Anmietung von Räumlichkeiten an der Von-Steuben-Straße, 48143 Münster (Stadtbezirk Mitte) für die Unterbringung von Teilbereichen des Sozialamtes - Bedarfsvorlage

V/0062/2019 
V/0062/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anmietung von Räumlichkeiten an der Von-Steuben-Straße, 48143 Münster (Stadtbezirk Mitte) für 
die Unterbringung von Teilbereichen des Sozialamtes - Bedarfsvorlage 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   06.02.2019 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches  
Flächenmanagement 
Bericht 
   12.02.2019 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und  
E-Government 
Bericht 
 
 
Bericht: 
 
1.)  Es wird zur Kenntnis genommen, dass durch die in der Begründung aufgeführten Faktoren ein 
Raummehrbedarf im Bereich des städtischen Sozialamtes besteht. Hinsichtlich der Anmietungs-
konditionen wird auf die nicht öffentliche Beschlussvorlage V/0047/2019 verwiesen. 
 
2.) Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Beschaffung von neuem, zusätzlich benötigten 
Büromobiliar investive Mittel in Höhe von 48.100,00 € benötigt werden. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilfinanzplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0113 Zentrale Dienste    
Investitionsmaßnahme 0000 An- und Verkauf von bewegl i-
chem Anlagevermögen 
   
  Auszahlung für den Erwerb von 
beweglichem Anlagevermögen 
2019 48.100,00 €  
 
 
 
Die zur Beschaffung des Büromobiliars erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2019 
bei der Produktgruppe 0113 „Zentrale Dienste“ veranschlagt. 
 
Personal- und 
Organisationsamt 
 
25.01.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Bracht 
Telefon: 492-1012 
Bracht@stadt-muenster.de

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V/0062/2019 
Begründung: 
 
Im Sozialamt haben vor allem die Ratsvorlagen V/0600/2017 (Entwicklungen und Herausforderungen 
in den aktuellen Schwerpunktthemen EU -Zuwanderung, Flüchtlinge in der Wohnungslosenhilfe und 
Suche nach Unterbringungskapazitäten), V/1046/2017 (Neues Konzept für die Betreuung von Me n-
schen in städtischen Obdachloseneinrichtungen) und V/0898/2017 (Quartiersentwicklung Haup t-
bahnhof) zu einem Personalanstieg und damit verbunden zu einem Büroflächenmehrbedarf geführt, 
der nur zum Teil mit der Anmietung neuer Räume im 1. OG und 2. OG im Geb äude Von-Steuben-
Straße 5, die im Herbst 2018 bezogen wurden, gedeckt werden konnte. 
 
Weiterhin führen aktuell neu eingerichtete Stellen im Bereich der kommunalen Qualitätssicherung 
Pflege und Teilhabe (Heimaufsicht) zu einem Personalanstieg.  
 
Aufgrund der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes kommt es ab dem 01.01.2020 zu einer Tre n-
nung von existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe. Die exi s-
tenzsichernden Leistungen fallen fortan in die Zuständigkeit der Kommunen. Nach d en nunmehr vor-
liegenden Abstimmungsergebnissen zur Umsetzung ist von einem Bedarf von mindestens 5 VZÄ 
auszugehen. Die leistungsrelevanten Daten für die Vorbereitung / Übernahme der Aufgabe werden 
bereits zum 01.06.2019 vom LWL übertragen. Spätestens zu  d iesem Zeitpunkt wird neues Personal 
benötigt.  
 
Die Mitarbeiter/-innen des Sozialamtes sind mittlerweile teilweise wieder – entgegen den städtischen 
Belegungsstandards – in Dreierbelegung in einem für Doppelbelegung ausgelegten Büro unterg e-
bracht.  
 
Es ist daher erforderlich, in räumlicher Nähe zum Standort Hafenstraße 8 weiteren Büroraum zu g e-
nerieren. Es werden rund 10 Büroräume (20 Arbeitsplätze) benötigt. Es ist möglich, diesen Bedarf im 
bereits vom Sozialamt genutzten Gebäude Von-Steuben-Str. 5 zu decken. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Anlage A zur V/0062/2019 
Kurzüberblick 
Mit dieser Vorlage werden die Bedarfe für eine Anmietung von Büroräumen für das städtische So-
zialamt benannt. Zusätzlich werden Mittel für die Beschaffung von Büromobiliar ausgewiesen und 
bereitgestellt. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Wir wollen das Zentrum für Verwaltungen und Institutionen sowie für  
öffentliche und private Dienstleistungen in Westfalen bleiben und an ihrer Modernisierung aktiv 
mitwirken“ verfolgt. 
 
Das Teilziel lautet: Bedarfsbenennung für die Anmietung von Büroräumen 
 
Zielerreichung: Unterbringung von zusätzlichem Personal. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0113 Zentrale Dienste 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan X Ja  Nein   
Im Entwurf des Haushaltsplans 2019 enthalten? X Ja  Nein   
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja  Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
48.100 EUR als investive Mittel innerhalb der Produktgruppe 0113 bei der Finanzstelle 10000113010000 und 
daraus resultierende AfA in den Teilergebnisplänen des Amtes, das die Räumlichkeiten bezieht.  
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 Vollständig 
freiwillig 
Das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Personal muss entsprechend untergebracht werden. 
Für den Anmietungsbeschluss ist eine Bedarfsnennung erforderlich.

Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)