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Vermüllung der Trimbornstr.
Anfrage nach § 4 BV8 (CDU) AN/0325/2024 vom 01.03.2024
Stand: Am 07.03.2024 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (CDU BV8)
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@Stadt-Koeln.de Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247 -273 51103 Köln Tel: 0221-221 98 303 Fax: 0221-221 98 208 Cdu-bv 8@stadt-koeln.de Internet www.cdu-kalk.de Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0325/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Vermüllung der Trimbornstr. Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit längerer Zeit beobachten wir eine zunehmende Vermüllung der Trimbornstr. Auf dieser Straße stehen zahlreiche Kioske, wo man (u.a.) E -Zigaretten und Eis kaufen kann. Der Verkauf von diesen Waren führt dazu, dass die Kund*innen oft die Verpackun- gen einfach auf die Straße werfen und dort liegen lassen, so dass d ies zu einer An- sammlung des Mülls führt. Aufgrund dieser Situation bittet die CDU -Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind der V erwaltung diese Umstände bekannt? Wenn Ja – was wurde bereits un- ternommen bzw. ist geplant zu unternehmen, um die Sauberkeit der Straße wie- der in ein „normales Maß“ zu führen? 2. Sind aus Sicht der V erwaltung ausreichend Mülleimer in diesem Gebiet vorhan- den? Wenn Nein – ist die Errichtung von weiteren Mülleimern für V erminderung der V erschmutzung geplant? 3. Wer trägt die V erantwortung für die Sauberkeit rund um die Kioske? Wenn es eine Pflicht der Eigentümer*innen ist, der sie nicht nachkommen, gibt es irgend- welche Möglichkeiten, die Eigentümer*innen zu verpflichten, die Straße mindes- tens rund um die Kioske sau ber zu halten? Mit freundlichen Grüßen Stefan Clemens Müller Dr. Eugen Litvinov-Kuhlmann Fraktionsvorsitzender Fraktionsmitglied
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