Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln"

Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard   
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 
 
 
10. März 2026  
 
Antrag 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den 
nachfolgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
aufzunehmen. 
Antrag:  Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum 
"Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung 
in Köln“ 
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen, dass Ziffer 4.2 der Leitlinien formuliert 
werden soll wie folgt:  
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den 
betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. 
B) mitteilen. 
• Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten 
• besonderer städtebaulichen Relevanz 
• durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von 
städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) 
• Vorhaben über 50 Wohneinheiten 
• Vorhaben im Außenbereich 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Vincent Morawietz 
- Stadtbezirk Mülheim - 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
- Rathaus - 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung  
Köln-Mülheim 
 
Wiener Platz 2 a 
Zimmer 642 
51065 Köln 
 
Website:  
www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim

Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss  bei 
Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit  die 
Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Si cherung 
von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. 
  
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
gez. Jonas Höltig gez. Daniela Hilgers

Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard   
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 
 
 
12. März 2026  
 
Antrag 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den 
nachfolgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
aufzunehmen. 
Antrag:  Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum 
"Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung 
in Köln“ 
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen, dass Ziffer 4.2 der Leitlinien formuliert 
werden soll wie folgt:  
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den 
betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. 
B) mitteilen. 
• Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten 
• besonderer städtebaulichen Relevanz 
• durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von 
städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) 
• Vorhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750 m² Geschossfläche Wohnen 
• Vorhaben im Außenbereich 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Vincent Morawietz 
- Stadtbezirk Mülheim - 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
- Rathaus - 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung  
Köln-Mülheim 
 
Wiener Platz 2 a 
Zimmer 642 
51065 Köln 
 
Website:  
www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim

• Vorhaben in der Äußeren Stadt („Köln-Katalog“), die vom Charakter der vorhande-
nen Struktur abweichen 
Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss  bei 
Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit  die 
Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Si cherung 
von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. 
  
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
gez. Jonas Höltig gez. Daniela Hilgers