Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0206/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.03.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
16/2012 Es wird angeregt, die Sohle der 
Promenadenunterführung im Zuge der 
Verbreiterung der Radfahrstreifen um 30 cm zu 
erhöhen. 
Verwaltung 
19/2012 Es w ird angeregt, mit entsprechenden 
Schildern an der Lützowstraße (Ecke Verth 
bzw. Warendorfer Straße) und an der Kötter 
Straße auf die Handorfer Heide hinzuweisen. 
Verwaltung 
20/2012 Es wird beantragt, den Hindenburgplatz in "Der 
weiße Fleck" umzubenennen. 
Rat 
21/2012 Es wird angeregt, die Offiziersmessen der 
britischen Kasernen (York und O xford 
Barracks) nach Freizug zu erhalten und unter 
Denkmalschutz zu stellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
22/2012 Es wird angeregt, den vorhandenen Fußweg 
nach der Unterfüh rung Havichhorster Mühle 
fortzuführen. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
23/2012 Es wird gebeten zu prüfen, ob die Einsätze von 
Sonderbussen über den Düesbergweg 
erforderlich sind und diese auf dieser Straße 
ggf. zu untersagen. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0206/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.03.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0206/2012 
 
24/2012 Es wird ang eregt, in den künftigen Konver -
sionsgebieten Wohnbereiche durch am Rand 
gelegene PKW -Stellplätze autofrei zu halten 
sowie in diesen Gebieten Flächen für autofreie 
Haushalte vorzuhalten und den durch die 
Reduzierung der KFZ -Infrastruktur erbrachten 
Kostenvorteil an die Bewohner weiterzugeben. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
26/2012 Es wird angeregt, zur Verbesserung der 
Parksituation die Blumenkübel vor dem Haus 
Langemarckstraße 38 zu entfernen oder deren 
Anzahl erheblich zu verringern. 
Verwaltung 
27/2012 Es wir d angeregt, dass die Stadt Münster in 
Zusammenarbeit mit der Westfälischen 
Wilhelms-Universität eine öffentliche Anhörung 
zum Jahresgutachten 2011 des Wissen-
schaftlichen Beirats der Bundesregierung 
Globale Umweltveränderungen ( WBGU) "Welt 
im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine 
große Transformation" durchführt (1), der Rat 
einen Beschluss für die zeitlich begrenzte 
Durchführung von Zukunftswerkstätten 
(Thema: Schritte in Richtung auf eine 
Postwachstumsgesellschaft) fasst (2) und die 
Stadt M ünster die Bür ger zu einer 
kommentierten Vorführung des Films "Home" 
als Beitrag zum Deutschen  Aktionstag 
Nachhaltigkeit am 04.06.2012 einlädt (3). 
Verwaltung (1, 3) 
 
Rat (2) 
28/2012 Es wird angeregt, den Hindenburgplatz nicht 
umzubenennen und stattdessen ein 
Zusatzschild mit Angabe des im 
Zusammenhang mit Hindenburg bestehenden 
Forschungsergebnisses anzubringen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0178/2012 
29/2012 Es wird angeregt, den Polizeipräsidenten 
aufzufordern, ab sofort keine Demon -
strationen in Wohngebieten zuzulassen. 
Verwaltung 
30/2012 Es wird angeregt, das freie Grundstück des 
ehemaligen Südbades einem Schulprojekt zur 
Bodenerkundung bis auf Widerruf zur 
Verfügung zu stellen. 
Verwaltung 
 
Die Anregungen Nr. 19/2012 und 22/2012 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksver-
tretung Münster -Ost gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Ost 
bereits in der Sitzung am 07.03.2012 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 26/2012 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte bereits in der Si t-
zung am 13.03.2012 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0206/2012/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.03.2012 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gr emi-
en bleibt unberührt.) 
31/2012 Es wird angeregt, aus von der Stadt Müns-
ter an Dritte vertraglich zur Nutzung übe r-
lassenen Grundstücken einen marktg e-
rechten Ertrag zu erzielen, sofern die Nu t-
zer nicht gemeinnützig und/oder kirc h-
lich/karitativ tätig sind. 
Verwaltung 
32/2012 Es wird angeregt, minder- oder ungenutzte 
städtische Liegenschaften in einen daue r-
haft ordnungsgemäßen Zustand zu ve r-
setzen bzw. einer dauerha ft sinnvollen 
Nutzung zuzuführen oder zu veräußern. 
Verwaltung 
33/2012 Es wird angeregt, den Beschluss zur Vo r-
lage V/0849/2010, 4. Absatz, aufzuheben. 
Des Weiteren sollen alle angrenzenden 
Nachbarn beim Verkauf weiterer Flächen 
des städtischen Grundstücks  Flur 757 
berücksichtigt werden. 
Rat 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0206/2012/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
20.03.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0206/2012/1 
 
34/2012 Es wird angeregt, den Schützenhofbunker 
zu erhalten und Privatinvestoren, die an 
einem Kauf des Bunkers und einem Erhalt 
des Proberaumzentrums interessiert sind, 
zu unterstützen  (1). Darüber hinaus soll 
sich die Stadt Münster aktiv für bessere 
Bedingungen für ansässige Musiker und 
Bands einsetzen (2) und ggf. Mittel für den 
Ausbau von Übungsmöglichkeiten berei t-
stellen (Förderung und Erha lt der lokalen 
Musikszene) (3). 
Verwaltung (1 und 2) 
 
Rat (3) 
  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe