Protokoll der letzten Beiratssitzung

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• Beschlussprotokoll Beirat 08.10.2018

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  Geschäftsführung Beirat Porz Mitte Frau Pöhler Telefon: (0221) 221 27052 Fax: (0221) 221 28493 E-Mail: Porz-Mitte@stadt-koeln.de Datum: 11.10.2018 Beschlussprotokoll über die 6. Sitzung des Beirates Porz-Mitte in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.10.2018, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr, Matthias-Chlasta Saal (Raum 311), Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70, 51143 Köln Teilnehmer/Teilnehmerinnen Anwesend waren: Vorsitzender Herr Becker Bürgeramtsleitung Porz Mitglieder Frau Alt Bürgerverein Porz-Mitte e.V. Frau Bastian Stellvertr. Bezirksbürgermeisterin/FDP Bez.fraktion Herr Breuer Bündnis Porz Mitte Herr Dr. Bujanowski Bezirksfraktions-Vorsitzender SPD Frau Femfert City-Center Porz Herr Frenzel SPD-Fraktion im StEA Herr Johannsen Porzer Bürgerstiftung Herr Klömpken SVK Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Krempa SVK Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Marx Bezirksfraktions-Vorsitzender CDU Frau Mirche Bürgerverein Porz-Mitte e.V. Herr Reichel Bündnis Porz Mitte Frau Riemann Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte Herr Dr. Schäfer Bündnis Porz Mitte Frau Schwirten Carl-Stamitz Musikschule Frau Zimmer City Center Porz Beirat Porz Mitte am 08.10.2018 - 2 - Entschuldigt: Herr van Benthem Herr Schützendorf Frau Slapio Herr Mertens Frau Henk-Hollstein Herr Pilatus Verteiler Teilnehmer/Teilnehmerinnen Vertreter/Vertreterinnen Gäste Herr Sovuksu Solibund e.V. Herr Oulad Aissa Inter Kult Porz e.V. Verwaltung Frau Fohlmeister Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Müther Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Chevalier Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Hülsebusch Stadtplanungsamt Frau Griese Stadtplanungsamt Herr Clausen Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Schriftführung Frau Pöhler Amt für Stadtentwicklung und Statistik Presse Zuschauer Beirat Porz Mitte am 08.10.2018 - 3 - I. Öffentlicher Teil Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Einwände angenommen. 2. Beiratszusammensetzung 2.1 Beschlussvorlage: 2818/2018 Nachfolge für Herrn Bernhard Grohe / Porzer Bürgerstiftung: Herr Dietmar Johannsen Anmerkung: Die Bezirksvertretung Porz hat bereits in ihrer Sitzung am 11.09.2018 zugestimmt (geänderte Beratungsfolge), damit die Änderung bereits in heutiger Sit- zung Inkrafttreten kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen. 2.2 Beschlussvorlage: 2902/2018 Änderung Beiratszusammensetzung (Antrag 6.6 aus letzter Sitzung) hier: Ergänzung um Mitglieder für Migrationsbelange Eingegangene Vorschläge aus dem Beirat: Inter Kult Porz e.V. Herr Karim Oulad Aissa Solibund e.V. Herr Kemal Sovuksu Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen und Festlegung folgender Rangfolge: 1. Mitglied: Herr Kemal Sovuksu Stellvertreter: Herr Karim Oulad Aissa 3. Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 05.06.2018 3.1 Anregungen zur Niederschrift Die Anregungen zur Niederschrift wurden im Nachgang zur letzten Sitzung unmittelbar schriftlich abgefragt, damit diese im Sitzungslauf des ISEK berücksichtigt werden konnten. Es erfolgte eine Hinterlegung im Ratsinformationssystem als Anlage zur Beiratssitzung vom 05.06.2018 und eine Bereitstellung zur Sitzung der Bezirksvertretung am 11.09.2018. Die Aufnahme der Änderungen ist in Anlage 1 dokumentiert. Es wird eine überarbei- tete Version der Niederschrift im Ratsinformationssystem hinterlegt. Abstimmungsergebnis: Aufnahme der Änderungswünsche einstimmig beschlossen Beirat Porz Mitte am 08.10.2018 - 4 - Beschlüsse zu erforderlichen Abstimmungen der Anmerkungen  Abstimmungsergebnisse zur Erweiterung des Beirates um Vertreter von: Polizei mehrheitlich beschlossen KVB mehrheitlich abgelehnt NetCologne mehrheitlich abgelehnt  Abstimmungsergebnis zur künftigen Erstellung eines Beschlussprotokolls anstelle einer ausführlichen Niederschrift: mehrheitlich beschlossen 4. Bürgerfragestunde  Frage nach Sachstand Ankauf Dechant-Scheben-Haus: Herr Clausen erklärt, dass sich das Amt für Liegenschaften und Kataster und die Kirche in den letzten Abstimmungen befinden und zeitnah das Ergebnis bekannt- gegeben werden kann.  Beachtung seniorengerechter Aspekte Herr Krempa beschreibt die Problematik der fehlenden Barrierefreiheit am Ein- gangsbereich des Bezirksrathauses. Herr Becker führt aus, dass es hierzu schon mehrere Ortstermine gegeben hat, u.a. mit Herrn Bell von Diversity/ Fachstelle Be- hindertenpolitik und der Bereich als behindertengerecht eingestuft wurde. 5. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz Mitte Beschlussvorlage: 1061/2018 Frau Fohlmeister und Frau Müther erläutern detailliert die einzelnen Punkte des geänder- ten Ratsbeschlusses zum ISEK Porz Mitte vom 27.09.2018, der den Empfehlungen des Beirates Porz Mitte und der Bezirksvertretung Porz folgt, sowie deren Auswirkungen auf den weiteren Projektverlauf. Der Beschluss wurde vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik an die Fachämter wei- tergegeben und befindet sich derzeit verwaltungsintern in der Prüfung. Die Anregungen im Zuge der Beschlussfassung betreffen die nähere Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen, Planungen und Beteiligungsformen, deren Berücksichtigung im Rah- men des ISEKs nunmehr geprüft wird. Die Forderung nach zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 21 Mio. € und 2 Mio. € für so- zial-integrative Maßnahmen stellt gemäß der Entscheidung des Stadtentwicklungsaus- schusses eine Handlungsempfehlung für die Stadt Köln dar, Überlegungen zu alternativen Fördermöglichkeiten oder einer Finanzierung aus städtischen Mitteln anzustellen, da die konkreten Maßnahmen (z.B. Mobilitätsstation, Porzer Talente, sozial-integrative Projekte an der Glashütte) keinen Zugang zur Städtebauförderung besitzen, sondern einen allge- meinen, flankierenden Charakter haben. Beirat Porz Mitte am 08.10.2018 - 5 - 5.1 neue Anlage 5 (Änderungen aus letzter Beiratssitzung und sonstige Anpassungen) Das ISEK wurde während des Sitzungslaufes um eine neue Anlage 5 ergänzt, da sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben hatten: - Anpassungen der Zahlen zum EHZK (Seite 23) - Anpassung einer Formulierung zum Schulstandort (Seite 63) - Anpassung der Kosten des Wettbewerbes (Modul 1) durch 61, unter Beibehaltung der Gesamtkosten (Seite 81) Überdies wurden folgende weitere Anlagen hinzugefügt: - Anlage 6: Vorlage der Schulentwicklungsplanung zum Schulstandort, aufgrund des Sachzusammenhangs - Anlage 7: Empfehlung aus Sitzung der BV 7 vom 11.09.18 zum ISEK - Anlage 8: Beschluss aus Sitzung des StEA vom 20.09.18 zum ISEK - Anlage 9: Beschluss aus Sitzung des FA vom 24.09.18 zum ISEK Die Dokumente sind im Ratsinformationssystem bei Vorlagen-Nr. 1061/2018 -Integriertes Stadtentwicklungskonzept für das Programmgebiet "Soziale Stadt" Porz Mitte- hinterlegt. 5.2 Aufgabenstellung Landschaftsplanerischer Wettbewerb Friedrich-Ebert-Platz Frau Griese und Herr Hülsebusch vom Stadtplanungsamt erörtern das Verfahren zum freiraumplanerischen Wettbewerb für die Innenstadt von Porz-Mitte mit Realisie- rungsteil (Friedrich-Ebert-Platz). Es werden folgende Beschlüsse gefasst: 1.) Öffentliches Verfahren zum landschaftsplanerischen Wettbewerb oder Einbindung Beirat Der Beirat Porz Mitte bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Öffentlichkeit am Verfahren zum Landschaftsplanerischen Wettbewerb für die Innenstadt von Köln-Porz mit Realisierungsteil (Friedrich-Ebert-Platz), hier: Jurysitzung, beteiligt werden kann (analog zum öffentlichen Verfahren „Laurenzplatz“). Alternative: Berufung von mindestens 3 Beiratsvertretern in das Preisgericht Vorschläge Beiratsmitglieder: Herr Becker (bzw. Nachfolge) Frau Alt Herr Dr. Schäfer Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 2.) Erweiterung der Zielgruppe des landschaftsplanerischen Wettbewerbs Der Beirat Porz Mitte bittet die Verwaltung, die Aufgabenstellung des Land- schaftsplanerischen Wettbewerbs dahingehend zu ergänzen, dass die Zielgrup- pe neben Kindern auch Jugendliche und Senioren beinhaltet. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beirat Porz Mitte am 08.10.2018 - 6 - 6. Anträge 6.1 Wiederaufnahme des TOPs „Die Brücke in Porz Mitte größer machen“ für nächste Sitzung Die Verwaltung teilt mit, dass Herr Wiesner den TOP zurückgezogen hat und es sich um einen Themenvortrag von ihm gehandelt hätte. Seitens des Beirates besteht der Wunsch, den TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 6.2 „Neugestaltung Hauptstraße“ auf Tagesordnung der nächsten Sitzung Der Beirat Porz Mitte bittet die Verwaltung, das Thema der Neugestaltung der Hauptstraße auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und eine Er- läuterung der Planungen inkl. der bereits vorliegenden Beschlussfassungen vorzu- nehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 7. Sachstand zum Abriss Hertie Immobilie und weiteres Vorgehen Die Vertreter der moderne stadt können nicht an der Beiratssitzung teilnehmen, stellten jedoch einen Sachstand zum Fortschritt der Arbeiten an der Neuen Mitte Porz zur Verfü- gung, der in Vertretung vorgetragen wird und im Ratsinformationssystem bei der Beirats- sitzung hinterlegt wird. Weiterhin erhalten die Beiratsmitglieder und Zuschauer die Broschüre „Das Gesicht der Neuen Mitte Porz“ zur eigenen Verwendung. 8. Sonstiges / 9. Ausblick – weiteres Vorgehen 8.1 neue Sitzungstermine 2019 des Beirates Porz Mitte Die nächste Beiratssitzung soll im März 2019 stattfinden. Eine Terminierung kann erst nach Vorliegen des Terminplanes des Rates und der Ausschüsse der Stadt Köln erfolgen. Der genaue Termin wird dem Beirat frühzeitig bekannt gegeben.

• Mitteilung BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/152 152/1 Vorlagen-Nummer 3460/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 13.11.2018 Protokoll der letzten Beiratssitzung Der Bezirksvertretung Porz wird das Beschlussprotokoll der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 08.10.2018 zur Kenntnis gegeben.