter 
Wochenmarktes, des Innenstadt-Weihnachtsmarktes, des Weinfestes sowie des 
Kunsthandwerkmarktes wurde der Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH übertragen.  
 
Zur Sicherstellung des Betriebes erhält die GmbH ein monatliches Betriebsführungsentgelt, 
das die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag ausgleicht. 
 
Die zum Teil dramatischen Entwicklungen der Preise im Energiesektor, die gestiegenen 
Personalkosten und die Aufwendungen für Security bei nahezu gleichbleibender 
Ertragsstruktur hatten zur Folge, dass die im Haushaltsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
veranschlagten Mittel nicht ausreichen, um eine Kostendeckung zu erreichen.  
 
Im abgelaufenen Haushaltsjahr (Wirtschaftsjahr) liegen die Aufwendungen um 114.825,08 
Euro über dem zur Verfügung stehenden B udget. Im Vergleich zum Haushaltsansatz wurden 
jedoch 50.097,84 Euro mehr Erträge erwirtschaftet, so dass das Ergebnis insgesamt 
64.727,24 Euro über den zur Verfügung stehenden Mitteln liegt.  
 
Diese Summe wird durch Einsparungen im Budget der Centralstatio n (Kostenstelle 741 -030-
1000) gedeckt.  
 
Darmstadt, 09.04.2024  
MuM/20/HB 
 
Dezernat I      Dezernat IV 
 
 
 
Hanno Benz      André Schellenberg  
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer