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Änderungsantrag zu "Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sanierung Weichselring"
Gem. Änderungsantrag BV6 (FDP) AN/1692/2022 vom 26.09.2022
Stand: Am 27.09.2022 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag (FDP BV6)
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CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Die Grünen Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich Joshua Schlimgen, FDP Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1692/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 26.09.2022 Änderungsantrag zu "Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sanierung Weichselring" Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP „Bürgereingabe Sanierung Weichselring“ auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) zu setzen: Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: Die Bezirksvertretung dankt den Petenten. Sie beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung von Geschwindigkeitsmessgeräten entlang des Weichselrings zu prüfen. Vorrangig sin d dabei der Bereich vor den Schulen (Grundschule bzw. Gesamtschule sowie Freie Waldorfschule) und der Bereich nördlich der Usedomstraße in den Blick zu nehmen. Begründung: Die Menschen vor Ort beklagen, dass entlang des gesamten Weichselrings überhöhte Geschwindigkeiten an der Tagesordnung sind. Die in der Sanierung vorgesehenen baulichen Änderungen sind nur bedingt und an einzelnen Orten dazu geeignet, diese Problematik einzudämmen. Auch in Anbetracht dessen, dass Radfahrende zukünftig die Fahrbahn nutzen werden, ist eine Lösung dringend erforderlich. Durch Geschwindigkeitsmessungen an den gefährlichen Punkten werden Autofahrende zu einem angemessenen Tempo angehalten und das Bewusstsein für überhöhte Geschwindigkeiten gestärkt. An den Schulen überqueren naturgemäß Kinder die Fahrbahn, sodass dort ein besonderes Gefährdungspotenzial besteht. Die Menschen vor Ort beschreiben ferner den kurvenreichen Abschnitt nördlich der Usedomstraße als besonders betroffen. Diese Orte sollten von daher vorrangig geprüft werden. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Norbert Schott Inan Gökpinar Wolfgang Kleinjans Für die CDU-Fraktion Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion B90/Die Grünen Klaus Roth Joshua Schlimgen Für die Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich FDP-Bezirksvertreter
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