3286/2025
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Grün Offene Liste Migration (GOL) betreffend "Ausländerbehörde, Fiktionsbescheinigungen" (AN/1312/2025)
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
2243 Zeichen
Dezernat, Dienststelle I/33/332 Vorlagen-Nummer 21.11.2025 3286/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 25.11.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Grün offene Liste Migration betreffend "Ausländerbehörde, Fiktionsbescheinigungen" (AN/1312/2025) Auf die schriftliche Anfrage von Grün offene Liste Migration (GOL) antwortet die Verwaltung wie folgt: 1. Für die Arbeitgebenden gibt es von Seiten der Ausländerbehörde ein Informa- tionsschreiben bzgl. der Fiktionsbescheinigungen, bzw. der abgelaufenen Fikt i- onsbescheinigung en. Besteht die Möglichkeit, ein ähnliches Schreiben für die Jobcenter Köln auszustellen? In dem Informationsschreiben an Arbeitgeber*innen informiert das Ausländeramt der Stadt Köln darüber, dass die gesetzliche Erlaubnis zur Weiterbeschäftigung nicht er- lischt, wenn ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung abläuft, da durch ei- nen rechtzeitig gestellten Folgeantrag die Fiktionswirkung eintritt. Wie Arbeitneh- mer*innen die rechtzeitige Antragsstellung gegenüber ihren Arbeitgeber*innen nach- weisen, regeln die Parteien dann untereinander. Das Jobcenter benötigt regelmäßig einen dokumentierten Nachweis über die rechtzei- tige Antragsstellung eine Aufenthaltstitels für die Leistungsbewilligung. Im Normalfall ist die Fiktionsbescheinigung dieser Nachweis. Die beiden Behörden stehen zurzeit im Austausch, um in Rückstandsfällen bedingte Härten zu vermeiden, z.B. durch den Nachweis eines rechtzeitig gestellten Antrages. 2. Vielen Menschen kommen in große Not, da die Jobcenter ke ine Leistungen zahlen, wenn die Fiktionsbescheinigung abgelaufen ist. Mittlerweile dauert die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung im Notfallschalter (!) bis zu 8 Wochen. Das sind zwei Monate, die die Menschen in große existenziell Not bringen. In Einzelfällen wurden zuletzt Fiktionsbescheinigungen am Notfallschalter ausgestellt für Dokumente, die rund 1 Monat abgelaufen waren. Für den Bereich des Notfallschalters konnte gerade neues Personal eingestellt wer- den, so dass sich voraussichtlich die Situation zeitnah verbessern wird. Gez. Blome
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- 3286/2025
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 21.11.2025
- Erstellt
- 18.11.2025 18:52