Stadtrat Münster fordert: CDU-SPD-Koalition muss das BImA-Gesetz ändern, um in Münster bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0050/2013 
 
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DIE LINKE. Ratsgruppe Münste r 
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48143 Münster 
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05. November 2013   
 
Resolution zur sofortigen Beschlussfassung an den Rat der Stadt Münster 
 
 
Stadtrat Münster fordert: CDU-SPD-Koalition muss das BImA-Gesetz ändern, 
um in Münster bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen 
 
Der Rat der Stadt Münster möge folgende Resolution beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster fordert die sich in Gründung befindende CDU-SPD-
Bundesregierung sowie deren Vertreter in Münster auf, die gesetzlichen Grundlagen der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) so zu ändern, dass für die Stadt Münster die 
Möglichkeit entsteht, kostengünstig bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Die 
münsteraner Koalitionsabgeordneten Sybille Benning und Christoph Strässer müssen im 
Interesse der Menschen in Münster zu ihren Wahlversprechen stehen und im 
Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbaren sowie deren Realisierung in 
Berlin auch durchsetzen. 
 
Bedauerlicherweise agiert die BImA, gemäß ihrer 2004 von der SPD-Grünen-
Bundesregierung geschaffenen gesetzlichen Grundlage, bisher nach kaufmännischen 
Grundsätzen, so dass kommunaler Anspruch und der mögliche Anspruch privater 
Investoren in Konkurrenz zueinander stehen, und der Höchstbietende den Zuschlag erhält. 
Dass nur der maximale Profit gesucht wird, ist ein politischer Fehler, der im Interesse der 
Stadt Münster und vieler weiterer Kommunen endlich korrigiert werden muss. Kommunale 
Interessen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle oder von Betreuungs- 
und Bildungseinrichtungen, müssen bei der Konversion der Liegenschaften Vorrang vor 
kommerziellen Interessen haben. Dazu muss die BImA ihre einseitige Fixierung auf 
kurzfristige Gewinne durch eine an sozialen, ökologischen und nachhaltigen ökonomischen 
Zielen orientierte Verwertung der Liegenschaften ersetzen. Die Geschäftsgrundlage der 
BImA, also das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG), muss 
dahingehend geändert werden, dass künftig die Realisierung gesamtgesellschaftlicher 
Interessen durch die Kommunen beim Verkauf der Immobilien absolute Priorität haben 
muss – und nicht mehr der maximale Profit. 
 
 
An den Oberbürgermeister

Begründung: 
 
 
Zur Begründung verweisen wir auf das Positionspapier zum Thema Konversion des 
Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 07.02.2013 sowie auf Äußerungen von SPD 
und CDU während des Wahlkampfes in Münster. 
 
Christoph Strässer (Pressemitteilung vom 12.09.2013): 
„Die Wohnsituation in Münster wird gerade für Menschen mit kleinem und mittlerem 
Einkommen immer schlechter, wir stehen vor der konkreten Gefahr, dass der angespannte 
Wohnungsmarkt diese Menschen aus der Innenstadt, ja aus der Stadt als solcher 
herausdrückt. Ich sage klar: das dürfen wir nicht zulassen. Wir erleben gegenwärtig, dass 
alle Parteien sich des Themas angenommen haben, doch empfehle ich hier, genau 
hinzuschauen, was jeweils vorgeschlagen wird. Es gibt deutliche Unterschiede. Ich werde 
mich in Berlin weiterhin dafür stark machen, dass die Interessen der Mieterinnen und 
Mieter im Mittelpunkt stehen, nicht Renditeziele privater oder staatlicher Stellen. Darum 
werde ich mich für eine Neufassung des BImA-Gesetzes einsetzen, damit wir vom Ziel 
maximale Rendite zu erwirtschaften weg kommen.“ 
 
Sybille Benning (Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 17.08.2013): 
„CDU-Bundestagskandidatin Sybille Benning fordert eine Reform des sogenannten Bima-
Gesetzes. Das aktuelle Gesetz schreibt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) 
vor, Bundesimmobilien möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Von den Briten verlassene 
Wohnungen sollten möglichst günstig verkauft werden, fordert Sybille Benning. […] Im 
Zusammenhang mit den aktuell von der Bima in Münster veräußerten Konversionsflächen 
und Briten-Wohnungen sorgt das Bima-Gesetz für Verärgerung, weil die Bima unmittelbar 
von den hohen Immobilienpreisen in Münster profitiert, sehr zur Freude des 
Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), dem die Bima unterstellt ist.“ 
 
 
 
Fatma Kirgil und Theo Knetzger 
DIE LINKE. Ratsgruppe Münster