Münster braucht die Verkehrswende - jetzt! Antrag der SPD-Fraktion, lfd. Nr. A-R/0081/2018

V/0681/2019 
V/0681/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Münster braucht die Verkehrswende - jetzt! Antrag der SPD-Fraktion, lfd. Nr. A-R/0081/2018 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   02.10.2019 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wo h-
nen 
Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen nimmt den Bericht der 
Verwaltung zur Kenntnis. 
2. Der Antrag A-R/0081/2018 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster ist damit erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Aus den o.g. Sachentscheidungen ergeben sich für den Haushalt der Stadt Münster keine über die 
bisherige Beschlusslage hinausgehenden finanziellen Auswirkungen. 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion, lfd. Nr. A-R/0081/2018 „Münster braucht die Verkehrswende - jetzt!“ 
wurde in der Ratssitzung am 12.12.2018 an den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Ver-
kehr und Wohnen verwiesen. 
 
Mit dem Beschluss der Vorlage V/0802/2017 im Haupt- und Finanzausschuss hat die Stadt Münster 
die Aufstellung des „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ in die Wege geleitet. Mit dem Masterplan 
wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in der wachsenden Stadt notwendigerweise auch die 
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur steigen. Dabei sieht der Masterplanprozess schwer-
punktmäßig die Arbeit an folgenden Themen vor: 
 
• Vernetzung von Mobilität, u.a. im Rahmen von Mobilstationen an den wichtigen Ein- und Ausfall-
straßen, Ausbau von Park-and-Ride-Angeboten, Ausbau des Car- und Bikesharing-Angebots etc. 
• Stärkung des Radverkehrs, u.a. durch den Bau von Fahrradstraßen und stadtregionalen Velorou-
ten, Identifizierung und Behebung von Schwachstellen im Radwegesystem, Aufbau eines Fahr-
radverleihsystems etc. 
Amt für Mobilität und Tiefbau 
 
24.09.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr König 
Telefon: 492 61 51 
KoenigD@stadt-muenster.de

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V/0681/2019 
• Stärkung des ÖPNV/SPNV, u.a. durch Beschleunigung von Buslinien und Ausbau von Busspu-
ren sowie Prüfung der Möglichkeiten zur verstärkten Nutzung und Reaktivierung innerstädtischer 
und stadtregionaler Gleistrassen und Haltepunkte für den SPNV 
• Neugestaltung des Verkehrsraums, u.a. durch Umverteilung des nur begrenzt vorhandenen 
Straßenraums zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. 
 
Insgesamt verfolgt der „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ damit das Ziel, durch eine Verbesse-
rung des Angebots mehr Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, Verkehrsmittel des Umwelt-
verbundes (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, SPNV) zu nutzen und auf diesem Wege die Belastungen 
durch den motorisierten Individualverkehr zu verringern. Der „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ 
bündelt insofern die durch den im Betreff genannten Antrag formulierten Forderungen zugunsten ei-
ner ganzheitlichen und umsetzungsorientierten Gesamtstrategie. Dabei bedeutet der Masterplanpro-
zess keinen Stillstand der Verwaltung im Hinblick auf die Planung und Umsetzung konkreter Projekte. 
Vielmehr wird prozessbegleitend an allen projektierten Maßnahmen intensiv weitergearbeitet. Aus 
dem Masterplanprozess entstehende neue Projekte werden im Rahmen von sog. Reallabors prak-
tisch erprobt. 
 
Um die effiziente Bearbeitung und zügige Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen sicherzustellen, 
wurden im Rahmen der Vorlage V/0802/2017 folgende Beschlüsse gefasst: 
 
• Für die externe Erarbeitung des Masterplans und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit werden im 
Haushalt der Stadt Münster Mittel in Höhe von 550.000,- € bereitgestellt.  
• Zur verwaltungsseitigen Begleitung des Prozesses und dessen Umsetzung werden im Stellen-
plan für das Jahr 2018 zwei Stellen eingerichtet.  
• Es wird ein prozessbegleitender Beirat ins Leben gerufen, welcher sich aus Vertreterinnen und 
Vertretern von Politik, Stadtgesellschaft und Wissenschaft sowie von inhaltlich betroffenen Institu-
tionen und Verbänden zusammensetzt. 
 
Zwischenzeitlich ist ein europaweites Ausschreibungsverfahren für die externe Bearbeitung und be-
gleitende Öffentlichkeitsarbeit angelaufen. Nach der ersten Runde des zweistufigen Auswahlverfah-
rens liegen 19 qualifizierte Bewerbungen von teils sehr namhaften Büros und/oder Arbeitsgemein-
schaften vor. Die zwei mit dem Stellenplan 2018 eingerichteten Stellen sind dem Amt für Mobilität und 
Tiefbau zugeordnet und zwischenzeitlich besetzt worden. Der prozessbegleitende Beirat wurde ein-
gerichtet. Die ersten beiden Beiratssitzungen haben am 21.11.2018 und 12.04.2019 stattgefunden. 
 
Vor dem Hintergrund, dass der „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ sämtliche durch den Ratsantrag 
aufgeworfenen Forderungen inhaltlich bündelt bzw. bearbeitet sowie der Masterplanprozess zwi-
schenzeitlich erfolgreich angelaufen und mittlerweile weit fortgeschritten ist, empfiehlt die Verwaltung, 
dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zu folgen. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Robin Denstorff 
Stadtbaurat 
 
 
Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion, lfd. Nr. A-R/0081/2018 „Münster braucht die Verkehrswen-
de - jetzt!“

Anlage A zur V/0681/2019 
Kurzüberblick 
Die Vorlage beantwortet den Ratsantrag der SPD-Fraktion lfd. Nr. A-R/0081/2018, verwiesen an 
den ASSVW in der Sitzung des Rates am 12.12.2018. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Vor dem Hintergrund, dass der „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ sämtliche durch den Rats-
antrag aufgeworfenen Forderungen inhaltlich bündelt bzw. bearbeitet sowie der Masterplanpro-
zess zwischenzeitlich erfolgreich angelaufen und mittlerweile weit fortgeschritten ist, empfiehlt die 
Verwaltung, dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zu folgen. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1202 Verkehrsplanung 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2019 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja  Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig frei-
willig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
entfällt

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0081/2018 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Münster braucht die Verkehrswende - jetzt! 
Ratsantrag 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Es werden u. a. folgende konkrete Maßnahmen zur zügigen Umsetzung einer Verkehrs-
wende erarbeitet und umgesetzt: 
a. Förderung und Bevorrechtigung des Busverkehrs durch Busspuren und bevor-
rechtigte Ampelschaltungen 
b. Nutzung der vorhandenen Gleistrassen im Stadtgebiet von Münster für den 
SPNV, Reaktivierung ehemaliger und Bau neuer Bahnhaltepunkte 
c. Stadtbahn-Konzept zügig entwickeln 
d. Bau von Pendler-Mobilstationen an den Ausfallstraßen, um das Auto abzustellen 
und mit Fahrrädern, Bus oder Bahn in die Stadt zu kommen 
e. effiziente nutzungs- und zeitgesteuerte Lenkung der Verkehrsströme über die 
vorhandenen Lichtsignalanlagen  
f. bauliche Umsetzung aller bereits beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der 
Sicherheit im Radverkehr (z. B. Straßenfurten)    
2. Hierfür werden ab 2019 jährlich 15.000.000 € bereitgestellt.  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bemühungen um einen Masterplan Mobilität 2035 + 
einzustellen. 
 
 
Begründung: 
 
Münster wächst.  Das bedeutet, dass zum einen ausreichend Wohnraum geschaffen werden 
muss, den sich Bürgerinnen und Bürger auch leisten können. Gleichzeitig stellt eine wachsende 
Stadt besondere Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur.  Hier stößt die Stadt zunehmend 
an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Folgen sind lange Staus durch den steigenden PKW-
Individualverkehr insbesondere auf den Ringstraßen.  
 
Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs bietet hier für viele Menschen eine Alterna-
tive. Lange Staus wirken sich aber auch auf die Busverbindungen aus, längere Fahrtzeiten und 
03.12.2018 
Anlage zur Vorlage V/0681/2019

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Verspätungen sind die Folge. Verbesserungen insbesondere bei der Beschleunigung des Busver- 
kehrs sind daher notwendig, um Fahrtzeiten zu verkürzen und den Busverkehr damit attraktiver 
zu machen, um noch mehr Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, den ÖPNV dem eigenen 
PKW vorzuziehen.  
 
Zudem sind weitere Anstrengungen im Sinne einer Stärkung des Öffentlichen Personennahver- 
kehrs notwendig.  Dazu gehört auch die Entwicklung eines Stadtbahnkonzeptes. Ziel ist ein flä- 
chendeckendes Netz von schienengebundenem Nahverkehr in unserer Stadt. Ein entsprechen- 
der Ratsantrag unsererseits liegt seit längerer Zeit vor und soll nun endlich umgesetzt werden.  
 
Zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität muss auch der Radverkehr weiter gestärkt werden. 
Dabei sind kostspielige „Einzelmaßnahmen“ wie die Bevorrechtigung von Radfahrerinnen und 
Radfahrern an einzelnen Kreuzungspunkten der Promenade der falsche Ansatz. Diese Investiti- 
onsmittel können sinnvoller eingesetzt werden. Hierzu gehört die konsequente Umsetzung be- 
reits beschlossener Maßnahmen wie der Schaffung von 
 optisch auffälligen und sicheren Stra- 
ßenquerungen, um die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer weiter zu verbessern.  
 
Mehr Pendlerinnen und Pendler sollen zudem dazu bewegt werden, mit Bus, Bahn oder Rad in 
die Stadt zu gelangen. Dafür sollen entsprechenden Mobilstationen an den Ausfallstraßen ein- 
gerichtet werden, an denen PKWs abgestellt werden können. 
 
Münster braucht umfassende Investitionen in den ÖPNV und Radverkehr. Es ist höchste Zeit, 
jetzt endlich die richtigen Weichen dafür zu stellen. Nur so können wir langfristig einem dro- 
henden Verkehrsinfarkt in unserer Stadt begegnen.  
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel