Bürgereingabe nach § 24 GO, Verbot von leihbaren E-Scootern, AZ 185/19 B

Kontaktformular Anregungen und Beschwerden, 02.09.2019 
 
Altstadt und fussweg am Rhein unten , betreff e-Scooter und Fahrräder die wie wahnsinnige 
fahren. Ich bin ja immer gern da spazieren gegangen , mittlerweile ist es mega anstrengend. 
Deswegen ziehe ich 4 Sterne ab. Es ist nicht möglich gemütlich spazieren zu gehen ohne 
panzerkleidung. Alle 2 sec wird man fast von Fahrrädern angefahren die teils wirklich schnell 
unterwegs sind. Dazu kommen jetzt die ganzen e Scooter und dann gibt es noch 
irgendwelche Transportfahrzeuge in Form von Fahrrädern die den halben Fussweg 
einnehmen und dann als wäre das nicht genug präsentiert sich die polizei mit samt Auto auf 
dem fussweg. Was soll man dazu noch sagen. Bekanntlich muss ja immer erst was 
passieren bevor agiert wird. Kann nicht lange dauern , schade wirklich schade aber da muss 
was geändert werden. Die Fahrräder sollten da garnicht fahren da die Geschwindigkeiten 
wohl tödlich enden können genauso wenig wie e-Scooter. Da die Bevölkerung stetig steigt 
kommen oft Konflikte zustande und Unfälle. Als ich neulich da spazieren ging hörte ich nur 
Fahrradfahrer die sich beschimpften eine Frau die wütend auf einen Transporter einschlug 
weil er sie wohl gestört hat und und und. Das kann ja so nicht im Interesse der Bürger sein. 
Deswegen ist mein Vorschlag das fahren in der Innenstadt zu untersagen, danke.

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Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beant-
wortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0  
 
 
 
  Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen 
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln 
Auskunft Frau Möller, Zimmer 507 
Telefon 0221 221-26144, Telefax 0221 221-26005 
E-Mail geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de 
Internet www.stadt-koeln.de 
 
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Stadt Köln - Bürgeramt Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln 
 
 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen   Datum 
 02-1-4 Mö  13.11.2020 
 
Bürgereingabe nach § 24 GO – „Verbot von leihbaren E-Scootern in Köln" Aktenzei-
chen 185/19 B 
 
Sehr geehrter   , 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.8.2019, in dem Sie anregen, in Köln die leihbaren E-
Scooter zur verbieten. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Straßen- und 
Verkehrsentwicklung vor, aus der Folgendes hervorgeht:  
 
Da 2019 die Elektrokleinstfahzeugeverordnung in Kraft trat und somit E-Scooter zugelassen 
wurden, sind die E-Scooter ein deutschlandweit zugelassenes Verkehrsmittel. Der Betrieb 
von E-Scooter-Verleihsystemen bedarf somit keiner Zulassung einer Kommune. Die Verwal-
tung steht in ständigem Kontakt mit den Anbietern, um diesen neuen Baustein in die 
Nahmobilität zu integrieren. Seitens der Anbieter besteht großes Interesse an der Zusam-
menarbeit mit der Stadt Köln. 
 
Die Verwaltung sieht die Gefahr von Konflikten mit zu Fuß Gehenden und Radfahrenden 
insbesondere in hoch frequentierten Bereichen und bei beengten Straßenräumen. In Zu-
sammenarbeit mit den Anbietenden, der Polizei und dem Amt für öffentliche Ordnung wird 
von Anfang an die gegenseitige Rücksichtnahme angemahnt, ggf. überwacht und geahndet. 
Die Anbietenden haben ein hohes Maß an Verantwortung, damit die Elektro-Tretroller(-
Verleihe) eine positive Wahrnehmung in der Stadtgesellschaft erhalten. 
 
Die Stadt Köln hat im Juni erste Rückgabeflächen für E-Scooter ausgewiesen. An sieben 
Standorten in der Altstadt können Anbieter und Kunden E-Scooter ohne Beeinträchtigung 
anderer Verkehrsteilnehmer abstellen. Weitere Standorte im Kolumbaviertel und am Haupt-
bahnhof sind aktuell in der Planung. Die Verwaltung evaluiert aktuell die neue Situation und 
wird im laufenden Betrieb Optimierungen prüfen.

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Diese Stellungnahme des Fachamtes zu Ihrer Eingabe wird an den Ausschuss für Anregun-
gen und Beschwerden weitergeleitet. 
 
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen 
haben, können Sie sich direkt an das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Stadthaus 
Deutz-Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, E-Mail: strassen-
verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Köln, 2019-08-17 
 
Sehr geehrter Herr ,  
 
ich weiß nicht, ob Sie der richtige Ansprechpartner sind. Wenn nicht, bitte ich Sie, meine Mail  
an die zuständigen Kollegen weiterzuleiten.  
 
Ich ärgere mich zunehmend über die E-Roller, die die Straßen bevölkern.  
 
Vorgestern sah ich einen Familienvater mit zwei Kindern, eins vor ihm, eins hinter ihm auf dem 
Roller.  
Als ich ihn deswegen an der Ampel ansprach, reagierte er ungehalten und verärg ert. Das war  
übrigens ein Vater mit akademischen Hintergrund, der also sehr genau wusste, dass sein Verhalten  
absolut indiskutabel war.  
 
Gestern Nacht hatte ich fast einen Unfall wg. einem E -Roller. Er lag im Dunkeln quer auf dem 
Radweg,  
ich konnte ger ade noch bremsen. Ich habe versucht, ihn vom Radweg zu ziehen, damit kein 
Radfahrer  
darüber stürzt. Die Roller sind so schwer, dass mir ein Fußgänger dabei helfen musste.  
 
Zu zweit fahren, betrunken, zu schnell, auf dem Gehweg, abgestellt in den Grünanla gen auf dem 
Rasen  
– das alles seh ich jeden Tag zigfach. Köln hat ja ohnehin schon ein Problem mit den vielen 
Fahrradleichen  
bzw. den vielen Fahrradverleihern, die alles zuparken. Dazu jetzt noch die ökologisch völlig 
unsinnigen  
E-Roller – das ist einfach ein Ärgernis.  
 
Ich würde mir wünschen, Köln nimmt sich ein Beispiel an Mailand und verbietet die E -Roller, bis die  
Anbieter ernstzunehmende Lösungsvorschläge unterbreiten.  
 
E-Roller-Nutzer sind ja in der Regel Menschen, die normalerweise die Bahn ode r das Fahrrad 
nehmen würden. Deswegen sorgen sie keinesfalls für Entlastung im Verkehr, sie sind für alle – 
Fahrradfahrer, Fußgänger, Autofahrer ein zusätzlicher Stressfaktor in den ohnehin zu stark 
frequentierten, engen Straßen Kölns.  
 
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,  
  
die Stadt hat ja zu Recht generell auf die Einhaltung der Abstandsregelung hingewiesen und eine 
Maskenpflicht auf den Einkaufsstraßen verhängt. Damit bin ich persönlich sehr einverstanden und 
finde es gut, dass hier entsprechende Regelungen erlassen werden. Jedoch ist auch zu beobachten, 
dass die Menschen gerade in den Einkaufsstraßen nicht nur allein damit beschäftigt sind, sich 
gegenseitig aus dem Weg zu gehen, sondern zusätzlich einige Mühe aufwenden müssen, um an 
zahlreichen Stellen auch noch den abgestellten und/oder umgefallenen E -Scootern auszuweichen. 
Die Dominanz dieser Objekte ist mehr als befremdlich und es ist - gerade in diesen Zeiten - kaum 
nachvollziehbar, warum diese Leihgeräte nicht längst verboten sin d. Der subjektive Eindruck ist, 
dass mehr als die Hälfte dieser Dinger rumliegt oder rumsteht und an den absurdesten Stellen 
abgestellt werden. Besonders eindrücklich kann man die Enge am Neumarkt beobachten, wo die 
Menschen zwischen üppiger Stadtmöblierun g, E-Scootern und Fahrradständern umherirren (wobei 
die Fahrradständer ordentlich befüllt sind, während E -Scooter-FahrerInnen offenbar jedes Gespür 
dafür fehlt, wo man diese Geräte sinnvollerweise abstellen könnte).   
  
Auch außerhalb der Pandemie sind die abgestellten oder umgefallenen E-Roller ein nahezu 
wahnwitziges Verkehrshinderniss für RadfahrerInnen (gerne zu beobachten auf dem Misch-Rad-
Fußweg an der Trankgasse am Musical Dome: Hier versperren den eh schon engen Weg (vom 
Rheinufer kommend in die Trankgasse) regelmäßig dämlich abgestellte, gerne umgefallene E -Roller 
sowohl den Fußgängern als auch den Radfahrern den Weg. Hinzukommen nun immer mehr auch 
die E-Roller. Auf dem Rheinuferradweg rechtsrheinisch (Innenstadt Richtung Norden) wird man 
bald wiede r versuchen, den auf dem Radweg liegenden E-Scootern in letzter Sekunde 
auszuweichen, da man sie in der Dunkelheit nicht gesehen hat.  
  
Es ist in einer Stadt ohne vernünftiges Verkehrskonzept für Fußgänger und Radfahrer kaum 
nachvollziebar, aus welchen Grü nden es Firmen gestattet wird, die Geh- und Radwege noch 
zusätzlich mit den Leihgeräten vollzumüllen. Richtig grvierend wird dieses Problem aber vor allem 
dann, wenn die Menschen Abstand zueinander halten sollen. Am Neumarkt war gestern schön zu 
beobachten , wie diese Regelung in der Realität kaum umsetzbar ist, will man nicht über E-Scooter 
fallen. 
  
Ich würde mir wirklich wünschen, dass es hier zeitnah eine grundsätzliche Entscheidung gegen die 
E-Scooter und E-Roller geben kann, um den Aufenthalt in der Stadt für die Bürger attraktiv zu 
machen.  
  
Mit freundlichen Grüßen

Anregung an Paragraf 24 GO NRW - Verbot von leihbaren E-Scootern in Köln 
 
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, 
anders als behauptet stehen die neuen E-Scooter in den deutschen Großstädten nicht für 
Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung. Deshalb sollten sie wieder weg. 
Nach den Argumenten ihrer Anbieter_Innen und Verfechter_Innen soll so CO2 eingespart 
werden, weil Autofahrer_Innen zum Umsteigen auf die kleineren Gefährte bewegt werden. 
Dies ist allerdings schlicht falsch. Erste statistische Erhebungen dieses noch jungen 
Phänomens deuten darauf hin, dass E-Scooter zu einer weiteren Maschinisierung und 
Individualisierung des Großstadtverkehrs führen. 
Auf die Frage, welches Verkehrsmittel die Benutzer_Innen verwendet hätten, hätten keine E-
Scooter zur Verfügung gestanden, antworteten von 4.382 Befragten 47 Prozent mit „zu Fuß“, 
29 Prozent hätten anstelle der Scooter den ÖPNV genutzt und nur 8 Prozent wären 
ansonsten mit einem Auto gefahren, wobei dies bereits Taxidienste, Uber und Carsharing 
neben dem eigenen inkludiert – und 3 Prozent hätten sich gar nicht erst bewegt. 
E-Scooter führen also nicht zu einer Reduzierung des CO2-intensiven Automobilverkehrs in 
Großstädten. Ganz im Gegenteil: Vielmehr laden sie zu einer Abkehr von CO2-freundlichen 
kommunalen und körperlichen Bewegungsformen ein. 
Da die Hälfte aller User sich sonst auf den eigenen zwei Beinen fortbewegt hätte, muss 
konstatiert werden, dass E-Scooter konträr zu den Behauptungen ihrer Verfechter_Innen 
dazu beitragen, noch mehr urbane Bewegung in umweltschädliche und CO2-intensive 
Formen zu transformieren. 
Denn es ist ein Mythos, dass E-Mobilität CO2-neutral und umweltfreundlich ist. Die 
Produktion der technologisch aufwendigen Geräte sowie insbesondere ihrer komplexen 
Batterien verschlingt viel CO2-aufwendige Energie. Da die meisten Bestandteile der Scooter 
in ärmeren Ländern hergestellt werden, führt E-Mobilität tendenziell zu einer Verlagerung der 
von Industrienationen hervorgerufenen Umweltschäden in sogenannte Entwicklungsländer. 
Die seltenen Erden und Bauxitvorkommen, die für die Batterien und leichteren Gehäuse der 
Gefährte benötigt werden, können nur unter massiven ökologischen Beeinträchtigungen in 
Ländern wie Mauretanien, China oder Indien abgebaut werden. Nur dort ist Arbeit billig 
genug, diesen gesundheitsschädlichen Raubbau sowie die daraufhin folgende Dumpinglohn-
produktion rentabel zu halten. 
Hinzu kommt, dass sich die E-Scooter in Großstädten nur sehr kurz halten. Da die Gefährte 
rücksichtslos verstreut die Bürgersteige blockieren, werden sie häufig umgestoßen und 
beschädigt. Da den Usern ein Bezug zu den Geräten fehlt, werden sie rücksichtslos über 
jeden Bordstein gerumpelt und so manch eine_r soll schon Spaß daran gefunden haben, die 
Scooter gleich in den Rhein zu werfen oder anders mutwillig zu zerstören. 
Die durchschnittliche Lebenszeit der letzten Scooter-Generation des Anbieters Tier hat zum 
Beispiel nur 6 bis 7 Monate betragen. 
Obendrein muss noch der große Energiehunger der Geräte mitbedacht werden. Sieben 
Stunden muss ein Scooter der Firma Lime am Netz hängen, um wieder voll geladen und für 
den nächsten Tag einsatztüchtig zu sein. 
Besorgt wird diese Arbeit von einem eigens geschaffenen Prekariat: so genannte „Juicer“ 
müssen des Nachts, zu widrigen Uhrzeiten und Arbeitsbedingungen, verselbstständigt und 
ohne irgendeine gewerkschaftliche Organisation oder Versicherung, die Scooter (zumeist mit 
ölbetriebenen Autos) einsammeln, ans eigene Stromnetz hängen und frühmorgens pünktlich 
– sonst droht ein Lohnabzug! – an vorgesehenen Punkten wieder abliefern. 
Lime zahlt für diesen Dienst pro Scooter 4 Euro, wobei Strom-, Versicherungs-, Benzin- und 
Autokosten gänzlich von der ausgebeuteten Arbeitskraft aufgewandt werden müssen. 
Der E-Scooter-Markt deutet exemplarisch auf einen „Ökokapitalismus“ hin, an dem nichts 
öko ist außer seine rattenfängerischen Verkaufsstrategien: mit grünem Anstrich werden so

Bereiche von einem zerstörerischen Marktprinzip erschlossen, die bisher noch nicht Teil 
kapitalistischer Wertproduktion waren. Zusätzlich werden neue Ausbeutungsstrukturen 
prekarisierter Arbeitskraft kreiert. Nichts ist an dieser Scheinlösung nachhaltig: weder im 
globalen noch im lokalen Maßstab. 
Neben den großen Sicherheitsproblemen und den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen 
spricht also auch ökologisch nichts für die Fortführung der E-Scooter.  
 
Meine konkrete Anregung: Um die ökologisch katastrophale Müllschicht des sogenannten 
Anthropozäns möglichst dünn zu halten als auch im Sinne des in Köln beschlossenen 
Klimanotstands, sollte daher die Stadt Köln den E-Scooter-Anbietern die Zulassung so 
schnell wie möglich wieder entziehen. 
 
MfG

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
AZ 185/20 B 
Vorlagen-Nummer  19.11.2020 
 3308/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 15.03.2021 
 
Bürgereinagbe nach § 24 GO, Verbot von leihbaren E-Scootern, AZ 185/19 B 
Die beigefügten Eingaben nach § 24 GO zum Thema „Verbot von leihbaren E-Scootern“ und die Ant-
wort der Verwaltung erhalten Sie zur Kenntnis. 
 
 
Anlagen 
 
 
gez. Höver