Resolution "Kommunaler Finanzausgleich: Transparenz schaffen und Kommunen angemessen beteiligen

TOP 28.2 der Ratssitzung vom 16.02.2011, öffentlicher Sitzungsteil

CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
FDP-Fraktion
UWG/ÖDP- „Ratsgruppe
Die Linke

RH Powroznik

16. Feb. 2011
Resolution

Kommunaler Finanzausgleich:
Transparenz schaffen und Kommunen angemessen beteiligen

Der Rat der Stadt Münster beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Verantwortlichen der
Landesregierung NRW und den kommunalpolitischen Spitzenverbänden unverzüglich Ge-
spräche und Verhandlungen über die beabsichtigten Änderungen des kommunalen Finanz-
ausgleichs für die Finanzausstattung der nordrhein-westfälischen Gemeinden zu führen.

Ziel soll dabei sein, die notwendige Transparenz zu schaffen und die Kommunen angemes-
sen am Verfahren zu beteiligen. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die einzelnen Kommu-
nen sind detailliert mit entsprechenden Modellrechnungen vorzulegen, die deutlich machen,
wie sich die geplanten Veränderungen jedes einzelnen Parameters auf die Zuweisungen
auswirken.

Zugleich muss die Umsetzung zeitlich so erfolgen, dass gerade den Kommunen, die dann
mit erheblich verminderten Zuweisungen auskommen müssen, die Chance eingeräumt wird,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die eigene kommunalpolitische Handlungsfähigkeit
zu erhalten.

Die Stadt Münster richtet daher an das Land Nordrhein-Westfalen die Bitte, den Entwurf für
das GFG 2011 noch einmal zu überprüfen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren — unter
den oben genannten Gesichtspunkten und unter Wahrung eines fairen Ausgleichs und des
Konnexitätsprinzips - Änderungen vorzunehmen. Ferner spricht sich die Stadt Münster dafür
aus, die notwendige Ausweitung der Beteiligung des Bundes an den kommunalen Soziallas-
ten auch rückwirkend für den nordrhein-westfälischen Finanzausgleich zu berücksichtigen.