1636/2025
Beantwortung der Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU betreffend "Umsetzungsstand und Fortführung des Projekts „FrauenNachtTaxi“
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
3257 Zeichen
Dezernat, Dienststelle II/03 Vorlagen-Nummer 26.05.2025 1636/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 26.05.2025 Beantwortung der Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU betreffend "Umsetzungsstand und Fortführung des Projekts „FrauenNachtTaxi„ Unter der Vorlagen-Nr. AN/0698/2025 stellen die anfragenden Fraktionen folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand hinsichtlich der Fortführung des „Frauen- NachtTaxis“ im Jahr 2025? 2. Liegt ein Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung des Projekts in 2025 vor? Falls nein, bis wann ist mit einem solchen Plan zu rechnen? 3. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um das Projekt weiterzuentwi- ckeln oder ggf. zu verstetigen? 4. Welche Abstimmungen mit den Kooperationspartnern (insbesondere Taxi Ruf Köln) haben stattgefunden bzw. sind geplant? 5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel in vollem Umfang und zielgerichtet in den Jahren 2025 und 2026 zum Einsatz kommen? Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 und 2: Derzeit befindet sich die Verwaltung in der Umsetzung des Beschlusses zum Frauen- NachtTaxi aus 2024. Die Gutscheine können noch bis zum 15.08.2025 verwendet werden. Die Abrechnung mit der TAXI RUF erfolgt zu zwei vereinbarten Zahlungszeit- punkten. Die erste Abrechnung liegt der Verwaltung bereits vor. Danach wurden 142 von 1.500 Gutscheinen bis April 2025 eingelöst. Das Konzept zum Pilotprojekt 2024 sieht nach dem letzten möglichen Zahlungszeit- punkt im September 2025 eine anschließende Evaluierung vor. Das Ergebnis soll dann eine belastbare Grundlage darstellen, um Verbesserungen in der Konzeption zu prüfen, aber auch die Wirksamkeit des Projektes insgesamt darstellen. 2 Nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse und der dann bestehenden Rahmenbedin- gungen kann dann mit der Umsetzung des FrauenNachtTaxis „Nr. 2“ begonnen wer- den. Antwort der Verwaltung zu Frage 3: Etwaige Maßnahmen zur Weiterentwicklung oder Verstetigung werden auf Grundlage der Evaluierung und des Abschlusses des ersten FrauenNachtTaxis sinnvoll und nachhaltig erfolgen. Die Verwaltung rechnet gegen Ende 2025 mit Ergebnissen aus der Evaluierung. Antwort der Verwaltung zu Frage 4 Mit den Kooperationspartner*innen besteht ein laufender Austausch. In Bezug auf ein etwaiges Nachttaxi Nr. 2 werden jedoch Abstimmungen mit neuen und alten Koopera- tionspartner*innen erst auf Grundlage der Evaluierung und des Abschlusses des ers- ten Frauen-Nacht-Taxis erfolgen. Antwort der Verwaltung zu Frage 5 Die Verwaltung wird auch in den Jahren 2025 und 2026 sicherstellen, dass die auf- grund der gravierenden Haushaltssituation – gerade im freiwilligen Bereich – einer be- sonderen Überprüfung unterliegenden Aufgaben und Mittel möglichst wirkungsvoll und zielgerichtet eingesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dieser Verpflichtung nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip nachzukommen, und dem Bestreben, mit den öf- fentlichen Mitteln das Bestmögliche zu erreichen, kommt der Evaluation eine beson- dere Bedeutung zu. Gez. Prof. Dr. Diemert
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1636/2025
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 26.05.2025
- Erstellt
- 23.05.2025 11:02