Wirtschaftsförderung Münster GmbH: Abschluss eine Managementvertrages für die Jahre 2011 bis 2014

	


















	
	






























 

 

























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V/0485/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH: Abschluss eine Managementvertrages für die Jahre 2011 
bis 2014 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.07.2010 Rat Einbringung 
28.09.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
29.09.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
29.09.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Allgemeine Vorbemerkung: 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass insgesamt für die Beteiligungen - Halle Münsterland GmbH, 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Westfälische Bauindustrie GmbH, Zoo GmbH - Vorlagen zu 
Managementkontrakten vorgelegt werden.  
In die jeweiligen Vorlagen sind die Konsolidierungserfordernisse aus der Ratsvorlage 0438/2010 
„Eckwerte für den Haushalt 2011 und Konzept der K onsolidierung“ eingearbeitet. Ziel ist es, den 
jeweiligen Gesellschaften, sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs- und 
Finanzierungssicherheit zu geben. Für die Betrachtung/Bewertung der  Konsolidierungsbeiträge/-
vorgaben ist wichtig, dass diese im Kern auf das operative jährliche Bewirtschaftungsergebnis ab-
zielen, während andererseits Investitionen  aus Gründen der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit 
und Zukunftssicherung möglich sein sollten. 
 
I. Sachentscheidung: 
 
Dem Abschluss des in der Anlage beigefügten Managementkontraktes 2011 bis 2014 mit der 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH wird zugestimmt. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass 2011 bis 2014 jährliche Transferaufwendungen in Höhe von 
2,35 Mio. € - mithin insgesamt 9,4 Mio. € - entstehen. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Im Entwurf zum Haushalt 2011 sowie der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2014 sind – als Fort-
schreibung aus der alten Ergebnisplanung – noch jährliche Transferaufwendungen von 2,5 Mio. € 
Vorlagen-Nr.: 
V/0485/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Haubner 
Ruf: 
492 20 32 
E-Mail: 
HaubnerG@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.06.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0485/2010 
dargestellt. In der Vorlage 438/2010 „Eckwerte für den Haushaltsplan 2011 und Konzept zur 
Haushaltskonsolidierung“ wurde in Anlage 4, Seite 74, Ziffer 179, eine 6%ige Kürzung vorgeschla-
gen, die im hier vorgelegten Kontrakt bereits berücksichtigt wurde. Bei Beschluss des Rates zu 
dieser Vorlage wird von Seiten der Verwaltung ein entsprechendes Veränderungsblatt zum Etat 
erstellt. 
 
 
 
Begründung: 
 
 
1. Grundlage:
 
 
Im Rahmen der Optimierung des Beteiligungsmanagements und des Beteiligungscontrollings wur-
de in 2002 vom Rat beschlossen, dass mit allen – in das städtische Konzernberichtswesen einbe-
zogenen – städtischen Beteiligungen Zielvereinbarungen zu erarbeiten und in Managementkon-
trakten zu fixieren sind (Vorlage 401/2002 und E 1 „Optimierung des Beteiligungsmanagements 
und des Beteiligungscontrollings – Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Beteili-
gungen und Eigenbetrieben“).  
 
 
2. Bisheriger Managementkontrakt für die Jahre 2007 bis 2010:
 
 
Am 13.12.2006 wurde vom Rat ein erster Managementkontrakt mit der Wirtschaftsförderung Müns-
ter GmbH für die Jahre 2007 bis 2010 beschlossen (Vorlage 965/2006 „Managementkontrakt mit 
der Wirtschaftsförderung Münster GmbH“). Dementsprechend erhielt die Wirtschaftsförderung eine 
Zuschusszahlung von 10,120 Mio. €. Damit wurde ei ne jährliche Zuweisung von 2,5 Mio. € für den 
laufenden Geschäftsbetrieb der Wirtschaftsförderung selbst im Sinne der im Kontrakt dargestellten 
Sachziele und Instrumente sichergestellt. Zudem umfasste die Dotation die Zahlungen, die nun-
mehr von der Wirtschaftsförderung zum Ausgleich der Jahresfehlbeträge an die – nach erfolgter 
Umstrukturierung zum 01.01.2007 - direkten und indirekten Beteiligungen Technologieförderung 
Münster GmbH und CeNTech GmbH erfolgen sollten. Außerdem war in dem Gesamtzuschuss 
eine Einmalzahlung i.H.v. 120.000 € zur Weiterleitung an die CeNTech GmbH für einen damals 
noch ausstehenden Ausgleich mit der Universität hinsichtlich entstandener Erschließungsmehrkos-
ten im Rahmen der Errichtung des CeNTech enthalten. 
 
Dieser Zuschuss war nach den für die drei Gesellschaften Wirtschaftsförderung, Technologieförde-
rung und CeNTech für 2006 geleisteten Zuschüssen unter Abzug eines Konsolidierungsbetrages 
von 12 %  bemessen worden. 
 
 
3. Managementkontrakt 2011 bis 2014:
 
 
Zur Dotation im Rahmen des nun anstehenden Managementkontraktes ist auf folgende Aspekte 
hinzuweisen: 
  
Die WFM hat ihren bisherigen Geschäftsbereich um die Entwicklung des Hansa BusinessParks 
erweitert und mit der NBZ GmbH ist eine neue Beteiligung hinzugekommen.  
 
Für die Dotation im Rahmen des neuen Managementkontraktes wurde von der reinen Betrachtung 
der Fehlbeträge aus den Wirtschaftsplanungen auf eine Betrachtung der Liquiditätsbedarfe der 
einzelnen Gesellschaften umgestellt, d.h. im Grundsatz wurden von den Fehlbeträgen laut Wirt-
schaftsplanung die Abschreibungen und die Beteiligungsergebnisse abgezogen und die Tilgungs-
zahlungen hinzu addiert.  
Eine Ausnahme bildet die NBZ GmbH. Diese neue Beteiligung hat von der Stadt bereits 1,5 Mio. € 
als Zuführung zur Kapitalrücklage erhalten, sodass eine weitere Dotation über den Management-

- 3 - 
V/0485/2010 
kontrakt nicht opportun ist. Außerdem wurde für das Projekt Hansa BusinessPark bei der Wirt-
schaftsförderung keine Tilgung in den Liquiditätsbedarf eingerechnet, da das Projekt über die Ein-
bringung der Grundstücke in einem eigenen Regelkreis zu sehen ist und von daher städtische 
Zahlungen im Rahmen des Kontraktes hierzu nicht systemgerecht wären. 
 
Damit konnte im Ergebnis ein Konsolidierungsbeitrag von 6% auf den bislang in der Finanzplanung 
als jährlichen Zuschuss von 2,5 Mio. € fortgeschriebenen letzten Managementkontrakt erreicht 
werden, d.h. es ergeben sich für die Wirtschaftsförderung selbst sowie ihre direkte und indirekte 
Beteiligungen Technologieförderung und CeNTech folgende durchschnittliche Liquiditätsbedarfe 
für die Jahre 2011 bis 2014: 
 
 
Gesamt 
(in T€)
 p.a.
(in T€)
CeNTech 560 140
TFM 2.000 500
WFM  6.840 1.710
Summe 9.400 2.350
 
Die Wirtschaftsförderung soll den jährlichen Gesamtbetrag in zwei Raten von je 1,175 Mio. € als 
Zuführung zur Kapitalrücklage erhalten. Die Größenordnung und Verfahrensweise für die Weiter-
leitung von Beträgen an die Technologieförderung M ünster GmbH und von dieser an die CeNTech 
GmbH wird – wie im Rahmen des letzten Kontraktes – über einen Kontrakt zu regeln sein, den die 
Wirtschaftsförderung mit der Technologieförderung abschließt und soll sich aber an den in der Ta-
belle genannten Größenordnungen orientieren. Dieser Kontrakt wird im Aufsichtsrat der Wirt-
schafts- und der Technologieförderung zu beraten sein. 
 
Der gesamte Managementkontrakt ist in der Anlage beigefügt. 
 
Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Münster wird in seiner Sitzung am 07.09.2010 über den 
Kontrakt beraten. Über das Ergebnis der Beratung wird im Beratungsgang zu dieser Ratsvorlage 
im September mündlich berichtet werden. 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin