Beantwortung einer Anfrage von Ratsmitglied Zimmermann (GUT) betreffend "Kölner Fest der Demokratie – Prüfergebnis?"

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  Dezernat, Dienststelle OB/01/02 Vorlagen-Nummer 07.09.2023 2873/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 07.09.2023 Beantwortung einer Anfrage von Ratsmiglied Zimmermann (GUT) betreffend "Kölner Fest der Demokratie – Prüfergebnis?" 1. Wie sieht das Ergebnis der beauftragten Prüfung aus? Nach dem Beschluss des Prüfauftrags durch den Rat der Stadt Köln im September 2022 zur möglichen Umsetzung eines Festtages unter dem Arbeitstitel „Kölner Fest der Demokratie“ hat die Stadtverwaltung mehrere Optionen geprüft. Ganz generell erfordert die Konzeption, (Finanzierungs-)Planung und Umsetzung ei- nes stadtweiten Festtages einen enormen zeitlichen Vorlauf. Genauer ist hier zu be- rücksichtigen: - Konzeptionelle Schärfung des Veranstaltungsprofils, z.B. für die Akquise von teilneh- menden Unternehmen, Verbänden, Initiativen, Vereinen etc.; - Ausarbeitung eines fundierten Finanzierungskonzepts für die Vermarktung der Ver- anstaltung über Sponsor*innen und Kooperationspartner*innen; - Entwurf und Umsetzung einer ausgearbeiteten Kommunikationsstrategie; - Prüfung der ordnungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit der unterschiedlichen Ver- anstaltungsflächen; - Koordination und Akquise von Gewerken und Dienstleister*innen. Hinsichtlich der Finanzierung einer zusätzlichen stadtweiten Veranstaltung ist festzuhalten, dass im Haushaltsplan 2023 und 2024 keine Haushaltsmittel für eine solche stadtweite Veranstaltung vorgesehen sind. In der ersten Jahreshälfte 2023 waren die Personlaressourcen der federführenden Stabsstelle Events, Film und Fernsehen insbesondere aufgrund der Ausrichtung der Hauptversammlung des Deutschen Städteteges gebunden. Eine Umsetzung 2023 ist daher nicht möglich. Es finden derzeit intensive Gespräche und Abstimmungen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen statt, um die Möglichkeiten der Nachholung des NRW -Tags in Köln 2024 zu eruieren. Die Realisierung eines Festes der Demokratie könnte dann mit einer möglichen Ausrichtung des NRW-Tages verbunden werden. 2 Die Verwaltung wird über das Ergebnis der Gespräche berichten bzw. eine Beschluss- vorlage in den Rat einbringen. 2. Seit 2018 fand kein NRW-Tag mehr statt. Köln wollte diesen Tag 2020 mit ei- nem nachhaltigen Konzept veranstalten. Steht die Verwaltung mit dem Land NRW in Kontakt, um (nach Ende der Pandemie) nun diesen Tag auszurichten? s. Antwort zu 1. 3. Der NRW-Tag fand in der Geschichte des Landes noch nie in Köln statt, und pausiert zudem seit fünf Jahren. Wie steht die Oberbürgermeisterin zu einer mögli- chen neuen Initiativbewerbung Kölns? s. Antwort zu 1. Gez. Reker