Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Peters im JHA am 18.06.2024 zur Zukunft der Förderprogramme am Beispiel der Familienhäuser

Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer 16.09.2024 
 2839/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 17.09.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Peters im JHA am 18.06.2024 zur 
Zukunft der Förderprogramme am Beispiel der Familienhäuser 
Herr Peters nimmt Bezug auf die städtischen Pressemitteilungen zu den Haushaltsplanungen. 
Sollte der Haushaltsbeschluss erst im nächsten Jahr gefasst werden können, erkundigt er sich 
nach den Auswirkungen einer drohenden vorläufigen Haushaltsführung. Er weist darauf hin, 
dass dies für die Förderprogramme ein hohes Maß an Unsicherheit bedeute und benennt als 
Beispiel die Familienhäuser. Es sei dort Personal gebunden, und er ist besorgt, dass alleine 
die Unklarheit im Haushalt möglicherweise zu vorschnellen Entscheidungen und zur Verunsi-
cherung der Träger führen könne. Er erkundigt sich, wie die Verwaltung beabsichtige, damit 
umzugehen. 
 
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
 
Die Verwaltung befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2025/2026. 
Die Haushaltslage der Kommunen in NRW ist extrem schwierig. Angesichts schwieriger wirt-
schaftlicher Rahmenbedingungen und gleichzeitig gewachsener Aufgaben und finanzieller 
Verpflichtungen gestaltet sich die Aufstellung eines soliden Haushalts für die Stadt Köln in die-
sem Jahr besonders herausfordernd. Die Verwaltung wird in diesem Prozess alles daranset-
zen, im Rahmen der Möglichkeiten sowohl eine Finanzierung für die drängenden Transforma-
tionsthemen abzubilden als auch wichtige und bewährte Angebote für die Kölnerinnen und 
Kölner aufrecht zu erhalten. 
 
Über den städtischen Haushalt entscheidet der Rat der Stadt Köln, der Haushaltsplanentwurf 
wird im November 2024 eingebracht. Derzeit kann daher noch keine detailliertere inhaltliche 
Aussage zum Haushalt 2025/2026 getroffen werden. 
 
Weitergehende Hinweise für die Trägerlandschaft im Zuge des Hpl.-Aufstellungsprozesses 
werden parallel entwickelt und schnellstmöglich zur Verfügung gestellt. 
 
 
Gez. Voigtsberger