Bereitstellung von öffentlichen Toiletten auf der Kalker Hauptstraße

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• Antrag nach § 3 (SPD BV8)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 24.04.2023 AN/0701/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 11.05.2023 TOP 7.1 Bereitstellung von öffentlichen Toiletten auf der Kalker Hauptstraße Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme des o.g. An- trags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 11.05.2023. Im Stadtteil Kalk häufen sich Beschwerden von Anwohnenden und Geschäftsleuten über die steigende Anzahl von Menschen, die Ihre Notdurft im öffentlichen Raum ver- richten. Ein Schwerpunkt ist die belebte Geschäftsstraße zwischen Kalk Post und der Kalker Kapelle, hier wird beispielsweise eine ehemalige Telefonzelle als Ort der Ver- richtung missbraucht. Eine öffentliche Toilette ist hier nicht vorhanden und auch die Toilettenanlagen im Bezirksrathaus oder den Köln Arcaden sind nicht ohne Weiteres zugänglich, weshalb insbesondere Obdachlose Ihre Notdurft oft unter verehrenden Bedingungen verrich- ten müssen. Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen die Bezirksver- tretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Toilettenkonzepts auf der Kalker Hauptstr. eine öffentlich zugängliche Toilette zu installieren. 2. Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz vollautomatischer „Selbstreinigen- der“ Toiletten zeitnah zu prüfen und den Stadtteil Kalk als Pilot-Stadtteil mit hoher Priorität mit einer solchen Toilette zu versorgen (siehe z.B. Angebot der Firma JC Decaux). Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Dirk Habermann Christian Robyns Dirk Habermann Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer AN/0701/2023 Stand: 17.07.2024 Sachstandsbericht Bereitstellung von öffentlichen Toiletten auf der Kalker Hauptstraße Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Toilettenkonzepts auf der Kalker Hauptstr. eine öffentlich zugängliche Toilette zu installieren. 2. Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz vollautomatischer „Selbstreinigen- der“ Toiletten zeitnah zu prüfen und den Stadtteil Kalk als Pilot-Stadtteil mit ho- her Priorität mit einer solchen Toilette zu versorgen (siehe z.B. Angebot der Firma JC Decaux). Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 1. Es sind zwei Standorte für SHS WCs (Modell Sitzen-Hocken-Stehen) auf der Kalker Hauptstraße überprüft worden: Kalk Post und Kalker Stadtgarten. Nach vorläufiger technischer Prüfung können beide Standorte nach technischen Kriterien realisiert wer- den. Der Standort Kalk Post wird aufgrund der Frequentierung priorisiert behandelt und ist vorbehaltlich der Haushaltsplanungen 2025/26 frühestens 2027 realisierbar. Details über das Toilettenmodell SHS und dessen Anforderungen lassen sich in der Mitteilung 3125/2023 nachlesen. 2. Im Rahmen des Toilettenkonzepts verfügt eines der Toilettenmodelle eine selbstreini- gende Funktion: das barrierefreie City WC (CWC). Bei diesem Modell wird nach jeder Nutzung die Klobrille automatisch gereinigt. Der Standort mit einem CWC in Kalk ist der Marktplatz Brück (Am Gräfenhof). Eine weitere Aufstellung eines CWCs ist bisher nicht geplant und kann frühestens nach Abschluss der Haushaltsplanungen 2025/26 geprüft werden. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: