Protokoll der letzten Beiratssitzung

Geschäftsführung  
Beirat Porz Mitte 
Frau Pöhler 
Telefon:  (0221) 221 27052 
Fax:  (0221) 221 28493 
E-Mail:  Porz-Mitte@stadt-koeln.de 
Datum: 11.10.2018 
Beschlussprotokoll 
über die 6. Sitzung des Beirates Porz-Mitte in der Wahlperiode 2014/2020  
am Montag, dem 08.10.2018, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr,  
Matthias-Chlasta Saal (Raum 311), Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70, 51143 Köln 
Teilnehmer/Teilnehmerinnen 
 
Anwesend waren: 
 
 
Vorsitzender 
Herr Becker    Bürgeramtsleitung Porz 
 
Mitglieder 
Frau Alt     Bürgerverein Porz-Mitte e.V.  
Frau Bastian    Stellvertr. Bezirksbürgermeisterin/FDP Bez.fraktion  
Herr Breuer    Bündnis Porz Mitte  
Herr Dr. Bujanowski   Bezirksfraktions-Vorsitzender SPD  
Frau Femfert    City-Center Porz 
Herr Frenzel    SPD-Fraktion im StEA 
Herr Johannsen    Porzer Bürgerstiftung 
Herr Klömpken     SVK Seniorenvertretung der Stadt Köln 
Herr Krempa    SVK Seniorenvertretung der Stadt Köln 
Herr Marx    Bezirksfraktions-Vorsitzender CDU  
Frau Mirche    Bürgerverein Porz-Mitte e.V. 
Herr Reichel    Bündnis Porz Mitte 
Frau Riemann    Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte 
Herr Dr. Schäfer    Bündnis Porz Mitte  
Frau Schwirten    Carl-Stamitz Musikschule 
Frau Zimmer    City Center Porz

Beirat Porz Mitte 
am 08.10.2018 
 
 - 2 - 
 
Entschuldigt: 
Herr van Benthem 
Herr Schützendorf  
Frau Slapio 
Herr Mertens 
Frau Henk-Hollstein 
Herr Pilatus 
 
Verteiler 
Teilnehmer/Teilnehmerinnen 
Vertreter/Vertreterinnen 
 
 
Gäste 
Herr Sovuksu    Solibund e.V.   
Herr Oulad Aissa    Inter Kult Porz e.V. 
 
 
Verwaltung 
Frau Fohlmeister    Amt für Stadtentwicklung und Statistik 
Frau Müther    Amt für Stadtentwicklung und Statistik  
Frau Chevalier    Amt für Stadtentwicklung und Statistik 
Herr Hülsebusch     Stadtplanungsamt 
Frau Griese    Stadtplanungsamt 
Herr Clausen    Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 
 
 
Schriftführung 
Frau Pöhler    Amt für Stadtentwicklung und Statistik  
 
 
Presse 
 
 
Zuschauer

Beirat Porz Mitte 
am 08.10.2018 
 
 - 3 - 
 
I. Öffentlicher Teil 
Tagesordnung 
 
1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 
 
Die Tagesordnung wird ohne Einwände angenommen. 
 
2. Beiratszusammensetzung 
2.1 Beschlussvorlage: 2818/2018 
Nachfolge für Herrn Bernhard Grohe / Porzer Bürgerstiftung: 
Herr Dietmar Johannsen 
 
Anmerkung: Die Bezirksvertretung Porz hat bereits in ihrer Sitzung am 11.09.2018  
zugestimmt (geänderte Beratungsfolge), damit die Änderung bereits in heutiger Sit-
zung Inkrafttreten kann. 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen. 
 
2.2 Beschlussvorlage: 2902/2018 
Änderung Beiratszusammensetzung (Antrag 6.6 aus letzter Sitzung) 
hier: Ergänzung um Mitglieder für Migrationsbelange 
Eingegangene Vorschläge aus dem Beirat: 
Inter Kult Porz e.V.    Herr Karim Oulad Aissa 
Solibund e.V.    Herr Kemal Sovuksu 
 
Abstimmungsergebnis:  
einstimmig beschlossen und Festlegung folgender Rangfolge: 
1. Mitglied:    Herr Kemal Sovuksu 
Stellvertreter:   Herr Karim Oulad Aissa 
 
3. Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 05.06.2018 
3.1 Anregungen zur Niederschrift 
 
Die Anregungen zur Niederschrift wurden im Nachgang zur letzten Sitzung  
unmittelbar schriftlich abgefragt, damit diese im Sitzungslauf des ISEK berücksichtigt 
werden konnten. Es erfolgte eine Hinterlegung im Ratsinformationssystem als  
Anlage zur Beiratssitzung vom 05.06.2018 und eine Bereitstellung zur Sitzung  
der Bezirksvertretung am 11.09.2018. 
 
Die Aufnahme der Änderungen ist in Anlage 1 dokumentiert. Es wird eine überarbei-
tete Version der Niederschrift im Ratsinformationssystem hinterlegt. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Aufnahme der Änderungswünsche einstimmig beschlossen

Beirat Porz Mitte 
am 08.10.2018 
 
 - 4 - 
 
Beschlüsse zu erforderlichen Abstimmungen der Anmerkungen  
 Abstimmungsergebnisse zur Erweiterung des Beirates um Vertreter von:  
Polizei    mehrheitlich beschlossen 
KVB    mehrheitlich abgelehnt 
NetCologne   mehrheitlich abgelehnt 
 
 Abstimmungsergebnis zur künftigen Erstellung eines  
Beschlussprotokolls anstelle einer ausführlichen Niederschrift:  
mehrheitlich beschlossen 
 
4. Bürgerfragestunde 
 Frage nach Sachstand Ankauf Dechant-Scheben-Haus: 
Herr Clausen erklärt, dass sich das Amt für Liegenschaften und Kataster und die 
Kirche in den letzten Abstimmungen befinden und zeitnah das Ergebnis bekannt-
gegeben werden kann. 
 Beachtung seniorengerechter Aspekte 
Herr Krempa beschreibt die Problematik der fehlenden Barrierefreiheit am Ein-
gangsbereich des Bezirksrathauses. Herr Becker führt aus, dass es hierzu schon 
mehrere Ortstermine gegeben hat, u.a. mit Herrn Bell von Diversity/ Fachstelle Be-
hindertenpolitik und der Bereich als behindertengerecht eingestuft wurde. 
 
 
5. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz Mitte 
Beschlussvorlage: 1061/2018 
 
Frau Fohlmeister und Frau Müther erläutern detailliert die einzelnen Punkte des geänder-
ten Ratsbeschlusses zum ISEK Porz Mitte vom 27.09.2018, der den Empfehlungen des 
Beirates Porz Mitte und der Bezirksvertretung Porz folgt, sowie deren Auswirkungen auf 
den weiteren Projektverlauf.  
 
Der Beschluss wurde vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik an die Fachämter wei-
tergegeben und befindet sich derzeit verwaltungsintern in der Prüfung.  
Die Anregungen im Zuge der Beschlussfassung betreffen die nähere Ausgestaltung der 
Einzelmaßnahmen, Planungen und Beteiligungsformen, deren Berücksichtigung im Rah-
men des ISEKs nunmehr geprüft wird.  
Die Forderung nach zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 21 Mio. € und 2 Mio. € für so-
zial-integrative Maßnahmen stellt gemäß der Entscheidung des Stadtentwicklungsaus-
schusses eine Handlungsempfehlung für die Stadt Köln dar, Überlegungen zu alternativen 
Fördermöglichkeiten oder einer Finanzierung aus städtischen Mitteln anzustellen, da die 
konkreten Maßnahmen (z.B. Mobilitätsstation, Porzer Talente, sozial-integrative Projekte 
an der Glashütte) keinen Zugang zur Städtebauförderung besitzen, sondern einen allge-
meinen, flankierenden Charakter haben.

Beirat Porz Mitte 
am 08.10.2018 
 
 - 5 - 
 
 
5.1 neue Anlage 5 (Änderungen aus letzter Beiratssitzung und sonstige  
Anpassungen) 
 
Das ISEK wurde während des Sitzungslaufes um eine neue Anlage 5 ergänzt,  
da sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben hatten: 
  - Anpassungen der Zahlen zum EHZK   (Seite 23) 
  - Anpassung einer Formulierung zum Schulstandort  (Seite 63) 
  - Anpassung der Kosten des Wettbewerbes (Modul 1) durch 61,  
    unter Beibehaltung der Gesamtkosten   (Seite 81) 
 
Überdies wurden folgende weitere Anlagen hinzugefügt: 
  - Anlage 6: Vorlage der Schulentwicklungsplanung zum Schulstandort,  
    aufgrund des Sachzusammenhangs 
  - Anlage 7: Empfehlung aus Sitzung der BV 7 vom 11.09.18 zum ISEK 
  - Anlage 8: Beschluss aus Sitzung des StEA   vom 20.09.18 zum ISEK 
  - Anlage 9: Beschluss aus Sitzung des FA      vom 24.09.18 zum ISEK 
 
Die Dokumente sind im Ratsinformationssystem bei Vorlagen-Nr. 1061/2018 
-Integriertes Stadtentwicklungskonzept für das Programmgebiet "Soziale Stadt"  
Porz Mitte- hinterlegt. 
 
5.2 Aufgabenstellung Landschaftsplanerischer Wettbewerb Friedrich-Ebert-Platz 
 
Frau Griese und Herr Hülsebusch vom Stadtplanungsamt erörtern das Verfahren 
zum freiraumplanerischen Wettbewerb für die Innenstadt von Porz-Mitte mit Realisie-
rungsteil (Friedrich-Ebert-Platz). 
 
Es werden folgende Beschlüsse gefasst: 
 
1.) Öffentliches Verfahren zum landschaftsplanerischen Wettbewerb  
oder Einbindung Beirat  
Der Beirat Porz Mitte bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Öffentlichkeit 
am Verfahren zum Landschaftsplanerischen Wettbewerb für die Innenstadt von 
Köln-Porz mit Realisierungsteil (Friedrich-Ebert-Platz), hier: Jurysitzung, beteiligt 
werden kann (analog zum öffentlichen Verfahren „Laurenzplatz“). 
Alternative: Berufung von mindestens 3 Beiratsvertretern in das Preisgericht 
Vorschläge Beiratsmitglieder:  
Herr Becker (bzw. Nachfolge) 
Frau Alt 
Herr Dr. Schäfer 
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 
 
 
2.) Erweiterung der Zielgruppe des landschaftsplanerischen Wettbewerbs 
Der Beirat Porz Mitte bittet die Verwaltung, die Aufgabenstellung des Land-
schaftsplanerischen Wettbewerbs dahingehend zu ergänzen, dass die Zielgrup-
pe neben Kindern auch Jugendliche und Senioren beinhaltet. 
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beirat Porz Mitte 
am 08.10.2018 
 
 - 6 - 
 
6. Anträge 
 
6.1 Wiederaufnahme des TOPs „Die Brücke in Porz Mitte größer machen“ für 
nächste Sitzung 
Die Verwaltung teilt mit, dass Herr Wiesner den TOP zurückgezogen hat und es 
sich um einen Themenvortrag von ihm gehandelt hätte. 
Seitens des Beirates besteht der Wunsch, den TOP auf die Tagesordnung  
der nächsten Sitzung zu nehmen. 
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 
 
6.2 „Neugestaltung Hauptstraße“ auf Tagesordnung der nächsten Sitzung 
Der Beirat Porz Mitte bittet die Verwaltung, das Thema der Neugestaltung der 
Hauptstraße auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und eine Er-
läuterung der Planungen inkl. der bereits vorliegenden Beschlussfassungen vorzu-
nehmen. 
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 
 
7. Sachstand zum Abriss Hertie Immobilie und weiteres Vorgehen 
 
Die Vertreter der moderne stadt können nicht an der Beiratssitzung teilnehmen, stellten 
jedoch einen Sachstand zum Fortschritt der Arbeiten an der Neuen Mitte Porz zur Verfü-
gung, der in Vertretung vorgetragen wird und im Ratsinformationssystem bei der Beirats-
sitzung hinterlegt wird. 
Weiterhin erhalten die Beiratsmitglieder und Zuschauer die Broschüre „Das Gesicht der 
Neuen Mitte Porz“ zur eigenen Verwendung. 
 
8. Sonstiges / 9. Ausblick – weiteres Vorgehen 
8.1 neue Sitzungstermine 2019 des Beirates Porz Mitte 
 
Die nächste Beiratssitzung soll im März 2019 stattfinden. Eine Terminierung kann erst 
nach Vorliegen des Terminplanes des Rates und der Ausschüsse der Stadt Köln erfolgen. 
Der genaue Termin wird dem Beirat frühzeitig bekannt gegeben.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/15/152 
152/1 
Vorlagen-Nummer 
 3460/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 13.11.2018 
 
Protokoll der letzten Beiratssitzung 
Der Bezirksvertretung Porz wird das Beschlussprotokoll der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 
08.10.2018 zur Kenntnis gegeben.