Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2023; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0220/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2023; Vorzeitige Vergabe 
von bereits vorliegenden Anträgen  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2023 stehen 189.600 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß  
§ 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kul-
turmitteln zur Verfügung. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorien-
tierten Mittel für das Jahr 2023 für die folgenden bereits vorliegenden Anträge: 
 
 
Ambulanter Kinder- und Ju-
gendhospiz 
Geschwisterprojekt 
 
400 € 
Seniorenvertretung Mülheim Osterklaaf 
Projekt zur Förderung sozialer 
Kontakte und gegen Verein-
samung 
 
700 € 
Buchheimer Selbsthilfe Ferienangebote für Buchhei-
mer Kinder im Alter von 6 – 
13 Jahre in den Oster-, Som-
mer- und Herbstferien 2023 
2.000 € 
Kinder- und Jugendeinrich-
tung Teentown 
Osterferienfahrt 2023 5.000 € 
 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.01.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  8.100 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zu-
gewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen 
sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden kön-
nen“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung 
gestellt. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 28.11.2022 beschlossenen 
Förderprogramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2023 ist Antragsfrist der 
31.03.2023.  
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim nach Antragsfrist findet am 17.04.2023 
statt. Bei den betreffenden Anträgen handelt es sich um drei Projekte, die in den Osterferien 
stattfinden sollen, sowie ein Projekt, das bereits zu Beginn des Jahres starten soll. Ein Be-
schluss in der Sitzung am 17.04.2023 kann daher nicht abgewartet werden.