Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln"

Dokumente

• Änderungsantrag Bauturbo

  PDF

  Ansehen: Änderungsantrag Bauturbo Text: Änderungsantrag Bauturbo Herunterladen: Änderungsantrag Bauturbo

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 10. März 2026 Antrag Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln“ Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen, dass Ziffer 4.2 der Leitlinien formuliert werden soll wie folgt: Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen. • Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten • besonderer städtebaulichen Relevanz • durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) • Vorhaben über 50 Wohneinheiten • Vorhaben im Außenbereich Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Vincent Morawietz - Stadtbezirk Mülheim - Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester - Rathaus - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a Zimmer 642 51065 Köln Website: www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Si cherung von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. Begründung: Erfolgt mündlich gez. Jonas Höltig gez. Daniela Hilgers

• Änderungsantrag Bauturbo - aktualisiert 120326

  PDF

  Ansehen: Änderungsantrag Bauturbo - aktualisiert 120326 Text: Änderungsantrag Bauturbo - aktualisiert 120326 Herunterladen: Änderungsantrag Bauturbo - aktualisiert 120326

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 12. März 2026 Antrag Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln“ Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen, dass Ziffer 4.2 der Leitlinien formuliert werden soll wie folgt: Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen. • Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten • besonderer städtebaulichen Relevanz • durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) • Vorhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750 m² Geschossfläche Wohnen • Vorhaben im Außenbereich Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Vincent Morawietz - Stadtbezirk Mülheim - Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester - Rathaus - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a Zimmer 642 51065 Köln Website: www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim • Vorhaben in der Äußeren Stadt („Köln-Katalog“), die vom Charakter der vorhande- nen Struktur abweichen Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Si cherung von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. Begründung: Erfolgt mündlich gez. Jonas Höltig gez. Daniela Hilgers