Antrag der SPD-Fraktion "Halteverbote Weidenweg durchsetzen – Grünflächen sichern"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0736/2023 vom 25.04.2023
Stand: Am 11.05.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/0736/2023 Stand: 01.12.2023 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Halteverbote Weidenweg durchsetzen – Grünflächen sichern" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Grünflächen entlang der Fahrradstraße Weidenweg durch geeignete Maßnahmen vor dem Überfahren und Abstellen von Kraftfahrzeugen zu schützen. Dies kann z.B. durch das Ablegen von Baumstämmen – etwa bei Hochwasser angespülte Baumstämme oder anderes Tot-holz -, durch das Einschlagen von Holzpfosten oder durch das Ablegen von größeren Steinen erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD). Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Für die Umsetzung des Beschlusses wurden in der Pflanzperiode 2022/2023 die Fehlstellen in der Obstbaumreihe entlang des Weidenweges ergänzt sowie eine Bankettenabsicherung mit Eichenspaltpfählen beauftragt, die im Sommer 2023 hergestellt wurden. Im zweiten Schritt werden über die Mittel der Stadtverschönerung Porz weitere Maßnahmen zum Schutze der Grünflächen umgesetzt. Hierzu werden weitere Absperrmaßnahmen einge- plant, Bodenlockerungen mit Einsaaten, sowie Sitzmöglichkeiten mit Fahrradabstellflächen entlang der Fahrradstraße Weidenweg. Sollten sich nach Abschluss dieser Maßnahmen weitere Notwendigkeiten zum Schutz der Grünanlage sowie der Bankette ergeben, werden diese im Rahmen einer Optimierung nach- gebessert. Die Ergänzung der Halteverbotsbeschilderung wurde umgesetzt. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
Antrag SPD - Weidenweg Halteverbote Grünflächen
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Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 23.04.2023 Antragzur Sitzungder BezirksvertretungPorz am11.05.2023 hier: HalteverboteWeidenwegdurchsetzen–Grünflächensichern Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Grünflächen entlang derFahrradstraße Weidenweg durch geeignete Maßnahmen vor demÜberfahren undAbstellen von Kraftfahrzeugen zu schützen. Dies kann z.B. durch das Ablegen vonBaumstämmen – etwa bei Hochwasser angespülte Baumstämme oder anderesTot-holz -, durch das Einschlagen von Holzpfosten oder durch das Ablegen vongrößeren Steinen erfolgen. Begründung: Mit Antrag 0805/2021 hat die Bezirksvertretung Porz beschlossen, das Halteverbot aufdemWeidenweg besser auszuweisen. Das ist zwischenzeitlich durch das Anbringenzusätzlicher Schilder und demFreischnitt von zugewachsenen Schildern erfolgt. Leiderhält dies KfZ-Halter*innen nicht davon ab, weiter neben der Fahrradstraße auf demangrenzenden Grünbereich zu parken. Inzwischen haben sich dort regelrechteParkbuchten gebildet, die selbst jetzt nach der Winterpause und der damitjahreszeitlich bedingten geringeren Frequentierung des Naherholungsgebietes guterkennbar sind (siehe Anlage). Umdie wertvollen Grünflächen des Poller Rheinparksund die imHerbst neugepflanzten jungen Bäume zu schützen, sollte das Parken aufund neben der Fahrradstraße Weidenweg durch geeignete Maßnahmen unterbundenwerden. Leider kann das durch ordnungsbehördliche Maßnahmen alleine nichtsichergestellt werden. Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin 1/2 Anlage zu Antrag „Weidenweg“ Bilder Situation Weidenweg: Bild unten: Beispiel Radweg MilitärringHöhe Rugby Park (Luxemburger Straße / Anschlußstelle Klettenberg) 2/2
Beratungsverlauf
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