Mitteilung zur Vorlage 1098/2022 (Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen)

Anlage 22 Geschäftsführung  Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Brohl Telefon:  (0221) 221-91709  E-Mail:  Andrea.brohl@stadt-koeln.de Datum: 14.06.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 02.06.2022 öffentlich 3.11 Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhal-ten von Verkaufsstellen an Sonntagen 1098/2022 Herr Fischer, Grüne, bedauert dass der Katholikenausschuss nicht angehört wurde. Er hält den arbeitsfreien Sonntag für besonders schutzwürdig und das öffentliche In-teresse bei den Veranstaltungen  1. Kernbereich Innenstadt, Stadtmarketing Köln e.V., 09.10.2022, INTERMOT und  2. Kernbereich Innenstadt, Stadtmarketing Köln e.V., 04.12.2022, Weihnachten in Köln für nicht ausreichend dargelegt. Daher beantragt er Einzelabstimmung zu den vier Veranstaltungen und spricht sich gegen die Sonntagsöffnung zu Nr. 1 und 2 aus. Herr Leitner, CDU, spricht sich ebenfalls für den Sonntagsschutz aus, sieht diesen aber vor dem Hintergrund der Öffnungszeiten ab 13 Uhr als gegeben, da dadurch ein vorheriger Gottesdienstbesuch ermöglicht werde. Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, lässt über die vier Veranstaltungen in der Innen-stadt einzeln abstimmen.  Geänderter Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten. (siehe Einzelabstimmung) Einzelabstimmung zu den 4 Ladenöffnungen in der Innenstadt 
Anlage 2           Anlage 22

1. Kernbereich Innenstadt, Stadtmarketing Köln e.V., 09.10.2022, INTERMOT Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit von 5 Stimmen Grüne (Frau Utku, Herr Dr. Herrndorf, Frau Cazier, Herr Vinçon, Herr Fischer), 2 Stimmen SPD (Frau Dr. Börschel und Herr Po-lat), Die Linke (2), KlimaFreunde (1) und Die Partei (1) gegen 3 Stimmen Grüne (Frau Kosubek, Herr Arabaci, Herr Hupke), CDU (2), einer Stimme der SPD (Herr Cremer) und FDP (1) abgelehnt. 2. Kernbereich Innenstadt, Stadtmarketing Köln e.V., 04.12.2022, Weihnachten in Köln;    Mit Stimmenmehrheit von 5 Stimmen Grüne (Frau Utku, Herr Dr. Herrndorf, FrauCazier, Herr Vinçon, Herr Fischer), 2 Stimmen SPD (Frau Dr. Börschel und Herr Po-lat), Die Linke (2), KlimaFreunde (1) und Die Partei (1) gegen 3 Stimmen Grüne (Frau Kosubek, Herr Arabaci, Herr Hupke), CDU (2), einer Stimme der SPD (Herr Cremer) und FDP (1) abgelehnt. 3. Interessengemeinschaft Severinsviertel, 18.09.2022, Dä Längste Desch vun Kölle: Mit Stimmenmehrheit von Grüne (8), CDU (2), 2 Stimmen der SPD (Herr Cremer und Herr Polat), FDP (1) und Die Partei (1) gegen Die Linke (2) und KlimaFreunde (1) bei Enthaltung 1 Stimme der SPD (Frau Dr. Börschel) zugestimmt. 4.Deutz, Interessengemeinschaft Deutz, 07.08.2022, Familien- und Stadtteil-fest: Mit Stimmenmehrheit von Grüne (8), CDU (2), 2 Stimmen der SPD (Herr Cremer und Herr Polat), FDP (1) und Die Partei (1) gegen Die Linke (2), einer Stimme der SPD (Frau Dr. Börschel) und KlimaFreunde (1) zugestimmt. 
Anlage 2

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon:  (0221) 221 98313  
Fax       :  (0221) 221 98347 
E-Mail:  corinna.brecher@stadt-koeln.de 
Datum: 20.05.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 12. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 19.05.2022 
öffentlich 
8.2.6 Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhal-
ten von Verkaufsstellen an Sonntagen 
1098/2022 
 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:  
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des 
Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der 
Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Bei Ablehnung des Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und Enthaltung 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) 
mehrheitlich zugestimmt. 
Anlage 1

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon:  (0221) 221-92313  
Fax       :  (0221) 221-92318 
E-Mail:  miriam.passmann@stadt-koeln.de 
Datum: 13.06.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen vom 13.06.2022 
öffentlich 
9.2.7 Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das  
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 
1098/2022 
 
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu  
fassen: 
 
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des 
Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der 
Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt. 
Anlage 4

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon:  (0221) 99322  
Fax       :  (0221) 99412 
E-Mail:  andre.schultheis@stadt-koeln.de 
Datum: 14.06.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 13.Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 13.06.2022 
öffentlich 
9.2.8 Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhal-
ten von Verkaufsstellen an Sonntagen 
1098/2022 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 
 
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des 
Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der 
Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen 
 
Anlage 5

Geschäftsführung  
Wirtschaftsausschuss 
Frau Kleindienst 
Telefon:  (0221) 221-35591 
Fax:  (0221) 221-22344 
E-Mail:  ulrike.kleindienst@stadt-koeln.de 
Datum: 14.06.2022 
Beschlussprotokoll 
über die 2. Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses in der Wahlperiode 
2020/2025 am Dienstag, dem 14.06.2022, 13:05 Uhr bis 15:10 Uhr, Theo-Burauen-
Saal (Raum-Nr. B 121) 
 
I. Öffentlicher Teil   
2 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Pla-
nungen 
2.1 Regionalplanneuaufstellung,  
hier: Stellungnahme der Stadt Köln zum Regionalplanentwurf Köln 
1159/2022 
Der Wirtschaftsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in den 
Rat. 
4 Allgemeine Beschlussvorlagen 
4.1 Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhal-
ten von Verkaufsstellen an Sonntagen 
1098/2022 
Der Wirtschaftsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in den 
Rat. 
Anlage 6

Sitzung am 09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Beschlussprotokoll: 
7.7 Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen 1098/2022 
Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 
6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der 
Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten.  
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und SPD, einer 
Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) - bei 
Enthaltung von Bezirksvertretung Porz am 09.06.2022 - 10 - drei Stimmen der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI 
zugestimmt. 
Anlage 3

Vorlagen-Nummer 
2024/2022 
Freigabedatum 
2 -,,-, 
Q.o.(t)Cß. Oe c....
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz· 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre­
tung 
Betreff 
Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
an Sonntagen 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 29.08.2022 
Datum Abstimmungsergebnis Unterschrif 
dt),ttJ6 22 ---....;......... �-'-----'--..f-4..1,1+-- _\-"--�-__;,,_,_,,,L,,,-
Anlage 7

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/321 
 
Vorlagen-Nummer  18.07.2022 
 2038/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.08.2022 
 
Mitteilung zur Vorlage 1098/2022 (Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über 
das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen) 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales konnte am 
10.05.2022 nicht erreicht werden, da die Vorlage 1098/2022 (Ordnungsbehördliche Verordnung für 
das Jahr 2022 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen) zu dem Zeitpunkt noch nicht 
schlussgezeichnet war. 
 
Wie durch die Verwaltung zugesagt, wird nachfolgend der Beratungslauf dargestellt: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 19.05.2022 ungeändert zugestimmt (Anlage 1). 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung vom 02.06.2022 geändert zugestimmt (Anlage 
2). Es wurde eine Einzelabstimmung zu den vier Ladenöffnungen in der Innenstadt durchgeführt. Der 
verkaufsoffene Sonntag am 09.10.2022 im Kernbereich Innenstadt, Stadtmarketing Köln e.V., IN-
TERMOT wurde abgelehnt. Der verkaufsoffene Sonntag am 04.12.2022 im Kernbereich Innenstadt, 
Stadtmarketing Köln e.V., Weihnachten in Köln wurde abgelehnt. Dem verkaufsoffenen Sonntag am 
18.09.2022 im Severinsviertel, Dä Längste Desch vun Kölle wurde mit Stimmenmehrheit zugestimmt. 
Dem verkaufsoffenen Sonntag am 07.08.2022 in Deutz, Familien- und Stadtteilfest wurde mit Stim-
menmehrheit zugestimmt. 
 
Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer Sitzung vom 09.06.2022 ungeändert zugestimmt (Anlage 3). 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in ihrer Sitzung am 13.06.2022 ungeändert zugestimmt 
(Anlage 4). 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim hat in ihrer Sitzung am 13.06.2022 ungeändert zugestimmt (Anlage 
5). 
 
Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2022 die Angelegenheit einstimmig ohne 
Votum in den Rat verwiesen (Anlage 6). 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal wurde im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung angehört und 
hat ungeändert zugestimmt (Anlage 7). Die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung ist in der 
Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 29.08.2022 vorgesehen. 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.06.2022 geändert beschlossen (Anlage 8, Tagesordnungspunkt 
„6.3.1“, Streichung des verkaufsoffenen Sonntags am 09.10.2022 im Stadtteilbereich Innenstadt, IN-
TERMOT). 
 
Gez. Blome

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 20.06.2022 
Beschlussprotokoll 
über die 17. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 am Montag, dem 
20.06.2022, 14:10 Uhr bis 22:23 Uhr, Ratssaal 
I. Öffentlicher Teil 
 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
2 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften 
2.1 Schenkung von zwei unbetitelten Aquarellen von Sigmar Polke durch Dr. 
Alfred M. Fischer an das Museum Ludwig 
0891/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2.2 Schenkung eines Kunstwerkes der Künstlerin Sharon Lockhart durch 
Herrn Michael Neff an das Museum Ludwig 
0916/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt. 
3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretun-
gen 
3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksver-
tretungen 
3.1.1 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., 
FDP, Volt und Die FRAKTION betreffend "Änderung der Hauptsatzung, 
hier: § 25 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln" 
AN/0587/2022 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 2 - 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.  
3.1.2 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend 
"Stadtwaldholz für Köln sinnvoll und nachhaltig nutzen" 
AN/1190/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
3.1.3 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Existenz der Ausflugsschifffahrt si-
chern – Konzept für Lieferverkehre und Entsorgung entwickeln" 
AN/1189/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, AfD und Die 
FRAKTION bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und von RM 
Gabrysch (KLIMA FREUNDE) abgelehnt. 
3.1.4 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Eckpunkte zur umgehenden 
Weiterentwicklung der Plangebiete im Mülheimer Süden, sowie zur Be-
endigung des derzeitigen Baustopps" 
AN/1195/2022 
Mündlicher Verweisungsantrag von RM Recktenwald in den Stadtent-
wicklungsausschuss und den Liegenschaftsausschuss. 
I. Abstimmungsergebnis über den Verweisungsantrag: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, 
FDP und Volt bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) abgelehnt.  
II.  Punktweise Abstimmung über den Antrag: 
1. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 1:  
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung 
von RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt. 
2. Abstimmungsergebnis über Beschlussunkt 2:  
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung 
der Fraktion Die FRAKTION und von RM Zimmermann (GUT Köln) abge-
lehnt. 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 3 - 
3. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 3: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung 
von RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt. 
4. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 4: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung 
von RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt. 
5. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 5: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung 
von RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt. 
6. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 6: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und von RM 
Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung der Fraktion Die 
FRAKTION und von RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt. 
7. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 7: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung 
von RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt. 
III. Abstimmungsergebnis über den Gesamtantrag: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und von RM 
Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und 
Die FRAKTION sowie von RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt. 
_________ 
Anmerkung:  
Punktweise Abstimmung auf Antrag von RM Wortmann. 
3.1.5 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Beitritt in das Regional-
bündnis Cradle to Cradle" 
AN/0529/2022 
Zurückgestellt. 
3.1.6 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Planungs- und Gestaltungssicher-
heit für die Kölner Außengastronomien" 
AN/1191/2022 
 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, 
FDP und Volt 
 AN/1266/2022 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 4 - 
I. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen 
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt 
Einstimmig zugestimmt. 
II. Die Abstimmung über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion erüb-
rigt sich. 
3.1.7 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Aktualisierung des Kölner Kli-
maschutzziels" 
AN/1196/2022 
 Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION 
 AN/1257/2022 
 Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
AN/1249/2022 
Zurückgezogen. 
3.1.8 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und von RM 
Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Entlastung für die Beschäftig-
ten der Unikliniken von Köln und ganz NRW" 
AN/1263/2022 
I. Punktweise Abstimmung über den Antrag: 
1. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 1:  
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung 
der AfD-Fraktion und von RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt. 
2. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 2:  
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmer-
mann (GUT Köln) bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. 
3. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 3:  
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmer-
mann (GUT Köln) bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. 
4. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 4:  
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmer-
mann (GUT Köln) bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. 
II. Abstimmungsergebnis über den Gesamtantrag: 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 5 - 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmer-
mann (GUT Köln) bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. 
3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 
5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 
3.2.1 Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Änderung der Zuständigkeits-
ordnung  
Hier: Beteiligung der Bezirksvertretung bei Grundstücksangelegenheiten 
1799/2022 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage in der Fassung der Alternative: 
Einstimmig zugestimmt. 
3.2.2 Anregung der Bezirksvertretung Lindenthal betreffend den Abgren-
zungskatalog zur Zuständigkeitsordnung  
hier: Aufnahme des Abgrenzungskatalogs in die Zuständigkeitsordnung 
1985/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks-
vertretungen 
4.1 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Ausgaben der Stadt Köln für 
Rechtsanwälte und Medien-Berater" 
AN/0953/2022 
 Antwort der Verwaltung vom 14.06.2022 
1902/2022 
Die Antwort der Verwaltung liegt vor. 
4.2 Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Viva Colonius" 
AN/1083/2022 
Die Antwort der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung. 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 6 - 
5 Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen 
5.1 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des 
Landes Nordrhein-Westfalen 
5.2 Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nord-
rhein-Westfalen 
5.3 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeord-
nung des Landes Nordrhein-Westfalen 
5.4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der 
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 
6 Ortsrecht 
6.1 Satzungen 
6.1.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln - § 22 Integrationsrat 
1009/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
6.1.2 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Satzungsänderung 
1426/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
6.2 Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches 
6.2.1 Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif 
1054/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
6.3 Ordnungsbehördliche Verordnungen 
6.3.1 Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhal-
ten von Verkaufsstellen an Sonntagen 
1098/2022 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 7 - 
Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den 
verkaufsoffenen Sonntag 09.10.2022, § 1 (1) der Ordnungsbehördlichen 
Verordnung, zu streichen (Messe INTERMOT).  
I. Abstimmungsergebnis über den mündlichen Änderungsantrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU 
und Volt sowie von RM Zimmermann (GUT Köln) gegen die Stimmen der 
Fraktionen SPD, FDP und AFD bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. 
und Die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) zuge-
stimmt. 
II. Abstimmungsergebnis über die Vorlage in der so geänderten Fas-
sung mit dem Zusatz, dass keine weitere Veranstaltung ausge-
schlossen ist: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmer-
mann (GUT Köln) zugestimmt. 
6.4 Sonstige städtische Regelungen 
7 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates 
7.1 Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeord-
neten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflich-
tungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW 
Kenntnis genommen. 
7.1.1 Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeord-
neten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflich-
tungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW 
in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2022 
1787/2022 
Kenntnis genommen. 
7.2 Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KommHVO 
7.2.1 Neubau von zwei Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungs-
bau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str., 50968 Köln-Marien-
burg 
0190/2022 
Kenntnis genommen. 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 8 - 
7.2.2 Generalinstandsetzung der Pützlachstraße und der Frasengasse in Köln-
Flittard 
1094/2022 
Kenntnis genommen. 
7.2.3 Kostenerhöhung für den Neubau des Pavillons Alte Schule Widdersdorf 
1363/2022 
Kenntnis genommen. 
7.2.4 Modernisierung der Leitstelle der Feuerwehr Köln im Rahmen des Pro-
jektes "Leitstelle 2020"; Umsetzungsbeschluss Teil 2 - Notleitstelle für 
die Feuerwehr Köln 
0049/2022 
Kenntnis genommen. 
8 Überplanmäßige Aufwendungen 
9 Außerplanmäßige Aufwendungen 
10 Allgemeine Vorlagen 
10.1 Anmietung eines Mehrfamilienhauses in der Tiefentalstr. 13 in 51063 
Köln-Mülheim zur Unterbringung wohnungsloser Menschen 
0204/2022 
Zurückgezogen. 
10.2 Anmietung eines bisher als Beherbergungsbetrieb genutzten Apparte-
menthauses mit abgeschlossenen Wohneinheiten im Methweg zur Un-
terbringung Geflüchteter 
0545/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.3 Ausschreibung - Rahmenvertrag Catering mit Service 
Zurückgestellt. 
10.4 Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Gewaltprävention und zum 
Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI 
0840/2022 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 9 - 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.5 Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln (Linie 17) und Verlängerung Linie 7 
0054/2022 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage wie Verkehrsausschuss, Anlage 
11: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.6 Einrichtung des angemieteten Gebäudes und entsprechende Freigabe 
von investiven Auszahlungsermächtigungen für das Gymnasium Aache-
ner Straße 744 – 750 in Müngersdorf 
0103/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.7 Förderprogramm Niedrigschwellige Suchthilfe - Drogenkonsumraum 
Mülheim 
0995/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 
10.8 Neubeschaffung der Fahrzeuge und Einrichtung der 19 Mehrstellen für 
die Baumpflege entsprechend des Wirtschaftlichkeitsvergleiches "Make 
or Buy" 
0999/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.9 Zuschussgewährung Stromsparcheck der Caritas (Fortführung bis 
31.03.2023) 
1021/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 
10.10 'Integrationsbudget 2022' - Verteilung von Restmitteln für eine mehrspra-
chige Informationskampagne zu Gesundheitsthemen 
1325/2022 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 10 - 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 
10.11 Änderung des Statuts für den Umweltschutzpreis 
1476/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 
10.12 Historische Stadtbibliothek - Restaurierungsprojekt 2024 - 2028  
hier: Festlegung eines Zuschusses der Stadt Köln 
1548/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.13 Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Verwendung des Jahresüberschusses 
2021 
1596/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.14 RTZ Rechtsrheinisches Technologie- und Gründerzentrum Köln GmbH: 
Verlängerung der Betrauung 
1182/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt. 
10.15 TU-/GU-Schulbaumaßnahme: Aula der Katharina-Henoth-Gesamtschule 
Adalbertstraße durch Totalunternehmen - Planungs-, Bau- und Mittelfrei-
gabebeschluss 
2399/2020 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt. 
10.16 Erstellung eines Erweiterungsbaus Küche mit Mensa sowie die erforder-
lichen Nebenräume für die offene Ganztagsschule inklusive Anbau einer 
Aufzugsanlage für die Grundschule Ernstbergstr. 2, 50765 Köln-Blumen-
berg, Baubeschluss 
2642/2021 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 11 - 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.17 Wirtschaftsplan 2022 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 
4439/2021 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.18 Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof Weiß und Umnutzung als 
Kolumbarium - Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss 
0032/2022/1 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.19 Sanierung der alten Trauerhalle auf dem Friedhof Melaten und Umnut-
zung als Kolumbarium - Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss 
0032/2022/2 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.20 Baubeschluss - Neubau eines Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr 
und der Rettungswache in Köln-Rodenkirchen 
0826/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.21 ‚Identität stärken - natürliche Mehrsprachigkeit fördern!‘ 
1017/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 
10.22 Aktionsplan zur Folgezertifizierung der Stadt Köln als „Kinderfreundli-
che Kommune“ 
0961/2022 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage wie Jugendhilfeausschuss, An-
lage 4 (Die Anregungen des Integrationsrates sowie der StadtAG LST zur 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 12 - 
Umsetzung der Ziele des Aktionsplanes werden von der Verwaltung aktiv auf-
gegriffen und dem JHA in seiner nächsten Sitzung gesondert zur spezifischen 
fachlichen Beratung vorgelegt): 
Einstimmig zugestimmt. 
10.23 Stärkung des Tanzes – Weiterförderung der Kompanie Richard Siegal / 
Ballet of Difference am Schauspiel Köln 
1416/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.24 Wirtschaftsplan der Bühnen für die Spielzeit 2022/23 
1070/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.25 Umbau der Kasemattenstraße in Köln-Deutz zur Klimaanpassung („Kli-
marobuste Kasemattenstraße“) 
0261/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und AfD zugestimmt. 
10.26 Einrichtung eines stadtweiten Lastenradverleihsystems (KVB-
Lastenrad): Durchführung eines Pilotversuches in den Stadtteilen Nip-
pes und Deutz 
0448/2022 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage wie Verkehrsausschuss,  
Anlage 9: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.27 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche 
eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errich-
tung einer 4-zügigen Grundschule mit zwei Sportübungseinheiten im 
Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West 
0600/2022 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage wie Finanzausschuss, Anlage 3: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) zugestimmt. 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 13 - 
10.28 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche 
eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück zur Planung und 
Errichtung einer Grund- und Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim 
0797/2022 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage wie Sportausschuss, Anlage 2 
und Finanzausschuss, Anlage 3: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und Die 
FRAKTION zugestimmt. 
10.29 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche 
eines oder mehrerer Investor*innen mit Grundstück zur Planung und Er-
richtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Porz 
0954/2022 
 Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
AN/1255/2022 
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt 
AN/1264/2022 
I. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der SPD-
Fraktion: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die 
FRAKTION abgelehnt. 
II. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag (Ergänzung) der 
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und Die 
FRAKTION zugestimmt. 
III. Abstimmungsergebnis über die Vorlage in der so geänderten Fas-
sung: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD; Die Linke. und Die 
FRAKTION zugestimmt. 
10.30 Parkgebührenregelung an E-Ladesäulen 
0754/2022 
Zurückgestellt. 
10.31 Beschluss über die Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an den 
rechtsterroristischen Anschlag in der Probsteigasse  
hier: erneute Zustimmung zu dem geänderten Text 
0978/2022 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage wie Integrationsrat: 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 14 - 
Einstimmig zugestimmt. 
10.32 Regionalplanneuaufstellung,  
hier: Stellungnahme der Stadt Köln zum Regionalplanentwurf Köln 
1159/2022 
 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU 
AN/1245/2022 
Zurückgezogen. 
 Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke. und Die FRAKTION sowie 
von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) 
AN/1259/2022 
 Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
AN/1260/2022 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
AN/1269/2022 
 Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln) 
AN/1270/2022 
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU 
AN/1265/2022 
I. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der SPD-
Fraktion (Vertagung Vorlage und Änderungsanträge, Expertenanhö-
rung): 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und AfD bei Stimment-
haltung der Fraktionen Die Linke. und Die FRAKTION abgelehnt.  
II. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen 
Die Linke., Die FRAKTION und RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE): 
1. Abstimmungsergebnis über die Beschlusspunkte 1 und 2: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) bei Stimmenthaltung 
von RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt. 
2. Abstimmungsergebnis über Beschlusspunkt 3 in der mündlich ge-
änderten Fassung (Ersetzung des Wortes „umgehend“ durch „zü-
gig“): 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke., FDP und Die 
FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE), RM Zimmermann 
(GUT Köln) abgelehnt. 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 15 - 
III. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der SPD-
Fraktion (Ersetzung): 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und AfD bei Stimment-
haltung der Fraktionen FDP und Die FRAKTION abgelehnt. 
IV. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag von RM Zimmer-
mann (GUT Köln) 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie von RM 
Gabrysch (KLIMA FREUNDE), RM Zimmermann (GUT Köln) bei Stimment-
haltung der Fraktion Die FRAKTION abgelehnt. 
V. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 
90/Die Grünen und CDU, AN/1265/2022: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP, Volt, 
AfD und der Oberbürgermeisterin bei Stimmenthaltung der Fraktion Die 
FRAKTION und von RM Zimmermann (GUT Köln) zugestimmt. 
VI. Abstimmungsergebnis über die Vorlage in der soeben geänderten 
Fassung: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP, Volt 
und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die FRAKTION und von RM Zim-
mermann (GUT Köln) sowie der Oberbürgermeisterin zugestimmt. 
10.33 Fußgängerpassage zwischen Schildergasse und Brüderstraße 
4099/2021 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage wie Stadtentwicklungsaus-
schuss, Anlage 10: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.34 Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln | Wirtschaftsjahr 2022/23 
1603/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.35 Einrichtung einer Stabsstelle "Kulturraummanagement" im Dezernat 
Kunst und Kultur 
0556/2022 
Abstimmungsergebnis über den aktualisierten Beschlussvorschlag, An-
lage 3: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 16 - 
10.36 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln), Jahresabschluss 
2021 
1663/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.37 Erhöhung der Personalkostenzuschüsse an die freien Träger der 
Schulsozialarbeit an Grundschulen 
2691/2021 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.38 Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro 
2001/2022 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage in mündlich geänderter Fassung 
(Katastrophenschutz statt territoriale Verteidigung in Beschlusspunkt 2): 
Einstimmig zugestimmt. 
11 Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes 
12 Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen 
12.1 Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss 
betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05,  
Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord 
0931/2022 
Abstimmungsergebnis über die Vorlage wie Stadtentwicklungsaus-
schuss, Anlage 15 = Alternative der Beschlussvorlage: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke., FDP, Die 
FRAKTION sowie von RM Zimmermann (GUT Köln) und Frau Oberbürger-
meisterin Reker zugestimmt. 
13 Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlini-
enplänen 
14 Erlass von Veränderungssperren 
14.1 Satzung über eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre für ei-
nen Teilbereich der Ortslage Köln-Altstadt/Nord  
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 17 - 
Arbeitstitel: "Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carrè)" in Köln-Alt-
stadt/Nord 
1380/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
15 Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten 
16 KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen 
16.1 282. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt 
Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 
Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 
1147/2022 
Zurückgestellt. 
17 Gremienbesetzungen 
17.1 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Nachbesetzung im Aus-
schuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden" 
AN/1008/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
17.2 Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier: Drogenhilfe Köln e.V. 
1594/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
17.3 Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Besetzung des Aufsichtsrates 
1952/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
17.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17: Spar-
kasse KölnBonn: Weisung an die durch den Rat der Stadt Köln entsand-
ten Vertreter*innen für die Abstimmung in der Verbandsversammlung 
des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn" 
AN/1246/2022 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 18 - 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
17.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17: Spar-
kasse KölnBonn: Entsendung in die Verbandsversammlung" 
AN/1250/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
_________ 
Anmerkung:  
Dilan Yazicioglu wird als Stellvertretung entsandt. 
17.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17: Neube-
setzung von Gremien" 
AN/1252/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
17.7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffen "TOP 17: AWB Ab-
fallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat" 
AN/1251/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
17.8 Antrag von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Umbenennung 
eines sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anre-
gungen und Beschwerden" 
AN/1254/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
17.9 Antrag von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Umbenennung 
von sachkundigen Einwohner:innen" 
AN/1253/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Anlage 8

Rat 
 am 20.06.2022 
 - 19 - 
17.10 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Nachbesetzung einer Sachkundi-
gen Bürgerin im Ausschuss Gleichstellung für Frauen und Männer" 
AN/1256/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
17.11 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Umbesetzung in den Ausschüssen" 
AN/1258/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
17.12 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung einer neuen Sachkundi-
gen Einwohnerin" 
AN/1262/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
18 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 
Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 
18.1 Ukrainehilfe - Ausweitung der Beratung für Geflüchtete 
1302/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt. 
18.2 Aktualisierung der Satzungen der Stadt Köln über die Errichtung von 
Übergangswohnheimen für ausländische geflüchtete Personen sowie 
über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Über-
gangswohnheimen für ausländische geflüchtete Personen 
1624/2022 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Anlage 8