Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung der kommunalen Ausländerbehörde

RAT/155/2025 
 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 06.05.2025 
An  
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
 
 
Betrifft: 
Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung der 
kommunalen Ausländerbehörde 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
Die kommunale Ausländerbehörde befindet sich in einer umfassenden 
Restrukturierung und Weiterentwicklung im Rahmen des Reformprojektes des 
Amtes für Migration  und Integration. Die herausfordernde Ausgangslage wurde 
von der Verwaltung zuletzt im Integrationsrat und im Ausschuss für Gesundheit 
und Soziales unter der Überschrift „Massive Performanceprobleme“ deutlich 
beschrieben. Es geht insbesondere um zu lange P rozessdurchlaufzeiten, eine 
schlechte Erreichbarkeit, mangelnde Kommunikation und fehlende 
Kundenfreundlichkeit. Als Gründe wurden u. a. Mängel in Strukturen und 
Organisation, fehlendes Personal und fehlende Digitalisierung sowie externe 
Faktoren wie Corona und der Ukraine-Krieg genannt. 
Aktuell sind die Probleme noch deutlicher sichtbar, da zahlreiche Menschen an 
der Erkrather Straße anstehen, um einen der neu eingeführten Ad Hoc Termine 
für Notfälle zu erhalten. Einige stellen sich bereits am Abend zuvor oder in der 
Nacht an. Am Ende der Öffnungszeiten kommen erfahrungsgemäß nicht alle 
Wartenden zu einem Termin. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie darum, die folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. 
 
1. Welche kurzfristigen Verbesserungen kann die Verwaltung ermöglichen, 
um allen wartenden Personen im Rahmen der Ad Hoc Termine gerecht 
werden zu können, zumindest mit einer zeitnahen Terminvereinbarung?

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2. Wann greifen die angekündigten strukturellen Veränderungen, so dass die 
Rückstände abgearbeitet werden können und für neue Anliegen 
ausreichend Termine zur persönlichen Vorsprache oder Ad Hoc Termine zur 
Verfügung stehen? 
3. Wie können beratende Stellen bei den Wohlfahrtsverbänden oder auch im 
Rahmen de s Kommunalen Integrationsmanagement bei Stadt und 
Wohlfahrtsverbänden, so an- und eingebunden werden, dass die Prozesse 
besser und schneller ablaufen können? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Mirja Cordes   Dr. Frank Schulz 
 
Für die Richtigkeit 
 
 
 
 
 
Stephan Soll