A-I/0002/2025
Antrag an den Integrationsrat auf Unterzeichnung der "Münsteraner Erklärung zum Wahljahr 2025"
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Muensteraner Erklaerung zum Wahljahr 2025
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Münsteraner Erklärung zum Wahljahr 2025 Im Jahr 2025 stehen Münster richtungsweisende Wahlen bevor: Die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen. Dabei tritt mit der AfD eine Partei an, die für eine extrem rechte und spal- terische Politik steht. Die großen Proteste zu Jahresbeginn 2024 haben eindrucksvoll gezeigt, dass sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Partei formiert hat. Die Unter- zeichnenden dieser Erklärung verstehen sich als Teil dieses Widerstands. Eine funktionierende Demokratie muss Kritik und sog ar Angriffe ihrer Gegner aushalten kön- nen. Dennoch liegt es in unserer Verantwortung, sie vor jenen zu schützen, die sie gezielt untergraben wollen. Der Wahlkampf bietet eine Platt form für einen fairen und offenen Aus- tausch, in dem kontrovers und hart in der Sache diskutiert werden darf. Wir verpflichten uns zu einem demokratischen Stil, der von Respekt und Anstand geprägt ist. Die AfD steht jedoch für das Gegenteil: Sie kann und wird kein legitimer Partner im demokra- tischen Austausch sein. Für uns ist daher selbstver ständlich, dass wir an keinen Podien teil- nehmen, auf denen die AfD auftritt, und dass wir in keiner Weise mit ihr zusammenarbeiten – weder im Wahlkampf noch danach. Dieses klare Bekenntnis ist unser gemeinsames Verspre- chen und unsere Erwartung aneinander. Wir stehen für eine Politik, die konstruktiv und im Interesse aller Menschen arbeitet und sich entschieden gegen jede Form von Hass, Hetze, Rassismus, Antisemitismus und weitere For- men gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellt. Diese Überzeugungen verbinden uns. Unabhängig davon, ob wir aus der Parteipolitik, der Zivilgesellschaft oder als Einzelpersonen handeln. Erstunterzeichnende: VVN/BdA Linke B90/GRÜNE Volt Linksjugend Jusos GRÜNE Jugend Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit DGB-Stadtverband
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A-I/0002/2025 17.02.2025 Antrag an den Integrationsrat auf Unterzeichnung der „Münsteraner Erklärung zum Wahljahr 2025“ Der Integrationsrat möge beschließen: „Der Integrationsrat beauftragt die Vorsitzende, die als Anlage beigefügte „Münsteraner Er- klärung zum Wahljahr 2025“ zu unterzeichnen.“ gez. Maria A. Salinas Anlage: Münsteraner Erklärung zum Wahljahr 2025
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-I/0002/2025
- Typ
- Antrag an den Integrationsrat
- Datum
- 19.02.2025
- Erstellt
- 17.02.2025 10:49