Mitgliedschaft der Stadt Köln bei Transparency International

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/11/113/3 
 
Vorlagen-Nummer 02.03.2020 
 0452/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 02.03.2020 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.03.2020 
Finanzausschuss 23.03.2020 
Rechnungsprüfungsausschuss 24.03.2020 
 
Mitgliedschaft der Stadt Köln bei Transparency International 
Der Vorstand von Transparency International Deutschland e. V. (TI) hat am 25.01.2020 in Berlin dem 
Antrag der Stadt Köln auf Aufnahme als korporatives Mitglied zugestimmt. Die Stadt Köln ist damit 
neben den Städten Bonn, Leipzig, Potsdam, Halle, Neuruppin und Hilden als größte Kommune bei TI 
vertreten. 
 
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter-
nationales und der Rechnungsprüfungsausschuss hatten sich im September 2017 einstimmig für eine 
Mitgliedschaft der Stadt Köln bei TI ausgesprochen. Im Aufnahmeverfahren hat sich TI die Maßnah-
men der Stadt Köln zur Korruptionsprävention innerhalb der Verwaltung, bei den Mitgliedern in den 
politischen Gremien und den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften in mehreren Terminen 
ausführlich darlegen lassen.  
 
Positiv wurden von TI die umfassenden Maßnahmen zur Korruptionsprävention in der Verwaltung 
gewürdigt. Besonders hervorgehoben wurde auch, dass die Vertreterinnen und Vertretern von TI die 
Möglichkeit hatten, sich in einer Sitzung des Ältestenrats der Stadt Köln von Vertreterinnen und Ver-
treten des Rates und Frau Oberbürgermeisterin Reker die Motivation der Stadt Köln für die Beantra-
gung der Mitgliedschaft bei TI und die Maßnahmen zur Transparenz innerhalb der politischen Gremi-
en und bei der Besetzung von Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften erläutern zu lassen. Als 
Zeichen der Transparenz wurde zudem die aktuelle öffentliche Diskussion im Finanzausschuss zur 
Überarbeitung des Public Corporate Governance Kodex zur Kenntnis genommen. 
 
Mit Selbstverpflichtungserklärung bekennt sich die Stadt Köln als korporatives Mitglied bei Transpa-
rency Deutschland zu hohen ethischen Standards. Verbunden ist damit das klare Bekenntnis, dass 
Korruption jeder Form abgelehnt und korruptives Handeln nicht geduldet wird. Die Korruptionspräven-
tion der Stadt beinhaltet auch weiterhin eine aktive Antikorruptionsarbeit, systematische Kontrollen 
und Risikoanalysen, Schulungen für Mitarbeitende sowie ein konsequentes Einschreiten in Ver-
dachtsfällen und die Sanktionierung von Verstößen.  
 
Die Mitgliedschaft bei TI wird für die Stadt Köln durch den Stadtdirektor wahrgenommen. Als An-
sprechpartner für Korruptionsfälle, die überregional von Interesse sein könnten, steht die Antikorrupti-
onsbeauftragte im Rechnungsprüfungsamt zur Verfügung. Die Verwaltung wird zudem in den regel-
mäßigen Austausch mit TI und den anderen korporativen Mitgliedern treten, um alle erforderlichen 
Schritte zu ergreifen, die Korruptionsprävention innerhalb der Verwaltung zu optimieren und die 
Transparenz des Verwaltungshandelns zu fördern.

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gez. Reker